Skip to content

Der Feindmythos in der modernen Gesellschaft

11. März 2009

Über Faschismus, Nationalsozialismus, Rechtsradikalismus und die Rolle des modernen Staates bei der „Inszenierung“ des „Extremismus“

wahn

Grafik: Richter / Dinné

Unlängst wurde ich von einem bekannten Faschismusforscher, Mathias Brodkorb, gefragt, wieso ich vor Jahren Gutachtertätigkeiten für die NPD in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern übernommen hatte. Ich hatte damals Stellung bezogen gegen ein Projekt der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), einen Antifa-Paragraphen in die jeweiligen Landesverfassungen einzufügen. Diese Gesetzesinditiative fußte auf den DDR-Verfassungen von 1949 und 1968. Diese waren der Weimarer Verfassung nachempfunden und sollten in der frühen Definition Vorbild für eine gesamtdeutsche Verfassung sein. Artikel 6 der DDR-Verfassung befaßte sich mit der „Boykotthetze“ und war darauf angelegt, jede Kritik am neuen Staat und an der Verfassung als faschistische Propaganda zu bezichtigen. Er wurde als Ausnahmegesetz eingefügt, der alle Freiheitsrechte aushebeln konnte und der die „Diktatur des Proletariats“ in einer demokratischen Konstitution enthielt. Der Ausnahmeparagraph wurde als Mittel eingesetzt, alle Varianten von Kritik, ob liberal, sozialdemokratisch, konservativ, radikal vorgetragen, der faschistischen Umtriebe oder der Nähe zum „strukturellen Feind“ zu verdächtigen. Die Kritik an der „Rolle“ der SED in der „Nationalen Front“, am Einspruchsrecht der Sowjetunion gegenüber der Politik der DDR oder am illegalen Wirken der ostdeutschen und sowjetischen Sicherheitsdienste außerhalb der „Verfassung“, wurde als „Hetze“ oder als „Boykott“ der neuen Ordnung deklariert und entsprechend entweder nach „Gutdünken“ oder dem darauf zugeschnittenen Strafgesetzbuch der Staatsanwälte und Politkommissare bestraft.

Meinungsfreiheit als „Boykotthetze“

Quelle: Deutsches Bundesarchiv/Wikipedia, Fotograf: Peter Heinz Junge, Lizenz:CC 3.0-DE

Ulbricht unterzeichnet DDR-Verfassung von 1968 (Quelle: Deutsches Bundesarchiv/Wikipedia, Fotograf: Peter Heinz Junge, Lizenz: CC 3.0-DE)

Tausende Sozialdemokraten oder Liberale, Konservative und tatsächlich auch Nazis, die den „Wind“ der Zeit nicht begriffen hatten, normale Bürger, Jugendliche, Intellektuelle, Lehrer, Pfarrer, Unternehmer, Kulturschaffende wanderten in die Lager, Zuchthäuser und Gefängnisse der sowjetischen Besatzungszone und der frühen DDR. Sie verloren dort Jahre ihres Lebens, wurden „gebrochen“, siechten dahin oder starben. Erst nach 1952, nach Stalins Tod und nach den Unruhen und Streiks vom Juni 1953 und vor allem nach 1956, nach dem XX. Parteitag der KPdSU und nach der Geheimrede von Nikita S. Chrustschow über Stalins Verbrechen und die Willkürherrschaft der politischen Justiz und der Polizeidienste, wurde stärker auf eine „sozialistische Gesetzlichkeit“ geachtet, ohne sie allerdings je zu erreichen.

Gescheiterten Sozialismus vergessen machen

Nun, zu Beginn des neuen Jahrtausends, war die PDS bestrebt, diese Vergangenheit auf ihre Art zu aktualisieren, mutmaßlich, um eine neue ideologische „Hegemonie“ und „Initiative“ in einer deutschen Republik zu gewinnen, die jedes ideelle oder ideologische Ziel aufgegeben zu haben schien, einem untergründigen Feind Paroli zu bieten. Über einen von der äußersten Linken definierten neuen Feindbegriff sollte diese Republik gefestigt werden. Mit einer solchen moralischen Definitionsmacht der PDS über einen alt-neuen „Feind“ ließ es sich auch herrlich ablenken von dem Anteil dieser Partei als Nachfolgerin der SED am gescheiterten Sozialismus und den zerstörten Biographien so vieler DDR-Bürger.

Es wäre eigentlich die Aufgabe von CDU oder SPD gewesen, mich oder andere Sachverständige zu beauftragen, gegen diesen Versuch, eine demokratische Landes-Verfassung in ihrem Wesen zu verfälschen und damit im Prinzip außer Kraft zu setzen, vorzugehen. Es war ein Skandal, daß die Nachfolgepartei der SED den Ausnahmeparagraphen der DDR-Verfassung in die Landesverfassungen eingliedern wollte. Doch lediglich die NPD als erstes (aber langfristig womöglich nicht letztes) potentielles Opfer bezog zur PDS-Initiative eine Gegenposition. Ich wurde berufen, ein Gegengutachten vorzulegen. Schließlich kippten später die „demokratischen Parteien“ den Anspruch der PDS, die Landesverfassungen zu radikalisieren und im Sinne eine neuen Diktatur oder einer Feindmobilisierung zu instrumentalisieren.
Die PDS indes hatte versucht, eine „Dialektik von Freund und Feind“, die bereits in der Sowjetunion ihre Dienste geleistet hatte und vom italienischen Faschismus und deutschen Nationalsozialismus später kopiert wurde, zu aktualisieren. In der jungen DDR war sie Mittel, die innerparteiliche Kritik abzuschütteln sowie die Kritik von „außen“ zu dämonisieren und zu verfolgen.
Der offizielle „Antifaschismus“ unterlief jede Auseinandersetzung mit den Fehlern beim Aufbau des „Sozialismus“ und des „neuen Staates“ und rückte den neu entstehenden Kapitalismus im Westen in die Nähe der „faschistischen Restauration“ oder der heimlichen Naziherrschaft in Polizei, Justiz, Verwaltung und Parteien. Der „antifaschistische Kampf“ erstickte jede Auseinandersetuung mit den objektiven Bedingungen des „Aufbau“ einer neuen Gesellschaft und der „Alternative“ im Westen. Die eigenen Parteigänger erhielten einen Maulkorb und das „Fraktionsverbot“ sorgte zusätzlich dafür, daß eine Bestandsaufnahme der Politik unmöglich wurde. SED und DDR bewegten sich hinein in eine unaufhebbare Stagnation und Lethargie.

Was mag die PDS bewogen haben, eine derartige Initiative des „antifaschistischen Kampfes“ im neuen Jahrtausend zu starten? Wieso war sie erpicht darauf, einen „Feind“ zu initiieren, der nicht nur seine Inkarnation in der NPD oder in den freien Kameradschaften finden sollte, sondern der durchaus seine Wurzeln und Spuren beim politischen Gegner haben würde, bei den etablierten Staatsparteien und beim „freien Geist“ der Intelligenz? Benötigte eine nachmarxistische Ideologie oder der Pragmatismus der Kommunalarbeit und „Reformismus“ einen Feind, schon weil jede „Utopie“ vermieden werden mußte, die irgendwie an das Desaster des „realen Sozialismus“ oder an den „Terrorismus und Kommunismus“ seit 1917 erinnerte? Mußte der Verlust einer Idee oder einer Vision des Sozialismus, der seit der russischen Revolution den Radikalsozialismus charakterisierte, kompensiert werden durch Feindbilder, die als Imperialismus, Krieg, Faschismus, Konterrevolution, Reaktion eine Bedrohung der „Menschheit“ darstellen würden? Verlangte der Verlust an Idee und Utopie oder an objektiven Kriterien von Analyse nicht einen „absoluten Feind“, der die Schwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus irgendwie erklärte, die Fehler kaschierte und die eigene „Realpolitik“ legitimierte? Konnte ein derartiger „Feind“ nicht herhalten, um die eigene Kampfkraft zu prüfen und einer moralisch sensiblen und tatendurstigen Jugend Ziel und Engagement des Kampfes zu geben? Freilich als Surrogat tatsächlicher Politisierung. Der „antifaschistische Feind“ schien zu einer Ersatzreligion oder zu einer Ausrede zu mutieren, die eigenen Ziele irgendwie zu rechtfertigen und zugleich zu verschleiern.

Massen und Macht

Die Waffen der Radikalen — Karikatur von George Cruikshank (1819)

Die Waffen der Radikalen — Karikatur von George Cruikshank (1819)

Der „absolute Feind“ war durchaus keine Erfindung der Kommunisten. Als Propagandabild entstammte er den Revolutions – und Vernichtungskriegen, und hatte seine Wurzeln bei den Jacobinern, bei Napoleon, in den Befreiungskriegen und sogar dem „Wiener Kongreß“. Die modernen Konterrevolutionen erfanden den „Feind“, um die uninformierten und ungebildeten Massen für die eigenen Absichten zu mobilisieren, ohne diese offen benennen zu müssen. Der „absolute Feind“ wurde ferner militärisches Kalkül und Propagandabild in den modernen Kriegen seit 1871, denn sie beschränkten sich längst nicht mehr auf die Armeen, auf die Rüstung, auf „Offensive“ oder Verteidigung, sondern zogen die Zivilbevölkerung mit hinein.

„Entgrenzte Kriege“ waren auf einen „mystischen Feind“ angewiesen, schon um die Soldaten zum Töten zu motivieren und die Bürger zu Opfergaben und Vaterlandstreue zu bewegen. Der moderne Nationalismus kannte den „Erbfeind“ genauso wie der moderne Imperialismus, der im Namen der „höheren Kultur“, der „Zivilisation“, der „Freiheits- und Menschenrechte“ oder der „höheren Rasse“ die Welt mit Kriegen und Expansionen überzog. Der Nationalsozialismus lebte von den unterschiedlichen Feindfaszinosen, von der angeblichen „Verschwörung der Weisen von Zion“, vom „jüdischen Bolschewismus“, vom russischen „Untermenschen“, von der amerikanischen „Plutokratie“ oder den „Freimaurern“. So schien eine ganze Welt als „Feind“ Deutschland zu belagern. Mit den fortschreitenden Kriegsverlusten imaginierte man den Feind bald selbst bei sich, der längst bei den vielen „Verrätern“ im eigenen Land Halt und Fuß gefaßt habe. Hitler beschuldigte 1945 sogar das deutsche Volk, kampf- und lebensunfähig zu sein, zersetzt und dem Untergang geweiht und vom „Feind“ besetzt, bevor die letzte Schlacht um Berlin verloren war.

Ideologische Neudefinition — aber alles wie gehabt

600px-bfv_01

Quelle: Wikipedia

Aber zurück zur PDS der Jahrtausendwende. Es bereitete ihren Ideologen offenbar Unbehagen, daß die zentraleuropäische Gesellschaft in Deutschland keine „Feinde“ besaß oder blind dem amerikanischen Vorbild folgte und den „Feind“ sich jeweils definieren ließ. Dabei hatte die „wehrhafte Demokratie“ der westlichen Bundesrepublik nach 1949 sich durchaus nach „links“ und „rechts“ abgegrenzt und einen „Verfassungsschutz“ etabliert, den politischen Gegner zu verfolgen und die „Verfassungsparteien“ vor dem Extremismus der Außenseiter zu schützen. 1954 wurde die Deutsche Reichspartei als „Nachfolgepartei“ der NSdAP verboten. 1956 wurde das KPD-Verbot erlassen, weil ihre Ziele eine „Diktatur des Proletariats“ verfolgten und sie offensichtlich von der DDR gesteuert und finanziert wurde. Die NPD wurde 1964 zugelassen, um einem gemäßigten Nationalismus Raum zu geben. Die DKP erblickte 1969 das Licht der Welt, um der Sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel Schleusen für eine neue „Ostpolitik“ zu öffnen und um den Aufstand der Jugend von 1967/68 zu kanalisieren. Die Verbotsdrohung und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz disziplinierte beide Parteien, NPD und DKP, soweit, daß außerhalb des Grundgesetzes keinerlei Politik erlaubt wurde. Sie selbst übernahmen in gewissem Sinne Verfassungsschutzaufgaben und disziplinierten ihre radikalen Parteigänger, die „freien Kameradschaften“ oder die unterschiedlichen linksradikalen Szenen der Hausbesetzer, der autonomen Gruppen und „schwarzen Zellen“. Verfassung und Staatsmacht reichten in diese Oppositionsparteien hinein und funktionalisierten sie zu distinkten Ordnungs- und Staatsparteien.

Erst 1989/90 gab es Veränderungen in der „Feindpolitik“. Der offizielle „Antikommunismus“ wurde im Zuge der deutschen Einheit als „KPD-Verbot“ oder als „Berufsverbot“ der kommunistischen Parteigänger und Kader zurückgenommen. Mehr noch, die Akteure und Funktionäre der DDR-Diktatur wurden bewußt in das pluralistische Parteiensystem integriert. Es bestand die Befürchtung, daß die Spezialisten für Agitation und Propaganda, für Diversion und Terror, für Desinformation und Sabotage in den Untergrund gehen würden.

Stasi-Emblem

Stasi-Emblem (Quelle: Wikipedia / Nickel Chromo / jgaray)

Entsprechende Strategiepapiere aus dem MfS schienen dafür zu sprechen. Sie würden in einer Doppaltaktik mit einer offiziellen kommunistischen Partei die parlamentarische Ordnung in dem Augenblick zerschlagen und die „soziale Revolution“ in den Westen tragen, wenn die Westkonzerne die volkseigenen Betriebe des Ostens besetzten und für ein Taschengeld kauften und verscherbelten. Die Entindustrialisierung Ostdeutschlands und die Wanderungen vor allem der jungen Facharbeiter und Spezialisten in die westlichen Industriezonen, die Zuwanderungen asiatischer und afrikanischer Immigranten ohne Qualifikation, nur um freien Raum zu besetzen, würden womöglich revolutionäre Situationen schaffen, in der der illegale Apparat sich genauso behaupten konnte gegen Verfassungsschutz und Polizei wie die kommunistische Propaganda, die zum ersten Mal in der Geschichte für ihr Volk kämpfen würde. Dieses Szenario analysierten die deutschen, westeuropäischen und amerikanischen Dienste wiederholt und kamen zum Ergebnis, den „antikommunistischen Feind“ zu kaufen und hineinzunehmen in die Privilegien der pluralistischen Parteien. Den Offizieren und Spezialisten von Volksarmee, HVA und MfS wurden Pensionen und Renten in Westdimensionen versprochen und gegeben, soweit sie nicht „übernommen“ wurden. Den jüngeren Kadern wurde die PDS gewährt, und sie wurden hineingenommen in die Privilegien und Korrumpierungen des „Öffentlichen Dienstes“. So entstand eine regionale Ostpartei, die sich langfristig „sozialdemokratisieren“ würde, sofern sie sich nicht irgendwie absetzen konnte von den etablierten Staatsparteien. Die ehemalige „Russenpartei“ ließ sich als Partei ohne Substanz und Ziel über Nacht „amerikanisieren“.

Moralische Hegemonie einer gescheiterten Staatspartei?

Die PDS stand also vor dem Dilemma, daß sie kaum einen Zugang zur „Arbeiterklasse“ und zu den „Gewerkschaften“ besaß und daß ihre Ideologie das Tabu von Sozialismus und Kommunismus einhalten mußte, denn neimand wollte an den Kollaps des Sozialismus in der DDR und an den „Verrat“ der sowjetischen Genossen erinnert werden. Es bestand zugleich die Gefahr, daß sie lediglich die alten Generationen ansprechen konnte und die „rebellische Jugend“ verlor. Außerdem würde die Festschreibung auf Kommunal- und Landespolitik primär die dummen Aufsteiger locken und der Partei die Eliten und die Führungsfähigkeit nehmen. Eine reiche Partei mit einem riesigen Immobilienbesitz und mit gut bestückten Auslandskonten würde eine Schicht von Spekulanten und Geschäftleuten hervorbringen und sich langfristig im Streit um das Erbe auflösen. Zugleich war die Jugend im Osten unzufrieden und sie wandte sich, blieb sie im Lande, vorerst als Unterschichtsjugend der NPD zu, die im Osten ihre Stützpunkte eröffnete. Konnte sich diese Partei intellektualisieren und Ziele von Widerstand und Selbstbehauptung der Deutschen artikulieren, würde sie leicht die PDS und sogar die Staatsparteien überspielen. Es mußte daher alles versucht werden, sie an den Rassismus und den Kriegskurs der NSdAP zu fesseln, und es mußte so getan werden, daß die Geschichte sich sehr wohl wiederholte und aus dem „Nichts“ ein Neofaschismus entstünde, der die demokratischen Errungenschaften der Republik in Frage stellen würde.
Und so entdeckte die PDS ihren Part neben dem Verfassungsschutz und eröffnete den „antifaschistischen Kampf“. Endlich wurde ein „Feind“ gefunden, der das eigene Debakel der Ziellosigkeit überdeckte und der eine unzufriedene, verlorene und daher aufsässige Jugend ansprechen konnte, gegen diesen „Feind“ den antifaschistischen Kampf zu beginnen. Auf diese Weise ließ sich auch die Gewerkschaftsjugend ansprechen, die unabhängige Linke beeindrucken und die trägen Bürokraten von SPD und CDU motivieren, in diesen antifaschistischen Kampf einzuschwenken. Die PDS, inzwischen Linkspartei, strebte sogar, motiviert durch die Lektüren von Antonio Gramsci, nach „Hegemonie“. Endlich konnte diese „Linke“ verwirklichen, was SED und DDR nie geschafft hatten. Das war ein schöner Traum.

In Kürze:

  • Karl Marx und Carl Schmitt über die Feindmobilisierung der Konterrevolution
  • Georgij Dimitroff: Der Erfinder des „mystischen Faschismus“

Lassen Sie sich per email regelmäßig über neue Beiträge zu diesem Blog informieren.


Advertisements

Kommentare sind geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: