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Vom Ende der „Linksfront“ zur Gründung der Grünen Partei

12. Oktober 2010

 

Fahndungsplakat des BKA 1972 (Lizenz: PD)

Fahndungsplakat des BKA 1972 (Lizenz: PD)

 


Im Revolutionsrausch: Die „Linke“ in den siebziger Jahren

Milo Lompar: Die „Grüne Partei“ wurde Ende der siebziger Jahre gegründet und nahm viele Protagonisten der Revolte auf. Trägt sie die Tradition von „Achtundsechzig“?

Im westlichen Deutschland gab es zur „Ursprungsrevolte“ von 1967/68 unzählige „Nachrevolten“. Jede neue Generation trumpfte auf, um Anerkennung und Zukunft zu finden. Die nachwachsende Jugend wurde von unzähligen K – Parteien außerhalb der legalisierten DKP politisiert. Die Jugendlichen ließen sich vom Bild des Umsturzes und deshalb von den illegalen Gruppen faszinieren,  die den Krieg gegen die US – Militärmacht und die politische Klasse eröffnet hatten. Attentate, politische Morde und Entführungen gingen auf das Konto dieser Untergrundkämpfer. Sie fanden ihre Sympathisanten in den unterschiedlichen Jugendszenen der Großstädte und Universitäten. Als Spontigruppen agierten sie zwischen den „Fronten“ und waren für jede Überraschung zu haben. Dieser Typus von „Revolteur“ hatte seinen generationsspezifischen Rückhalt in einer anwachsenden Studentenschaft oder einer großstädtischen, meist beschäftigungslosen Jugend. Sie umfaßte die Jahrgänge zwischen 18 und 35 Jahren. Die Massenuniversitäten und Hochschulen dienten nach 1970 längst als Bewahranstalten für eine arbeitslose, akademische Jugend, die für Berufe qualifiziert wurden, die es nicht gab oder die überbesetzt waren. Fast eine Millionen Jugendliche, getrennt vom Arbeitsmarkt und einer Beschäftigungstherapie unterworfen, lebten in den Tag hinein oder gaben sich über das „Revolutionsspiel“ von Demonstrationen und „Streiks“ ein Ziel. Aus diesen Kreisen rekrutierten die Revolutionskader ihre Parteigänger und Nachfolger.

Für die Staatslenker und Dienste wurde es innenpolitisch bedeutsam, diesen „Sumpf“ auszutrocknen und die unterschiedlichen Stimmungen aufzufangen. Das war nicht einfach. Jugendmoden, Feste, Sport, Fußballkämpfe, Rockkonzerte und Massenevents reichten nicht aus, diese Jugend beeindrucken und mit den banalen Werten von Mode oder „Starkult“ zu versehen. Es mußte gelingen, zur Linksszene eine Gegenkraft zu entwickeln, die die unterschiedlichen Impulse aufnahm, jedoch entschärfte und vom Haß gegen das Bestehende ablenkte. Diese Jugend benötigte eine „Ideologie“, die ihrem Habitus und ihren Interessen entsprach Es wurde notwendig, so etwas zu organisieren wie ein Gegenmilieu, in deren Zentrum andere Werte, neue Persönlichkeiten und eine „Partei“ stand, die sich deutlich von der Linksideologie distanzierte. In das Gefühlsleben dieser „Jugend“ einzudringen und es umzupolen, umriß die „nächsten Aufgaben“. Den Jugendexperten war längst klar, daß die bestehenden Parteien für die Jugend nichts weiter waren als Lachnummern. Die bürokratischen Routinen von Parteiarbeit, der mühselige Aufstieg im „öffentlichen Dienst“ oder das Gehabe der Politiker schreckten ab. Aus den bestehenden Revolutionsgruppen und Initiativen konnte nicht einfach eine neue Partei geformt werden. Zu groß waren die politische Konkurrenz und der ideologische Streit. Eine einheitliche Ideologie anzudenken, stieß an die Barrieren einer starken Friedensbewegung, die eher den Einflüsterungen der Ostpropganda folgte. Die militanten Gruppen ließen sich vorerst nicht ansprechen. denn sie wollten durch Häuserbesetzungen, illegale Aktionen und Straßenkämpfe revolutionäre Situationen erzwingen. Es gab keine Vorbilder und keine „Avantgarden“, die ein neues „Ideal“ der Jugend aus dem Boden stampfen konnten.

Die Experten mußten auf Gelegenheiten warten, falls es Verschiebungen innerhalb der Linksszene gab. Eine neue „Situation“ entstand durch den Sieg der Polizeikräfte über die RAF. Über eine Rasterfahndung wurde die ersten Generation dieser Untergrundkämpfer ausgeschaltet. Als es den „nachfolgenden Jahrgängen“ mißlang, Andreas Baader und seine Gefolgschaft aus den Gefängnissen „freizupressen“ oder Fuß zu fassen im großstädtischen Häuser- und Straßenkampf, boten sich erste Chancen eines inneren Friedens an. Vorbild waren die Bemühungen des Präsidenten Richard Nixon und seines Außenministers Henry Kissinger, „Kapitulation“ und Rückzug der nordamerikanischen Militärmacht aus Vietnam mit einer innenpolitischen Kehrtwende zu verbinden. Der Antikriegsprotest sollte überwunden und die jungen Generationen für die Politik zurückgewonnen werden. Im westlichen Deutschland erleichterte der „Selbstmord“ der RAF – Elite in Stammheim im Herbst 1977 dieses Vorhaben. Plötzlich verlor der radikale Teil der Jugendbewegung die mystische Faszination von Krieg, Heldentum und Tod. Zugleich gab die östliche Seite zu erkennen, daß sie die Unterstützung und Finanzierung der Linksgruppen einstellen würde. Als Gegenleistung wurde erwartet, daß die Bundesrepublik der DDR Wirtschaftskredite gewährte und zugleich darauf verzichtete, eine entstehende Bürgerbewegung im Osten zu unterstützen. Viele der K – Gruppen im Westen gingen Pleite und dachten an ihre Auflösung. Trotzdem war der Weg längst nicht frei, die vielen Kämpfer, Rebellen oder Sympathisanten in einer neuen Partei außerhalb der DKP oder der etablierten Politik einzubinden.

Es fehlten noch immer die Ideen, die einen kritischen Anspruch hatten und trotzdem das revolutionäre Pathos aufgaben, jenseits des bestehenden Kapitalismus eine „neue Welt“ zu erschließen. Außerdem gab es vorerst keine Übersetzer oder Persönlichkeiten, die eine prokapitalistische Kritik zwischen antikommunistischen und antifaschistischen Positionen verkörpern konnten. Erste Stimmen wurden laut, die eine derartige Ideologie skizzierten. Aus den USA kamen Impulse, die sich übertragen ließen. Ein christlicher Fundamentalismus pochte auf den Erhalt der Familie, den umfassenden Schutz der Natur und der menschlichen „Unverletzbarkeit“ in der Industriegesellschaft. Zugleich wurde ein Mittelstandsfeminismus angesprochen, der den Eigenwert der Frau und die Gleichheit der Geschlechter in Wirtschaft und Politik  forderte. Dieses neue Rollenverständnis drängte auf die Anerkennung der „weiblichen Produktivkraft“, spaltete jedoch die politischen Ansprüche und die theoretischen Dispute primär im linken Lager zwischen den spezifisch weiblichen und sozialistischen Zielen. Nicht der „gleiche Lohn für gleiche Arbeit“ stand im Vordergrund, nicht die „Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau“, sondern die Besonderheit der Frau als Mutter und als weibliches Prinzip wurde herausgehoben.

Der Freiheitskampf jenseits industrieller Zwänge

In Westdeutschland entstanden in den konservativen Kreisen Initiativen, die ökologische Frage aufzunehmen, um die Natur vor den Ansprüchen einer modernen Technik- und Verwertungsmaschine zu bewahren. Diese konservative „Naturschutz“ fand die Befürworter in der CDU um Herbert Gruhl, im Bauernverband um den Bauern Baldur  Springmann und in den rechten Kreisen um Josef Hausleitner in der Aktion Unabhängiger Deutscher (AUD), die vor allem in Bayern Anhänger besaß. Vorerst kreisten die Ideen um eine konservative Familienpolitik oder eine ökologische Landwirtschaft und darum, die deutsche Nation vor der technologischen und zugleich ideologischen „Deformation“ zu bewahren. Die Ansprüche trugen einen antimodernen und zugleich antiindustriellen Anstrich. Die Jugend sollte für  „gestandenen Werte“ zurückgewonnen werden. Allerdings brachte der Bundestagsabgeordnete Gruhl durch Informationen und seine Erfahrungen als Parlamentarier neue Aspekte in die Debatte, die bis heute den Naturschutz und die Kritiker der industriellen Projekte beschäftigen. Der „Planet“ wurde ohne Planung und Rücksichtnahmen aller Rohstoffe beraubt und „geplündert“. Eine industrielle Formation lebte aus dem Vollen, ohne die Grenzen der Rohstofffrecourcen zu bedenken. Da es in der CDU/CSU keinerlei Echo für diese Bemühungen und Warnungen gab, wurde daran gedacht, eine wertkonforme, ökologische, „grüne“ Partei zu gründen.

Im Linksspektrum machten zwei Denker von sich reden, die von links her das Naturproblem und die Kritik am „Industrialismus“ verfolgten: Rudi Dutschke und Rudolph Bahro. Dutschke reflektierte nach dem Attentat, erlitten im Frühjahr 1968, im langen Prozeß der Genesung von der Kopfschußverletzung den „Naturbegriff“ bei Marx. Er verband ihn mit der Analyse des „menschlichen Daseins“, die Herbert Marcuse und Karl Jaspers aus den Existenzphilolosophien von Sören Kierkegaard und Martin Heidegger entziffert hatten. Marcuse übersetzte die menschliche Transzendenz in die Freudsche Psychoanalyse, um die Selbstzerstörung als „Todestrieb“ und den „Eros“ als Selbstbehauptung und Widerstandskraft im Menschen herauszufinden. Jaspers interessierte sich für die aktive Seite der „Metaphysik“, so etwas zu gewinnen wie ein  „Weltgewissen“ und einen Willen zum Leben. Dutschke hatte bereits in den endsechziger Jahren in einem „Organisationsreferat“ zusammen mit Hansjürgen Krahl die Konturen einer „Anti- und Bewegungspartei“ entworfen. Die Freiheit des Menschen, sich gegen die vielfältigen Zwänge der ökonomischen und politischen Unterwerfung zu behaupten, hatte nur Erfolg, wenn der Einzelne seine inneren Leidenschaften gegen die Anpassung und Fremdbestimmung mobilisierte. Dieser Freiheitsanspruch sollte die neue Opposition motivieren.

Eine neue „Parteiung“ mußte aus dem „realexistierenden“ Kanon von Macht und Herrschaft ausscheren, sich von der Dressur eines „eindimensionalen Menschen“ distanzieren und sich für eine radikale Demokratisierung einsetzen. Nur im Streit und im Widerstand ließ sich eine freie Persönlichkeit formen. Eine derartige Organisation konnte einer entstehenden Radikalopposition nur dienen, wenn sie dezentral, demokratisch aufgebaut war und sich von den Versuchungen und der Machtkorruption einer „repräsentativen Demokratie“ fernhielt. Sie sollte so etwas sein wie eine „Kampagnepartei“, die unterschiedliche, zeitbegrenzte Ziele und Aktionen aufnahm und deshalb „temporäre“ Führungen hervorbrachte und zugleich die „Rotation“ und das imperative Mandat kannte. Es sollten sich keine Cliquen und Oligarchien wie im offiziellen Parteiensystem verfestigen. Im Widerstand gegen die Atomwirtschaft, die Pharma- und chemische Industrie, gegen Pressemanipulation, imperialistische Kriege, Militärstützpunkte und Raketenstationierung sollten die Bürger eine demokratische Verantwortung erlernen und Mut zum Protest zu finden. Dieser Ansatz einer kommunalen und regionalen Selbstverwaltung auf der Grundlage radikaler Demokratieprinzipien stimmte durchaus mit den konservativen Vorstellungen überein.

Rudolph Bahro befaßte sich in der DDR mit der „zweiten Natur“ des Menschen, wie sie Marx im „Kapital“ analysiert hatte. Die Subsumtion der Arbeitskräfte unter die Produktionbedingungen, technologische Arbeitsteilung, Konsum und Lebensformen zerstörte die ursprüngliche Haltung des Menschen zur Natur und und damit zu sich selbst als „Naturwesen“. Er wurde hineingezwungen in die Dynamik automatischer oder halbautomatischer Techniken und als „Unterworfener“ der Maschinenproduktion selbst zum Maschinenmenschen deformiert. Im Sozialismus wurde der industrielle Despotismus noch ergänzt durch die staatliche Macht, die Bahro mit der „asiatischen Despotie“ gleichsetzte. Der sozialistische Mensch war für ihn ein Konstrukt aus Maschine, Propaganda, Zwang und Parteilichkeit, eine Gehirnbesetzung und „Funktionalisierung“, die die menschliche Würde zerfetzte. Schon deshalb setzte die „Alternative“ eine radikale Demokratie voraus, die dieses Zwangssystem zerschlug und den „Produzenten“ Würde und Selbstbewußtsein zurückgab.

Mit Dutschkes Freiheitsidee bestand eine Differenz. Für Bahro blieb der Mensch in seiner „zweiten Natur“ oder Deformation befangen und konnte nur mühselig durch die Umpolung der Industriegesellschaft jenseits des „kapitalistischen Verwertung“ und durch demokratische Verhältnisse befreit werden bzw. seine „Natürlichkeit“ zurückgewinnen. Dutschke war überzeugt, daß jeder Mensch in seinem Freiheitswillen angesprochen werden konnte, wurden die Kräfte der Düsternis und des Todes durch die Erfolge im Kampf für eine radikale Demokratie überwunden. Die Diskussion zwischen den beiden Denkern wurde nach der Ausweisung Bahros aus der DDR im Westen nicht fruchtbar fortgesetzt. Trotzdem inspirierte die Erfahrung der Diktatur die beiden Ostler, sich nicht mit einem demokratischen Formalismus abzufinden. Bärbel Bohley würde später diesen Gegensatz benennen. Die grünen Basisdemokraten aus dem Osten suchten „Gerechtigkeit“ und folgten ihrem persönlichen Freiheitswillen. Sie wurden eingebunden im Westen oder im „neuen Deutschland“ nach 1989 in ein System von Partei, Diplomatie. Hierarchie, Absprachen, Gefolgschaft und Recht. Sie wollten „Gerechtigkeit“ und mußten sich mit dem „Rechtsstaat“ abfinden. Dieser Zwiespalt schien den „Westlinken“ vollkommen fremd zu sein.

Dutschke fand außerdem Gesprächspartner in Petra Kelly und den General Bastian. Petra Kelly kam aus den USA und hatte innerhalb der deutschen Sozialdemokratie erkannt, daß das „mehr Demokratie wagen“ nichts bedeutete und lediglich die jungen Generationen ansprach, sich dieser Traditionspartei zuzuwenden. Demokratie wurde in USA und im westlichen Deutschland als Happening oder Werbeattraktion aufgeführt. Geld wurde gesammelt, die Parteigänger über eine „Show“ und den Auftritt der Kandidaten unterhalten und zugleich hinter den Kulissen die Karten gemischt, wer das Wahlrennen machte und in welche Richtung Politik zu laufen hatte. Der Einfluß der wirtschaftlichen und militärischen Pressuregroups wurde nicht offen diskutiert, sondern in „Geheimdiplomatie“ verpackt, die die Macht der Cliquen und Klüngel in Partei und Staat erst ermöglichte. Kelly wollte eine radikaldemokratische Partei begründen, die unabhängig von den äußeren Einflüssen blieb. Der Panzergeneral Bastian kannte die Kriegspläne der NATO und des Warschauer Packts. Der zukünftige Atom- oder Panzerkrieg würde auf deutschem Boden stattfinden und dieses Land in eine Wüste verwandeln. Er wußte zugleich, daß die deutschen Eliten der beiden Staaten nicht dagegen protestierten und die Friedensbewegung weitgehend vom Osten gesteuert wurde und das Ziel verfolgte, die Stationierung der US – Raketen auf deutschem Boden zu verhindern und nicht über die russischen SS 20 Raketen in Polen und Weißrußland zu sprechen.

Es gab zwischen den unterschiedlichen Gruppen und Persönlichkeiten erste Gespräche über die Gründung einer „grünen“ Partei. Diese Farbe stand dafür, sich außerhalb des Machtkartells der etablierten Parteien einzurichten und zugleich darauf zu achten, daß die naturbestimmte Freiheitsidee bei der Organisierung im Mittelpunkt stehen sollte. Der Protest gegen die Folgen der industriellen Verwertung der Natur sollte mit einer Demokratiebewegung verbunden werden, die letztlich darauf zielte das Grundgesetz durch die Formen kommunaler, plebiszitärer und betrieblicher bzw. institutioneller Demokratie zu erweitern. Eindeutig war den Parteigründern, nicht die Kader aus den K – Parteien, den Partisaneneinheiten oder dem Straßenkampf aufzunehmen, weil diese sich nicht nur den fremden und ungleichzeitigen Revolutionsposter verschrieben hatten, sondern in ihren Reihen die „traditionellen Herrschaftsformen“ von Kader- und Führerparteien unterstützten. Dutschke suchte Kontakt zu den einzelnen Gruppen, um die Kader abzuschrecken und die jugendlichen Mitläufer anzusprechen, sich für die neue Demokratie- und Naturbewegung zu begeistern. Er nahm Quartier in Bremen bei Olaf Dinne, um selbst Halt in einer grünen „Basisgruppe“ zu finden. Bei diesem Exponenten der Kritik an der politischen Kumpanei der herrschenden Parteien fand er Anerkennung. Er war zugleich beeindruckt von der praktischen Umsetzung der ökologischen Thesen, der technologischen Logik und dem blinden Industrialismus Widerstand entgegenzusetzen. Dieser demokratische und ökologische Ansatz von Politik sollte die Grundlage einer grünen Bewegungs- und Antipartei bilden.

Die Okkupation der Grünen Partei durch die K – Gruppen

In der Tat hinterließen die K – Parteien einen eigenartigen Eindruck. Sie waren regional an den einzelnen Universitätsstädten entstanden: in Westberlin, Heidelberg, Hamburg, Göttingen, Köln und trugen exotische Namen wie Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), KPD, Kommunistischer Bund – Nord u.a. Jede Partei gab eine Tages- oder Wochenzeitung heraus, die über den Betrieb oder den antiimperialistischen Stadtkampf berichtete. Finanziert wurden diese Partein durch die unzähligen Lehrerinnen und Lehrer, die bis zu Zweidrittel ihres Gehalts ihrer Partei zukommen ließen. Die einzelnen Führungskader bezahlten über diese Gelder die „Agitation und Propaganda“, kauften Immobilien und gewährten sich selbst ein „bescheidenes Salär“. Sie verbanden ihre politische Funktion mehr und mehr mit den Aufgaben von Firmenchefs. Das Geld reichte nicht aus und so ist die Finanzierung aus dunklen Quellen nicht auszushließen. In der Westabteilung beim ZK der SED finden sich Hinweise. Den östlichen und westlichen Diensten war nach 1968 wichtig, eine radikale Oppositionsbewegung zu zerschlagen. Der Oppositionsgeist sollte innerhalb der Jugend zurükgedrängt werden. Außerdem sollte vermieden werden, daß Osteuropa vom Aufbruch der Jugend im Westen erreicht wurde und der Aufruhr dort erneut in die westlichen Großstädten zurückkehrte.

Organisationen, die sich den „traditionellen Herrschaftsformen“ von bolschewistischen Kadern oder Diktaturen verschrieben, waren schon deshalb keine Gefahr für die parlamentarische Demokratie, weil ihre Ideologien rückwärts gewandt waren und die Machtambitionen scheitern mußten, wenn an den Bedürfnissen der „werktätigen Massen“ vorbeigesprochen wurde. Die rückwärtsgewandten Parolen zersetzten den jugendlichen Aufruhr durch die Phrasen von Gehorsam und Disziplin. Sie würden letztlich das enttäuschte „Menschenmaterial“ einer „reumütigen Rückkehr“ in die bestehende Ordnung liefern. Tatsächlich ließen die Kader erkennen, daß sie Zuflucht in einer neuen Partei suchten, die ihnen Auskommen und ein Tätigkeitsfeld geben konnte. Die Gründer aus dem konservativen und linken Lager waren aus guten Gründen gegen die Aufnahme dieser Kader.

Es ereigneten sich eigenartige Todesfälle. Rudi Dutschke ertrank Weihnachten 1979 in Aarhus bei seiner Familie in der Badewanne. Ein epileptischer Anfall streckte ihn nieder. Der sechzigjährige General Bastian erschoß Anfang der neunziger Jahre in „jugendlicher Leidenschaft“ seine Geliebte Petra Kelly und verübte anschließend Selbstmord. Rudolph Bahro starb an Krebs. Vier Protagonisten einer linksdemokratischen Bewegung gegen den verkommenen „Industriestaat“ wurden durch den Tod dahingerafft und gaben den Weg frei für die unterschiedlichen Kader wie Joseph Fischer von der Proletarischen Union für Terror und Zerstörung (Putz), für Joschka Schmierer vom KBW, Jürgen Trittin vom KB und für die sozialdemokratischen Überläufer Christian Ströbele und Otto Schilly, um nur die wichtigen Namen zu nennen. Mit einem Schlag wurde der ganze Ansatz einer grünen Partei zerschlagen. Lediglich propagandistische Symbole wie der Kampf gegen den „Atomtod“, den „Nato – Doppelbeschluß“, die „Starbahn West“, das „Endlager Gohrleben“ blieben erhalten. Protestrituale zum „Dampfablassen“ wurden inszeniert, die an heroische Zeiten erinnern sollten. Großdemonsatrationen lenkten davon ab, was hinter den Kulissen geschah. Der demokratische Aufbau der Partei wurde fallengelassen. Die konservativen oder die marxistischen bzw. lebensphilosophischen Freiheitsideen wurden ausgeblendet. Die konservativen Kräfte und Gruppen wurden hinausgedrängt. Die Partei wurde Bestandteil einer demokratisch aufgeführten Machtballance der Machteliten und Cliquen. Sie erreichte sehr bald wie die anderen „Volksparteien“ den nordamerikanischen Zuschnitt von Inszenierung.

Sie entwickelte an ihrer Spitze Machtzentren, die sich nach unten abschirmten, jedoch auf den Parteitagen und „Demonstrationen“ demokratisch in Szene setzen ließen. Die unterschiedlichen Lobbygruppen gewannen einen freien Zugang zum „Rat der Macher/Innen“, solange sie nicht das Marketing und den Ruf der Partei in Frage stellten. Die Fassade einer radikal ökölogischen und zugleich auf die bürgerliche Jugend ausgerichteten Wahlpartei wurde aufrechterhalten. Die vielen, bunten Bilder der zornigen jungen Frauen und Männer überspielten die Machenschaften der etablierten Führungsriege. Die Spitzenpolitiker „routierten“ nach ihrem Mandat in die freie Wirtschaft oder in lukrative Staatsjobs. Dieser Zuschnitt von Organisation kam zur Geltung, wurde das Kader- als Eliteprinzip in eine ökologische Massen- und Protestbewegung hineingetragen. Dieser „Putsch“ verkehrte das radikale Anliegen einer demokratischen und ökologischen Alternative. Diese modernisierte Partei wurde hineingenommen in die politischen Privilegien des Parlamentarismus und dadurch zur „Partei“ des existierenden Machtblocks, der im Interesse von Sonderinteressen funktionierte. Alle demokratischen und oppositionellen Ansprüche, die an die Substanz von herrschender Politik gingen, wurden aufgegeben. Aber es fand nicht nur der Putsch der Kader gegen die Basis statt. Die „Grüne Partei“ gewann sehr schnell ihre Anhängerschaft im Millieu der mittelständischen Staatsdiener und Angestellten. Eine derartige Mittelstands- und Angestelltenpartei lockte die Entschlossenen aus dem Lager der entwurzelten Studenten, Schüler, Zeitarbeitern, Versagern, doch noch Anschluß an dem wohlhabenden Sektor der Gesellschaft zu finden. In dieser Funktion „normalisierte“ die Partei sich zur staatlichen Ordnungspartei, blieben die Türen in die Staatsverwaltung offen.

Kurz nach der Machtübernahme der Kader wurden Signale an die SPD versandt, auf Landesebene Koalitionen einzugehen. Die Firmenchefs der K – Parteien verständigten sich schnell und gründeten als Führungsstab gegen den ursprünglichen Ansatz eine neue, „grüne“ Partei als Firma, Versicherung und Versorgungsanstalt der „Macher/Innen“. Sie etablierten sich kurzfristig als oberste Hierarchie, die Anspruch haben würde auf „ewige Macht“ und eine gute Pension. Die Frauenfrage wurde im machtpolitischen Sinn aufgenommen. Alibifrauen und Alibimänner wurden jeweils in die Gefolgschaften durch einen „Abzählreim“ eingereiht, um die Machtposition der einzelnen Großköpfe zu garantieren.  Ähnlich wie bei den etablierten Parteien nahmen die Machtkader der grünen Partei Beziehungen zum Staat und zur Privatwirtschaft auf, um nach ihrer „Amtszeit“ das Auskommen über neue Jobs in der Industrie oder Medien offenzuhalten. Diese „Kapitalisierung“ der Parteispitzen ging auf und zeigte daß die Exrevolutionäre jede Spur zu ihrer Vergangenheit auslöschen wollten und interessiert waren, „grüne Politik“ endgültig  von der „Freiheitsidee“ und oder vom Geruch der Radikalopposition zu trennen.

Die Linksszene wurde innerhalb von wenigen Jahren umgepolt und weitgehend aufgelöst. In den Ereignissen und Demonstrationen, die die deutsche Einheit 1989 ermöglichten, spielten die „Grünen“ keine Rolle mehr. Als opportunistische Machtpartei verschaffte sie vielen Parteigängern einen Platz im „Öffentlichen Dienst“ oder in den parteinahen Stiftungen und Vereinen. Die „Bundesangestelltentarifkultur“ bildete die letzte Utopie der Exrevolutionäre. Ihr Lebensstil wurde auf die ganze Welt projiziert und ein europäisches Babylon der multikulturellen Gemeinschaft erfunden. Jeder radikaldemokratischer Ansatz an der „Basis“ unterlag sehr bald dem Druck von oben, sich in das bestehende „Politiksystem“ einzuordnen. Die grünen Machtpolitiker gaben den Blick für die politische Realität auf. Die Bundesrepublik hatte nach den jahrzehntelangen „Wirren“ plötzlich keine Radikalopposition mehr. Diese „Transformation“ der Revolutionsgruppen in eine staatstreue und opportunistische Koalitionspartei wäre ein Meisterstück der „Kooptation“ der Radikalopposition, falls außerhalb des historischen Zufalls irgendjemand daran „gedreht“ haben sollte.

Die nivellierte Einheitsfront der Staatsparteien

Wir hängen nun keiner Verschwörungstheorie an. Es gab sicherlich objektive Gründe, daß alles so kommen mußte. Die naturbezogene Freiheitsidee war das „Geheimnis“ einzelner Denker und konnte die Objektivierung durch den Parlamentarismus und die Einrichtung einer „Massenpartei“ nicht überleben. Die Einsichten in diese Konzeption von „Befreiung“ und „Demokratisierung“ waren nur bei wenigen vorhanden. Die Experimente der der K – Parteien hatten langfristig keinerlei Substanz in einer westlichen Wohlstandsgesellschaft und mußten irgendwann enden. Die „grüne Partei“ verschaffte den Kadern einen Ausweg und eine neue Legende. Hinter der „grünen Idee“ ließ sich der Revolutionszauber wunderbar verbergen und beenden. Sich nach Vorbild der anderen Parteicliquen einzurichten und die Demokratie als „Selbstbedienung“ und Inszenierung zu benutzen, stand nicht außerhalb des Normenstaates und der Verfassung.

Trotzdem will ich Verwunderungen zum Ausdruck bringen. Der Geheimdienst der DDR bestrahlte die Dissidenten Jürgen Fuchs, Gerulf Pannach und Rudolph Bahro, die schließlich an Blutskrebs elend starben. Ihre Hartnäckigkeit und Aufsässigkeit gegen den Sozialismus wurde mit dem Tode bestraft. Auch der Westen kannte die Methoden der geheimen Todesstrafe. In USA wurden in den siebziger Jahren die Führungskräfte der Black – Panther –  Party liquidiert. In Westberlin wurden zum gleichen Zeitpunkt Georg von Rauch und Thomas Weiszbecker von amerikanischer Polizei erschossen. Deshalb verwundert der Zeitpunkt des Todes der wichtigen Ideengeber der Radikalopposition. Auf Dutschke schoß im April 1968 ein rechtsradikaler Attentäter. Hansjürgen Krahl starb weniger Monate später bei einem Autounfall. Die zwei Denker eines Neuanfangs der APO wurden zu diesem Zeitpunkt ausgeschaltet. Nach 1979 und nach 1989 starben in den entscheidenden Zeitpunkten der Neugründung einer Opposition Dutschke, Kelly, Bastian, Bahro. Hätte ich die Fähigkeiten eines William Shakespeare oder von Alfred Hitchcock, würde die Dramatik allein der Todesursachen und der politischen Situation Stoff liefern für die Verwicklungen von Politik und Tod in der Gegenwart.

Das Scheitern der radikalen Demokratiebewegung seit 1968 zeitigt Folgen für den aktuellen Zustand der „repräsentativen Demokratie“. 1949 wurde eine Stellvertreterdemokratie der Parteienherrschaft in das Grundgesetz verankert, weil die Sieger über die deutschen Eliten die politische Kontrolle sichern wollten. Der Wähler wurde von allen demokratischen Entscheidungen getrennt. „Parteileute“ und Staatsfunktionäre übernahmen den Auftrag. Das geschah in den östlichen und westlichen Besatzungszonen. Im Osten beanspruchte eine hierarchisch gefügte KPD/SED den Hegemonieanspruch über „Blockparteien“ und Massenorganisationen, die nur scheinbar unterschiedliche Interessen und Stimmungen repräsentierten. Auf Geheiß des Politbüros der KPdSU wurde die Führungsspitze der SED veranlaßt,  Beschlüsse der Demontagen und der Reperationen durchzusetzen. Außerdem wurde im Kern die sowjetrussische Diktatur und das Sicherheitssystem übernommen. Im Westen dagegen wurden nach Vorbild der NSdAP Volksparteien gegründet und in zwei große Lager gefügt: in SPD und CDU/CSU. Alle regionalen Sonderinteressen, Eliten, Richtungen und Ideologien, die vor 1933 unzählige Kleinparteien gebildet hatten, wurden gezwungen, sich in diesen Großpartein zu konzentrieren. Lediglich der KPD als Ostpartei wurde eine Sonderrolle zugestanden, die 1956 beendet wurde. Die FDP als Zünglein an der Waage der „Koalitionen“ vertrat einen zeitversetzten Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Das bedeutete das Ende aller Schattierungen von Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus. Eine derartige Nivellierung der Eliten ließ nichts Gutes erwarten. Sie schotteten sich vom Volk als eine „Kaste“ ab, die ihre eigenen Interessen verfolgte. Diese ließ sich von Außen manipulieren und war für Korruption anfällig. Daß die Politiker über Jahrzehnte in ihrer Funktion blieben und auch ihre Nachfolge über die Partei regelten, war in dieser Parteienherrschaft angelegt.

Alle anderen Formen einer plebiszitären, kommunalen, betrieblichen, institutionellen, radikalen Demokratie wurden ausgeschlossen. Dadurch ging die Konkurrenz der demokratischen Formen und der gegenseitigen Kontrolle verloren. Die Bürger verloren jeden direkten Einfluß auf das politische Geschehen. Die oberen Gewerkschaftsfunktionäre wurden durch eine „Mitbestimmung in der Montanindustrie“ ruhig gestellt, um die Frage der „Betriebsräte“ nicht zum Hebel eines Demokratiestreits zu machen. Das Mißtrauen gegen das „deutsche Kriegervolk“ sollte die Entsprechung in der Kontrolle der Eliten haben. Unzählige Privilegien würden sie an die „westliche Ordnung“ im Westen binden. Sie wurden „fett“ und „impotent“. Irgendwann mußte dieser Zustand zu einer „Negativauslese“ der Eliten führen. Achtundsechzig hätte diese Republik bereichern können, denn diese Revolte zielte auf eine Demokratisierung der Universität und der Gesellschaft. Eine „Demokratisierung der Parteiendemokratie“ hätte verhindert, daß einzelne Machtpolitiker im Parteiapparat sich jeweils Cliquen, Alibimänner und Alibifrauen zulegten, um über einen internen „Parteifeudalismus“ ihre Position abzusichern. Das Einschwenken der „Grünen Partei“ auf diese Machtdemonstration zersetzte die bestehende Demokratie noch weiter. 1989 wurde bewußt die demokratische Erneuerung Deutschlands ausgeschlagen. Die Kader der DDR wurden mit Amnestie, Pensionen, Immobilien, Bankguthaben und großen Ländereien im Osten versorgt und ruhig gestellt. Ihre PDS und spätere Linkspartei lief schon deshalb in der Spur der westdeutschen Stellvertreterdemokratie. Heute zeigen sich alle Eliten weitgehend entscheidungs- und politikunfähig und genügen schon aus dieser Abhängigkeit den Anforderungen der us – amerikanischen Großmacht.

Lesen Sie hier den dritten Teil dieser Reihe.

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