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Rußlands vorläufiger Verzicht auf Weltgeltung: 1989

28. Juni 2011

Churchill, Roosevelt, Stalin in Jalta (Quelle: Library of Congress , Franklin D. Roosevelt Library & Museum)

1. Die „Zwei Taktiken“ der DDR im Überlebenskampf

Als Egon Krenz, der neue Generalsekretär und der Vorsitzende des Staatsrates der DDR am 1. November 1989 in Moskau auftauchte, verriet sein Spickzettel die Bereitschaft, die DDR verfassungsrechtlich und politisch neu zu gründen. Allerdings wollte er den Bestand und die Zukunft dieses deutschen Teilstaates durch das Politbüro der KPdSU gewährleistet wissen. In Moskau wollte er offensiv auf Michail Gorbatschow zugehen. Dieser Politiker und sein Beraterkreis waren nach der Überzeugung von Egon Krenz verantwortlich für einen politischen Einschnitt, der nicht nur das russische Imperium verändern würde, sondern zugleich die DDR als deutschen Teilstaat in Frage stellte. Eine deutsche Einheit unter der Vormundschaft der kapitalistischen Bundesrepublik wurde offen diskutiert. Gorbatschow empfand beim Nachdenken über die russische Revolutionsgeschichte mit dem permanenten Kurswechsel der Partei oder mit den Umbrüchen zu Terror oder „Reform“ nur noch Ekel. Eine grundlegende und qualitative Veränderung wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht. Zum ersten Mal sollten nicht kleine Veränderungen in der Plan- und Versorgungswirtschaft stattfinden, sondern die sozialen und politischen Grundlagen des „russischen Kontinents“ sollten bis zur Abschaffung der Prinzipien der „Diktatur des Proletariats“ eingerissen werden. Gorbatschow strebte einen Neuanfang des russischen Staates an, der alle Relikte der russischen Revolution und des „Kriegskommunismus“ überwinden würde. Die „politische Klasse“ sollte zu ersten Mal seit 1917 abdanken, um den neuen sozialen Kräften Raum zu geben. Der staatliche und politische „Überbau“ wurde unter Gorbatschow auf seine Abschaffung eingestellt, um endlich Anschluß zum dynamischen Kapitalismus Westeuropas zu finden.

Das russische Volk und die anderen Völker, die bisher sich dem Diktat des „Kriegskommunismus“ beugen mußten, sollten Souveränität erlangen und zurückfinden zu den Wurzeln ihrer Tradition. Es wurde daran gedacht, sie aus dem „russischen Völkergefängnis“ zu entlassen und ihnen die eigene Staatlichkeit zurückzugeben. Es ging in diesem Projekt darum, Rußland eine neue „Idee“ zu geben, die die russische Tradition und die politische und wirtschaftliche Realität des russischen „Volkes“ und der anderen slawischen und turkstämmigen Völker aufnahm und mit den neuen Zielen einer Weltmacht kombinierte, die zwischen Europa und Asien agieren würde. Zu dieser „russischen Idee“ gehörte die Neudefinition der unterschiedlichen Eliten, Manager, Spezialisten, Facharbeiter, Bauernfarmer, der „Jugend“, die sich deutlich von den subalternen „Kadern“ und der fatalen „Parteilichkeit“ einer Despotie unterscheiden mußten. Der „Kriegskommunismus“ hatte die russische Idee verfremdet und zerstört bzw. Zielen geopfert, die den wirklichen geopolitischen und traditionellen Zielen Rußlands widersprachen. Über Terror und Zwang oder Unterwerfung und Angst ließ sich keine russische Kultur begründen. Derartige Zwangsmittel vernichteten die Substanz der russischen und slawischen Völker und nivellierten sie zur Masse der „Werktätigen“, der „Zwangsarbeiter“ und „Soldaten“.

Außerdem sollte die russische Gesellschaft für die „technologischen Revolutionen“ sich öffnen, die in USA, Westeuropa, in Japan, Indien und China ihre Resonanz gefunden hatten. Die Jugend dieser Kontinente und Gesellschaften nahm die Logik dieser Informations- und Computertechniken auf und gewann dadurch ein Denken, das die Reste der ideologischen Befangenheit und der individuellen Verzagtheit auflöste. Sie öffnete sich den neuen Erfindungen und Qualifikationen, die eine „Revolution“ nicht ausschließlich in den technischen Systemen einleitete; sie setzte einen offenen und gut gebildeten Menschentyp voraus. Rußland würde noch weiter den Anschluß an der Moderne verlieren, falls diese neue Technik nicht übertragen werden konnte. Die Gesellschaft insgesamt mußte den Schutt und die Trümmer der Vergangenheit abtragen. Revolutionäre Prozesse mußten angestoßen werden, die in zwanzig, dreißig Jahren Rußland erneuern würden.

Das russische Volk sollte aus dem Albtraum von Alkohol, Schlamperei, Lethargie und Korruption gerissen werden. Gorbatschow war an keinerlei seichten Reformen interessiert. Ihm war wichtig, aus einem „Revolutionswahn“ auszuscheren, der nach 1917 dem russischen Volk nur Elend und Krieg, Angst und Schrecken gebracht hatte. Der Typus von „bolschewistischer Diktatur“ würde im Kreislauf von Reform und Diktatur stets zu den Wurzeln von Willkür, Terror und Not zurückkehren. Im „Kriegskommunismus“ steckten das „archaische Rußland“, das Mittelalter und die Spuren „Iwan des Schrecklichen“. Dieser Teufelskreis sollte endgültig durchbrochen werden, um dem russischen Staat und mit ihm dem Volk mit der traditionellen „Größe“ einen neuen Maßstab zu geben.

Egon Krenz wollte sein Verständnis über diese Maßnahmen demonstrieren. Zugleich wollte er den Generalsekretär ermahnen, nicht die kleine DDR zu opfern. Schon deshalb distanzierte er sich öffentlich von seinem alten Vorbild, dem Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Auch mit der alten Führungsriege um Erich Mielke und Willy Stoph wollte er nichts zu tun haben. Diese hatten auf einen Putsch in Sowjetrußland gelauert und waren überzeugt, daß der Generalstab oder einzelne Generäle der „Sovetskaja Armija“ den militärischen Machtverlust und die Auflösung der technologischen und strategischen Kampfkraft ihrer Verbände nicht hinnehmen würden. Die Altvorderen der DDR gingen davon aus, daß eine radikale und mächtige Parteiopposition sich in den Führungsetagen bilden würde, um die „führende Rolle der Partei“ in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu verteidigen. Selbst eine übermächtige Geheimpolizei, die die labile Doppelherrschaft zwischen Partei und Militär bisher gewährleistet oder synthetisiert hatte, würde aufbegehren, schon um die Privilegien der Spitzenfunktionäre zu sichern. Die „alte Garde“ in der DDR, die Erben der Gründer dieses Staates, wartete seit Jahren auf diesen „Putsch“. Sie war nicht bereit und nicht fähig, diese radikale Umdefinition des „russischen Reiches“ zu unterstützen oder für die DDR als „nationalen Aufbruch“ zu übersetzen.

Michail Gorbatschow hielt am 9. Oktober 1989 in Ostberlin zum 40. Jahrestag der DDR die Leichenrede auf diese Republik. Wer nicht die grundlegenden Widersprüche einer Gesellschaft und einer Staatsordnung erkannte und nicht zu den radikalen Maßnahmen ihrer Überwindung schritt, der würde scheitern und mußte abtreten. Diese Grundlehre der „dialektischen Theorie“ übersetzte Gorbatschow mit der russischen Volksweisheit: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Krenz nahm sich laut Spickzettel vor, diese Weisheit in Moskau zu zitieren und sich für diesen Hinweis auf die „große Politik“  zu bedanken.

Er war überzeugt, daß der Druck aus Moskau schließlich die „alte Garde“ in der DDR veranlaßt hatte, dem „Nachrücker“ Egon Krenz Platz zu machen. Erst am 18. Oktober hatte Erich Honecker das „Handtuch“ geworfen und war aus „Gesundheitsgründen“ abgedankt. Eine ratlose Oberschicht hockte in den Apparaten des Staatsungeheuers der DDR und wartete auf einen „Neuanfang“, der ihnen die vielen kleinen Privilegien sichern sollte. Nur deshalb hatten sie zugestimmt, daß der „Kronprinz“ Krenz die „Bürde“ des Amtes übernahm. Dieser wollte nun den Herrschaftsstil von Gorbatschow kopieren. Er ließ sich deshalb auf die Ideen und Redewendungen von Gorbatschow ein und sprach geheimnisvoll von einer „vorrevolutionären Situation“ und von einem „notwendigen Umbruch“ in der DDR. Allerdings, so Krenz großmundig, deuteten die Unruhen und Demonstrationen in den Großstädten der DDR nicht auf eine „Konterrevolution“ hin. Sie lieferten lediglich Indizien von Unzufriedenheit. Ausreise und Reisefreiheit standen im Vordergrund. Gemäßigte Reformen in der Pressepolitik wurden gefordert. Die „Genossen“ der Partei und des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatten in den unterschiedlichen Oppositionsgruppen alles im Griff. Die Kirchen besaßen zwar die Potenz von Gegenmacht und Opposition, aber die verantwortlichen Pfarrer und Administratoren hielten sich zurück. Insgesamt hatten die unterschiedlichen Gruppen des Protests noch kein politisches Format erreicht. Die einen gierten nach der Ausreise oder nach dem westlichen Wohlstand. Die anderen waren sich längst noch nicht einig, ob sie gegen Partei und Staat Front beziehen würden oder ansprechbar waren für Reformen. Viele wollten die DDR „erneuern“, andere wollten sich für den „Anschluß“ der DDR an die Westrepublik einsetzen. Nichts war eindeutig entschieden. Die SED behauptete nach Krenz ihre Duchsetzungskraft im Volk und konnte die Unruhen durchaus nutzen, eine neue Politik in der DDR einzuleiten.

Egon Krenz stellte dem russischen Vorgesetzten in Umrissen eine neue DDR vor. Alles sollte anders werden. Allerdings sollte die staatliche Substanz der DDR erhalten bleiben. Der Spickzettel verriet die Ziele. Krenz, erzogen und geformt durch FDJ, SED und Schulungen in der KPdSU, liebte den bolschewistischen Stil. Deshalb zelebrierte der deutsche Kommunist und „Internationalist“ die byzantinischen Lobgesänge über die Partei und deren Generalsekretär, so als wollte er deutlich machen, daß die die DDR – Führung sich als Teil der russischen Vergangenheit und der Machtzeremonien empfand. Krenz schien zu glauben, daß Gorbatschow alles in Frage stellte, um die Bereitschaft der subalternen Genossen zu prüfen, ob sie mitmachen würden oder nicht. Schon deshalb wollte Krenz auf die „großen Gesänge“ und die eingeübten Unterwerfungsgesten nicht verzichten. Den „Ernst der Lage“ unterstrich er vierfach. Wiederholt betonte er, daß „die DDR ein Kind der Sowjetunion“ sei und diese Großmacht für den deutschen Teilstaat Verantwortung tragen mußte. Schon deshalb durfte die imaginäre Grenze des Existenzrechts der DDR nicht in Frage gestellt werden. Die Stichworte bildeten eine Art Regierungserklärung des neuen Staatsratsvorsitzenden Krenz. Die SED als Staats- und Massenpartei und als Führungskraft einer „neuen Politik“ sollte neu konstituiert werden, jedoch im „Geiste Lenins“ handeln. Die jungen Generationen sollten die alten Funktionäre ersetzen. Die alten Kader würden abtreten. Die Demonstrationen und Unruhen sollten in einem Prozeß einer umfassenden Demokratisierung der Republik aufgefangen werden. Die „jungen Genossen“ würden sich bewähren und der Partei Aussehen und Struktur einer Revolutionspartei geben. Die SED würde auf ihr Monopol der faktischen Alleinherrschaft verzichten, jedoch politisch die Hauptverantwortung tragen.

Was mochte Gorbatschow denken, als Krenz ihm die „bolschewistische Litanei“ vortrug? Als Stalin in den dreißiger Jahren durch die „Prozesse“ gegen den „jüdischen Bolschewismus“ und gegen die Kommunisten der ersten Stunde die alten Generationen abservierte und liquidieren ließ, wurden in der folgenden „Kulturrevolution“, die die jungen Gefolgsleute des Generalsekretärs in die freigewordenen Positionen spülte, ähnliche Hymnen gesungen. Nach jedem Kurswechsel der Partei wurde die „bolschewistische Litanei“ angestimmt, die nichts als Fassade war und nichts verändern würde. Bauernopfer wurden gesucht und gefunden. Geschrei wurde angestimmt, die Gebetsmühlen der „Selbstkritik“ hochgefahren, um schließlich alles beim Alten zu lassen. Krenz hatte nicht begriffen, daß 1989 diese „bolschewistische Lüge“ eines vermeintlichen Wechsels oder der Neudefinition von Politik endgültig zerschlagen werden sollte. Der bolschewistische Gestus der Menschenverachtung, der Protzerei, der Schmeichelei, der Propaganda, des Terrors und der erzwungenen Massenprozessionen sollte endgültig zertrümmert werden. Nicht die „heroischen“  Selbstdarsteller und Phrasendrescher waren gefragt, sondern Eliten sollten an die Macht kommen, die durch ihr Wissen und Können eine Gesellschaft aus dem Sumpf und dem Dreck zerren konnten. Ein spöttischer Blick streifte den deutschen „Priester“ und Zeremonienmeister der bolschewistischen Sache.

Krenz schaute blitzschnell auf seinen Spickzettel und redete weiter. Freie Gewerkschaften, das Streikrecht und unabhängige Betriebsräte sollten den „Werktätigen“ zugestanden werden. Aus Protest und Opposition konnten sich neue Parteien bilden, die nicht in die Bündnispolitik der „Nationalen Front des demokratischen Deutschlands“ gezwungen werden sollten. Freie Wahlen wurden verkündet. Alle Privilegien der SED sollten beseitigt werden. Krenz überschlug sich fast in Worten und Gesten. Ein „offener Dialog“ mit dem Volk wurde versprochen. Eine neue Medienpolitik wurde eingeräumt und die freie Meinungsäußerung zugestanden. Die freie Reise sollte Bürgerrecht werden. Das alte Reisegesetz, das den Bürgern die Grenzen nach Westen versperrt hatte, sollte annulliert werden.

Gorbatschow dachte an die vielen Kurswechsel und Versprechungen der Partei seit 1953, 1956, 1966, 1978. Hatten die Arbeiter der DDR nicht bereits freie Gewerkschaften und das Streikrecht 1953 gefordert? Hatten die ungarischen und polnischen Arbeiter nach 1956 nicht für die nationale Unabhängigkeit und für die soziale Demokratie gestritten? Die Reformer in der Tschechoslowakei waren ab 1966 für einen demokratischen und menschlichen Weg zum Sozialismus eingetreten. Russische Panzer waren 1968 aufgefahren. Und die polnische Solidarnosc und der Militärputsch in Polen in den siebziger Jahren? Krenz würde heute alles versprechen, um die Pfründe der SED,  die DDR, unter der Obhut der Partei zu halten und bei bester Gelegenheit alle Versprechen brechen.

Egon Krenz verzog sein Gesicht in Sorgenfalten. Bei offenen Grenzen nach Westberlin und Westdeutschland würde eine Massenflucht einsetzen. Millionen würden dem westlichen Wohlstand folgen. Der größte Teil der DDR – Bewohner würde jedoch bleiben, denn eine neue Republik stellte neue Anforderungen und sie würde auf Eigenleistung und Selbstvertrauen setzen. Schon deshalb waren die produktiven Kräfte in Partei und Gesellschaft aufgerufen, die aktuelle Staatskrise der DDR zu nutze, eine andere und neue Gesellschaft zu formen, die sich deutlich von der eigenen Vergangenheit und der westlichen Bundesrepublik unterscheiden würde. Gorbatschow blickte erstaunt auf. Hatte er sich in Krenz getäuscht? Dieser schien ähnlich wie der russische Generalsekretär die Vertrauenskrise im Volk als die Krise der Partei und des Staates zu sehen. Würden die Reformkräfte in der SED mit Unterstützung der positiven Volksteile eine Wiedergeburt des Sozialismus gegen den westdeutschen Kapitalismus und die Einflußmacht USA und gegen das untergehende „russische Reich“ anstreben? Wollte die SED den Protest gegen die eigene Ordnung durch eine „Volksrevolution“ in Gesamtdeutschland überbieten wollen? Gorbatschow rieb sich die Augen.

Egon Krenz verbarg seinen Plan hinter einer allgemeinen Formel: „Das Machbare machen, aber keinen Wechsel auf die Zukunft“ ausstellen. Die Demokratisierung der DDR und die entstehende Volksbewegung sollten sich auf sozialistische Prinzipien beziehen und alle nationalistischen oder traditionellen Werte aussparen. Krenz sprach von den „Kontrollorganen“ der Arbeiter, von Kampagnen, Aufgeboten und Revisionen. Die „Arbeiter- und Bauerninspektion“ sollte der demokratischen Bewegung Ziel und Form geben. Krenz stellte eine deutsche Variante der chinesischen Kulturrevolution der siebziger Jahre vor. Vor allem die Jugend, die jungen Frauen und Männer sollten gegen die festgefahrenen und morschen Strukturen aufbegehren. Dem „Klassenfeind“ sollte die Initiative genommen werden. Er würde durch Aktionen und Demonstrationen überspielt werden. Die Fackel des Jugendaufruhrs würde auch den Westen erreichen. Gorbatschow dachte an die mächtige Friedensbewegung im Westen, die den Einfluß der DKP, SED und HVA nicht verleugnen konnte. Es gab durchaus das subjektive Potentials eines Umschwungs in Westeuropa, zumal die Westgewerkschaften und die SPD unter den Einfluß der Friedenskräfte geraten waren. Jedoch der „bolschewistische Stil und Gestus“ von Krenz verwiesen auf das Luftschloß. Krenz bluffte damit, die Krise der DDR in die sozialistische Offensive zu überführen oder sogar die Unruhen in der DDR auf Westdeutschland zu übertragen. Gorbatschow lachte auf.

Er fragte nach der wirtschaftlichen Situation der DDR. Nun biß sich der deutsche Bolschewik auf die Lippen. Es fehlte an Devisen und Investitionskapital. Die Verschuldung der DDR wuchs an und betrug jährlich 49 Milliarden Valutamark. Diese Schulden wurden von den unterschiedlichen westlichen Banken finanziert und als Kredit aufgerechnet. Trotzdem bestand die aktuelle Gefahr eines Staatsbankrotts, falls die unterschiedlichen Großbanken im Westen Bilanz zogen und sich über die Schulden der DDR verständigten. Krenz schluckte leicht nach Luft. Die DDR würde gezwungen sein, im kommenden Quartal die politischen Preise und Löhne abzubauen. Die Reduzierung der Subventionen würde die Preise für Grundnahrungsmittel, Mieten, Energie, Gesundheit, Kultur und Sport betreffen, die bisher niedrig gehalten wurden, um einen sozialen Ausgleich in der DDR zu gewährleisten. Außerdem mußten die niedrigen und weitgehend nivellierten Löhne ein Gegengewicht durch Subventionen erfahren. Die Mark der DDR würde durch Lohnerhöhungen und hohe Preise für den Grundlebensbedarf in den Strudel von Inflation geraten. Die Käufer würden sofort in Sachwerte flüchten, Möbel, Autos, Kleidung und Häuser kaufen wollen. Aber die Geschäfte waren bereits jetzt leergefegt. Viele Arbeitskräfte würden sich den Preis ihrer Qualifikation und Lohnarbeit im Westen bezahlen lassen. Vor allem hochqualifizierte Fachleute würden die DDR verlassen. Andere wiederum würden aufbegehren und die Volkswirtschaft durch Streiks, Besetzungen oder Sabotage auszehren.

Was eben noch wie „Revolution“ geklungen hatte, entpuppte sich als der Bankrott der DDR. Krenz bedrängte Gorbatschow, der DDR kurzfristig hohe Kredite und Lieferungen an Rohstoffen und Waren zu gewähren. Vor allem Rohöl und Erdgas sollten geliefert werden. Autos waren gefragt, um den Käufern in der DDR  die geforderten „Sachwerte“ zu bieten. Die DDR – Mark sollte nicht auf die westlichen Märkte abfließen. Allerdings würde Rußland gezwungen sein, die Masse an Rohstoffe und Waren auf Kredit zu übergeben, denn die DDR – Wirtschaft konnte keinen Gegenwert durch Exporte sicherstellen. Die Textilwirtschaft hatte ihre Planvorgaben nicht erfüllt. Selbst die Chemie- und Düngemittelindustrie lag in der Produktion zurück. Der Maschinen- und Waggonbau stagnierte seit Jahren. Die optische Industrie kam den Exportforderungen nicht nach. Die Landwirtschaft „produzierte“ nur beschränkt Fleisch und Getreide. Die Baukombinate und der Bergbau konnten das Produktionsniveau nicht halten. Es fehlte an neuer Technologie, an Maschinen und Reparaturmaterial, um die verschlissenen Anlagen zu erneuern. Die DDR konnte ohne die Hilfe Rußlands oder des Westens nicht überleben.

Krenz gestand ohne Umschweife die „Pleite“ der Planökonomie in der DDR ein. Er ahnte, daß der russische Generalsekretär ohnehin alles wußte, saßen doch selbst im Politbüro seine Zuträger und Agenten. Krenz gab zu erkennen, daß die „neuen Freiheiten“ einer „neuen Demokratie“ ökonomische und politische Grenzen aufwiesen, ein politisches System zu verantworten, das längst nicht mehr lebensfähig war. Entweder wurde alles zerschlagen, oder es gab keinen Anfang. Gorbatschow zögerte keinen Augenblick. Er lehnte jede finanzielle Unterstützung der DDR ab. Er würde sich hüten, in diese Pleitegesellschaft irgendwelche Rohstoffe zu liefern. Rußland stand ähnlich wie die DDR vor einem ökonomischen und sozialen Zusammenbruch. Würde sich eine soziale Revolution aus dem allgemeinen Unbehagen der Völker im Osten ergeben, würden Armee oder Geheimpolizeiverbände einschreiten. Es konnte auch passieren, daß ein Krieg in Europa losgetreten wurde, um das Desaster irgendwie zu überdecken und zu lösen. Alle zögerten noch, denn ein Atom- oder Giftgaskrieg würde den Kontinent zerfetzen, schon deshalb war vorerst ein neues „1914“ oder „1939“ nicht zu erwarten. Die USA wußten längst über die russische Misere Bescheid. Es war keine Zeit zu verlieren. Rußland würde die unproduktiven Gebiete Osteuropas abstoßen und in die nationale Unabhängigkeit entlassen. Die Großmacht würde sich auf das europäische Rußland und Sibirien konzentrieren, um den Bestand vor China, den Turkvölkern und einem politischen Islam zu sichern. Langfristig würde eine mutige Überwindung der Substanzkrise neue Eliten hervorbringen, die Rußland machtpolitisch konsolidieren würden.

Die letzten Sätze wurden nicht mehr im „Protokoll“ verzeichnet. Für die DDR ergab sich die Politik der „zwei Taktiken“. Konnte Sowjetrußland nicht helfen, mußte eine Konföderation mit der Bundesrepublik angestrebt werden. In einem derartigen Staatenbündnis blieb die „Zweistaatlichkeit“ vorerst gesichert. Die DDR würde demokratische Zugeständnisse machen und die Grenzen öffnen. Die Bundesrepublik würde die Schulden der DDR zahlen und Kredite an die Planwirtschaft geben, um sie technologisch neu auszurüsten und eine produktive Produktion auf „Weltniveau“ zu ermöglichen. Politisch wie ökonomisch war an eine deutsch deutsche Kooperation zu denken. Gemischte Betriebe waren vorstellbar, die sich teils als Staats- oder Monopolbetriebe organisierten. Politisch würde die DDR eine eigenständige Demokratie errichten, in der die SED  sich zwar nicht mehr die führende Kraft festigen würde, jedoch durch ihre Staatsnähe sich als eine starke Kraft aufbauen konnte. Eine derartige Konföderation ließ sich auf eine längere Zeit einrichten, ehe an eine Wiedervereinigung gedacht werden konnte. Die andere „Taktik“ zog vorerst in der SED niemand ernsthaft in Betracht. Eine Volksrevolution gegen die SED – Diktatur würde die Grundlagen der DDR zerschlagen. Die Westeliten würden Bedingungen stellen, falls sie die marode Wirtschaft unterstützten. Die Planökonomie und Staatswirtschaft würde der westlichen Monopolwirtschaft weichen. Eine politische Okkupation der DDR durch den Westen würde einsetzen. Das „Grundgesetz“ würde auf den Osten übertragen werden. Die SED mußte sich als Oppositionspartei behaupten, wurde sie nicht durch die Volkswut zerschlagen. Nicht mehr über eine „Zweistaatlichkeit“ konnte verhandelt werden, sondern die Existenz der SED als „Einheitspartei“ stand zur Disposition. Mit einem derartigen Zweifel kehrte Egon Krenz noch vor dem 4. November 1989 nach Ostberlin zurück.

Die „russischen Genossen“ waren gegen eine Konföderation der zwei deutschen Staaten eingestellt, denn der lange Zeitraum ihrer Existenz barg viele Unabwägbarkeiten. Den „Genossen“ im MfS war so wenig zu trauen wie den alten Kadern im Staatsapparat und in der SED. Sie konnten mit den unterschiedlichen Methoden die politische und ökonomische Kooperation der zwei Teilstaaten unterlaufen. Krenz hatte bereits eine „politische Offensive“ angedeutet. Außerdem war nicht sicher, ob die „Genossen“ in den unterschiedlichen Staatsapparaten Disziplin hielten. Alle wußten zwar, welche Risiken die Situation barg, trotzdem konnten Ereignisse entstehen, denen niemand gewachsen war. Die „russische Fraktion“ in der SED wurde aus Moskau gedrängt, so schnell wie möglich die Mauer in Berlin und die Grenzen nach Westdeutschland zu öffnen, um neue Tatsachen zu schaffen, die die Geschichte der DDR beenden würden. Der westdeutsche Staat allein sollte die Verantwortung für Zentraleuropa übernehmen. Der Zusammenbruch der DDR sollte Signal für die anderen osteuropäischen Volksrepubliken sein, sich aus der Vormundschaft Rußlands zu befreien. Die russische Fraktion in der SED öffnete am 9. November die Mauer. Die Grenzpolizei war auf diesen „Zwischenfall“ vorbereitet.

Gorbatschow und George H. W. Bush in Malta (Quelle: George Bush Library, Series: George H. W. Bush Presidential Photographs)

Gorbatschow und George H. W. Bush in Malta (Quelle: George Bush Library, Series: George H. W. Bush Presidential Photographs)

2. Glasnost und der russische Umbruch 1989

Es ist an dieser Stelle über die „Glasnost – Politik“ von Michail Gorbatschow und seines Beraterkreises nachzudenken. Sie verfolgte die Zielsetzung, einen Teil des „Reiches“ abzustoßen, um die Substanz einer russischen Großmacht zu bewahren. Zugleich mußte ein parasitärer Staatsapparat zerschlagen werden, der in der Machtbalance zwischen Partei, Militär, Geheimdienst, Planwirtschaft und Rüstung in die Unbeweglichkeit von Inkompetenz und Ratlosigkeit geraten war. Die unterschiedlichen Führungskreise konnten sich über eine Ökonomie nicht verständigen, die jeden produktiven Ansatz verloren hatte. Eine Hochrüstung und die Konkurrenz mit dem Waffenpotential der USA hatten dieses komplizierte System in eine Art „Kurzschluß“ laufen lassen. Neue Eliten mußten sich herausbilden. Die kapitalistische Dynamik mußte die staatlichen Eigentumsformen aufbrechen und die Überzentralisation der staatlichen Kombinate zurücknehmen. Nicht nur ein neues Denken in den oberen Etagen war gefragt, das „werktätige Volk“, Arbeiter, Ingenieure, Manager, Kollektivbauern, Soldaten, Offiziere, Funktionäre, Rentner, Jugendliche, Betriebsleiter u. a. mußten eine innere Lethargie überwinden. Alkoholismus und Gleichgültigkeit mußten zurückgedrängt werden. Eine „produktive“ oder „kapitalistische“ Kulturrevolution sollte einsetzen, um dieses Volk von der sozialistischen Vergangenheit und der russischen Tradition der byzantinischen Selbstsuggestion und Lethargie zu befreien. Wie das alles laufen sollte, wußte Gorbatschow und seine Vertrauten sicherlich auch nicht. Er hatte allerdings keine Zeit zu verlieren. Jede Diktatur, ob militärisch aufgezäumt oder umgesetzt als Despotie oder stalinistische Restauration würde Rußland nicht nur zerstören, sondern zugleich Kriege, Aufstände und den endgültigen Niedergang der russischen Größe und Kultur provozieren.

Es gab historische Vorbilder in Vergangenheit und Gegenwart, wo eine produktive „Reduktion“ eines Großreiches gelungen war. Als das weströmische Reich in die Turbulenzen von Sklavenaufständen, Bürgerkrieg, Barbareneinfälle, Abspaltungen und Machtintrigen der herrschenden Senatoren und Diktatoren geriet und keine Kraft einer inneren Einheit im vierten Jahrhundert nach Christi sichtbar war, wurde das „neue Rom“ in Byzanz gegründet, das fast 1000 Jahre den Untergang Westroms überlebte. Das „Reich“ Karl des Großen übernahm im achten Jahrhundert die römische „Erbschaft“ und übertrug sie in die Fundamente einer katholischen und europäischen Kultur. Ähnliche Vorgänge waren im Osmanischen Reich zu beobachten, das ab 1916 im Zerfall begriffen war. Die Jungtürken, Revolutionäre nach bolschewistischen Vorbild, gründeten die „Türkei“ als Republik neu und beschränkten diesen Staat auf Kleinasien. Alle anderen europäischen und nordafrikanischen Gebiete wurden freigegeben. Über den Staatsapparat und die Armee sollte die türkische Gesellschaft modernisiert und in das industrielle Zeitalter überführt werden. Das Experiment ließ sich selbst in der Gegenwart nicht abschließen.

Für die Neuzeit würden Deutschland, Frankreich oder England für Rußland Beispiele für eine gelungene Reduktion von Machtanspruch und Besinnung auf das nationale Kraftreservoir abgeben. Deutschland wurde in einem „Dreißigjährigen Krieg“ zwischen 1914 und 1945 zwei Mal geschlagen, unter den Zwang von riesigen Reparationen und Demontagen gestellt, aufgeteilt, zerstückelt, ein Drittel seiner Provinzen beraubt und außerdem von fremden Truppen besetzt. Die deutsche Bevölkerung wurde aus den Ostgebieten vertrieben und in großer Anzahl in den westlichen und östlichen Besatzungszonen angesiedelt. Trotzdem erlangte der westliche Teil Deutschlands die Freiheit und das Potential, aus den Ruinen eine produktive Wirtschaft und einen neuen Staat zu begründen. Wichtig bei dieser Konzentration der Kräfte waren die Fähigkeiten und die Qualifikationen der Facharbeiter, Ingenieure, Manager und der Einsatz der weiblichen Produktivkraft. Vor allem die vielen Flüchtlinge und Vertriebene mußten sich in der „kalten Heimat“ behaupten.

Befreit von Rüstung und Militär, von einem totalen Krieg und einer Diktatur konnte das gesellschaftliche Wissen und Können der unterschiedlichen sozialen Schichten für den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden. Aus Soldaten und Offizieren, aus einer geschlagenen Armee, ließen sich Facharbeiter und Ingenieure formen, die in der Aufbauarbeit ihre Niederlage überwanden und an Disziplin und Überlebenswillen anknüpfen konnten. Ein erniedrigtes Volk gewann das Selbstvertrauen zurück. Die nachwachsenden Generationen reihten sich vorerst in diese Anstrengungen von Selbstbehauptung ein. Die produktiven Elemente von kapitalistischer Privatökonomie wurden mit einer staatlichen Konjunkturpolitik kombiniert und zu einer „sozialen Marktwirtschaft“ vereint. Die Kooperation der Klassen, Parteien und Verbände erlaubte die Anstrengung, aus einer schier hoffnungslosen Misere herauszufinden. Das westliche Restdeutschland, befreit von allen Kolonien und unproduktiven Verpflichtungen, konnte die inneren Kapazitäten der gesellschaftlichen Arbeit bündeln und ausnutzen, um zu Wohlstand zu gelangen.

In dieser „reduzierten Einheit“ von Willen und Selbstbesinnung war das westliche Teildeutschland den Kolonialmächten Frankreich und England und der russischen Diktatur überlegen. Der Sieg über Deutschland zeigte sich dort als eine gesellschaftliche Niederlage, während die totale Kapitulation der deutschen Zentralmacht sich als die Vorbedingung für den wirtschaftlichen Aufstieg bewies. Allerdings gab das Investitionskapital aus den USA den Anschub. Im „Kalten Krieg“ war diese Großmacht daran interessiert, den Zugriff Rußlands auf Westeuropa militärisch und vor allem auch wirtschaftlich zu stoppen. Innerhalb von zwanzig Jahren stieg Westdeutschland zur stärksten Wirtschaftsmacht in Europa auf. Umgekehrt trudelte die ostdeutsche Planwirtschaft, trotz des Aufgebots ihrer qualifizierten Arbeitskräfte, sich für eine Planökonomie einzusetzen, in das Verhängnis der staatlichen Volkswirtschaft Rußlands. Die DDR besaß keinerlei Unabhängigkeit und wurde gezwungen, das „unproduktive“, politische System der UdSSR zu übernehmen. Über siebzig Jahre gelang es der russische Staatsökonomie nicht, eine arbeitsproduktive Grundlage im russischen Volk zu begründen. Der Neuanfang Rußlands würde 1989 anders aussehen als das Neubeginnen Deutschlands nach 1945. Trotzdem war das neue Rußland bereit, auf die deutsche Wirtschaftsmacht zuzugehen, um Unterstützung zu finden.

Frankreich war ein weiteres Beispiel für Rußland, sich aus überholten Großmachtansprüchen zu lösen. Die französische Republik hatte die Kolonialgebiete in Asien und Afrika und selbst in der „algerischen Provinz“ aufgegeben, um zu einer inneren Konsolidierung zu gelangen. Die „Produktivität“ der Kolonien und die Ressourcen an Rohstoffen konnten die Kosten der „Sicherheit“, des Transports, der Verwaltung und der kulturellen Hegemonie Frankreichs nicht aufwiegen. Die antikolonialen Befreiungsbewegungen zwangen die Kolonialmacht in einen Verschleißkrieg, der nicht mehr zu bezahlen war. Außerdem bestand die Gefahr, daß die koloniale Bevölkerung nach Frankreich selbst einwanderte und dort in den Großstädten ein Subproletariat bildete, das im gleichen Maßen die französische Kultur und Politik bedrohte. Die Franzosen als Volk verzichteten auf große Familien und Nachwuchs und wurden durch den Kinderreichtum der Einwanderer überrundet, falls diese nicht den Lebensstil der Einheimischen übernahmen. Schon deshalb zog der Staatspräsident und General de Gaulle die Notbremse. Er wollte das französische Kernland schützen bzw. stabilisieren, um den ökonomischen und sozialen Herausforderungen gewachsen zu sein.  Er holte die Armee und die Siedler aus Nordafrika nach Frankreich zurück und schloß Frieden mit der algerischen Befreiungsbewegung. Eine derartige Geste imponierte Gorbatschow, denn  auch das russische Volk mußte sich gegenüber den Turkvölkern und dem Einfluß der Chinesen auf Sibirien behaupten und hatte außerdem einen verkommenen „Überbau“ und eine morbide Moral abzustreifen.

Das englische Empire war schon deshalb ein Vorbild für Rußland, weil jahrhundertlange Beziehungen die zwei Großmächte verbanden und Rußland mit den gleichen Gegnern konfrontiert wurde, mit Deutschland, den USA und den islamischen Völkern. Rußland litt wie das Empire an „Überdehnung“, an einem Großreich, das die Kosten der „inneren Einheit“ in die Höhe trieb und kaum einen Gegenwert an Einnahmen aufbieten konnte. Was nutzte die „geostrategische Größe“, wenn sie nicht bezahlbar war. Das englische Empire zerfiel faktisch wie Rußland seit dem I. Weltkrieg, obwohl es sich als Sieger fühlte und das Ausmaß eines Weltreiches erlangt hatte. Diese Größe enthielt den Keim des Zerfalls.

England führte zwei erfolgreiche Kriege gegen Deutschland, verpfändete jedoch Industrie, Banken, Kapital und poltisches Ansehen an die USA. Es konnte diese Kriege nur bestehen, wenn es die eigene imperialistische Zielsetzung ignorierte und aufgab und sich der neuen imperialistischen Weltmacht in Nordamerika auslieferte. Dieser Gigant führte einen Krieg nach eigenem Maßstab und Zielen. Einig waren sich diese Großmacht und England darin, die deutsche NS – Diktatur mit allen Mitteln zu besiegen und den japanischen Aggressor mit militärischen Mitteln niederzuringen. Diese zwei Mächte schienen den zivilisatorischen Fortschritt eines „westlichen Kapitalismus“ nicht nur zu verfremden, sondern in ein Gegenteil der rassistischen Vormacht, der Massenvernichtung „unwerter Rassen“ und Züchtung eines „Herrenmenschen“ zu verkehren. Rußland schien eine Zwischenstellung zwischen dem „Westen“ und dem Totalitarismus der zwei „Schurkenstaaten“ einzunehmen. Es wurde als Kriegspartner anerkannt und zugleich als ein zukünftiger Gegner betrachtet, sollte es sich den westlichen Interessen nicht öffnen.

Die Widersprüche zu Deutschland und Japan oder das Verhalten zu Rußland übertrugen die USA zugleich auf England. Der Zweite Weltkrieg trug nach den Vorstellungen der nordamerikanischen Politiker und Generäle um den Präsidenten Franklin D. Roosevelt den Charakter eines Weltbefreiungskrieges. Der alte Imperialismus der „Großreiche“, des Kolonialismus und der Okkupationspolitik fremder Gebiete, der in England, Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien, Japan, Italien und Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt fortlebte, sollte besiegt und überwunden werden. Ein Kampf gegen das alte Europa wurde geführt, denn die USA wollten den freien Zugang zu allen Meeren, zu den Märkten, Völkern und Rohstoffen gewährleisten und würden alle Grenzen, Vorrechte, Zollmauern oder Beschränkungen einreißen. Eine neue Welt der „freien Völker“ sollte entstehen oder übersetzt in die Machtsprache der USA: die nordamerikanischen Großfirmen duldeten keinerlei Privilegien irgendwelcher Kasten, Klassen, Stände, Rassen oder Eliten und würden über die staatliche Seemacht sich den Zugang zu allen Gesellschaften erzwingen. Die Menschen- und Freiheitsrechte wurden als Schlüssel oder Brecheisen gesehen. Präsident Truman erneuerte 1948 diesen Anspruch der USA über seine „Doktrin“. Das politische und wirtschaftliche System Nordamerikas sollte über die ganze Welt verbreitet werden. Das war indirekt eine Kriegserklärung an Rußland. Ein „Kalter Krieg“ wurde eröffnet, der durch den Sieg der chinesischen Partisanenarmee 1949 und durch den Koreakrieg ab 1950 die ersten dramatischen Zuspitzungen erfuhr. Erst 1989 wurde er im Sinne der USA in seiner „ersten Etappe“ durh die „Kapitulation“ Rußlands und Osteuropas beendet.

Die bisherigen „Weltreiche“, auch das englische Empire, würden dem globalen Weltmarkt weichen müssen, der so etwas darstellte wie ein informelles, nordamerikanisches Weltreich. Es würde keine Kolonien dulden und die Eliten der einzelnen Kontinente auffordern, unabhängige, demokratische Republiken zu gründen, um eine politische Grundlage für die industrielle Akkumulation zu schaffen. Die USA würden Unterstützung gewähren, um den industriellen und politischen Fortschritt weltweit zu verankern. Eine Welt, „one World“, sollte entstehen, die nach wirtschaftlichen Zielen, politischen Werten und sozialem Charakter in allen Völkern vergleichbar war. In der Atlantic – Charta vom August 1941 wurden diese Perspektiven festgeschrieben und die „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, der „freie Welthandel“ und der „gleichberechtigte Zugang zu allen Rohstoffen der Erde“ verkündet. Der englische Premier, Winston Churchill, stimmte der Abdankung des englischen Imperialismus und der Auflösung des Weltreiches zu, weil nur die USA den Bestand Englands und Europas sichern konnten und schon längst die englischen Kreditforderungen bedienten. Nur mit den USA konnte der Zweite Weltkrieg siegreich überstanden werden. Rußland befand sich 1989 in der gleichen Misere wie England 1941. Es gab keine Alternative zum Weltkapitalismus. Es mußten jedoch weltweit Kreditgeber gefunden werden, die den Zusammenbruch der östlichen Planwirtschaft in einen Neuanfang überleiten konnten.

Jede Kooperation mit den USA ähnelte einem Va – Banque – Spiel, denn diese Weltmacht nutzte die Freiheitsrechte ähnlich wie die Methoden der Kapitalakkumulation zum Mittel der Zerstörung im Interventionsgebiet. Der Partner, sei es England oder Rußland und nach 1945 Deutschland, wurde durchaus  als der potentielle Gegner skizziert, falls er es wagen sollte, die nordamerikanischen Machenschaften von Geschäft du Intervention zu kritisieren. Das „Zerstörerische“ war in der Zusammenarbeit programmiert. Nationale Traditionen wurden genauso aufgelöst wie der kulturelle oder soziale Bestand von Völkern, Klassen, Eliten und Staaten. Schon deshalb provozierte die imperialistische Intervention der USA in den verschiedenen Kontinenten Widerstand. Dieser signalisierte sogar den Niedergang dieser Großmacht, fand er ein Echo in der nordamerikanischen Gesellschaft selbst. Es gehörte zur Aufmachung der Menschenrechte, daß die Propagandisten der USA dem Gegner jeweils das „Schurkische“, „Reaktionäre“, „Rückständige“ andichteten. Der nordamerikanische Gigant schien den Fortschritt zu repräsentieren. Der politische Gegner als „nationale Befreiungsfront“, „Islamismus“, Arbeiterbewegung, Gewerkschaft oder staatliche Gegenmacht wurde als reaktionäre und sogar menschenfeindliche Macht vorgestellt. Auf diese Weise wurde „Weltmeinung“ manipuliert, obwohl ab 1968 im Vietnamkrieg diese Propaganda Schwierigkeiten hatte, Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Rußland hatte sich über Jahrzehnte als soziale, politische und wirtschaftliche Alternative zur us – amerikanischen Weltmacht empfunden. Die nordamerikanische Dynamik im Dreiklang von Rüstungskapital, Konsumwirtschaft und Finanzkapital wies die produktiven Seiten einer technologischen Revolution, der Entwicklung neuer Märkte und des wachsenden Wohlstands auf. Diese Kombination von Kapitalakkumulation, Staatseingriff und Finanzspekulation besaß zugleich die negative Seite einer gigantischen Zerstörung gesellschaftlicher Werte und führte zu sozialer Armut, Korruption, Kriminalität und Mißwirtschaft. Allerdings hatte die Wirtschaftsdynamik in USA die negativen Seiten stets irgendwann überwunden. Trotzdem wollte Gorbatschow Rußland nicht bedingungslos der „Atlantic – Charta“ öffnen. Er wollte die Erfahrungen Chinas und Deutschlands zusammenfassen und die USA auf Distanz halten. Er hoffte bei der europäischen Zentralmacht auf Unterstützung. Schon deshalb setzte er auf die „deutsche Karte“ und wollte Deutschland vereint wissen. Er rechnete mit der „Dankbarkeit“ der deutschen Eliten und des geeinten Volkes.

3. Der Streit über die russische Staatlichkeit

Anders als in Deutschland, Frankreich, England oder USA besaß der russische „Überbau“, seine staatlichen Strukturen, Eingriffe, Kontrollorgane und Rechtsprinzipien eine grundsätzlich andere Anlage als die westeuropäischen Staaten. Der deutsche Staat überdauerte als rudimentärer Rechtsstaat sogar die nationalsozialistische Diktatur. Die „Normen“ im Eigentums- und Erbrecht, im Immobilien-, Kommunal- oder Verkehrsrecht, im Familien- und Sozialrecht unterlagen zwar den ideologischen Prämissen, trotzdem überstanden Relikte des Rechtsstaates in der NS – Diktatur, die nach 1945 reaktiviert werden konnten.  Die Rüstungs- und Planwirtschaft war in Zentraleuropa eng verwoben mit dem Wirtschaftsaufbau und „Zentralisation“ der Großbetriebe. Die militärische Disziplin der Wehrmacht wies Übergänge zur allgemeinen Volksmoral auf. Aus dem Koordinatensystem einer Kriegs- und Rüstungswirtschaft oder aus der Disposition einer Diktatur oder eines Maßnahmestaates auszusteigen, bedeutete in Deutschland keinen totalen Neuanfang. Bestimmte Grundlagen von Staat und Politik konnten in der Nachkriegszeit übernommen werden. Die Fachkräfte und Spezialisten waren dem neuen Staatsapparat als Rechtsstaat nicht fremd. Der „Volksgeist“ atmete den Willen, aus Niederlage und Verzweiflung herauszufinden. Nicht primär „faschistische“ oder „nationalsozialistische Überreste zeichneten für diese „Kontinuität“ von Staat verantwortlich. Die Fortsetzung von „Staatlichkeit“ trug die objektive Disposition einer administrativen Rationalität von Staatsmacht in einer Industriegesellschaft. Das konnte der Grund sein, warum im Jahre „Null“ der Staatsapparat nicht zerschlagen wurde. Sogar der Sicherheitsstaat der NS – Diktatur wurde in Polizei, Justiz und „Dienste“ hineingenommen. Allerdings wurde vermieden, den Sektor der Lager und des Vernichtungskrieges aufzuwerten. Die unzähligen NS – Parteigänger in den unterschiedlichen Verwaltungen wurden nicht entlassen. Sie verkörperten den Sachverstand einer staatlichen Apparatur, auf den nicht verzichtet werden konnte. Im Kampf gegen den „Kriegskommunismus“ im Osten waren diese Spezialisten sogar willkommen. Die „Agentenfurcht“ vermied die Auflösung von Teilen der Staatsmacht im Namen eines abstrakten „Antifaschismus“. Der „Kalte Krieg“ rettete deshalb sogar Teile der NS – Diktatur und subsumierte ihre „Funktionen“ in einer rechtsstaatlichen Disposition von „Innenpolitik“.

Derartige „Kontinuitäten“ und „Aufhebungen“ blieben für Rußland fremd, denn der „Revolutionsstaat“ als Diktatur, Rüstungswirtschaft, Militarisierung, Kontrollorgan, Terror, Propaganda und Moral, errichtet nach der Zerschlagung des Zarismus und der Relikte eines Rechtsstaates, kannte keinerlei Übergänge zur kapitalistischen Produktionsweise oder zu den Rechtsnormen der bürgerlichen Gesellschaft. Der „revolutionäre Terror“ bildete das Maß und die Grundlage staatlicher Aufgaben. Er besaß  eine negative Resonanz im Volkskörper. Er hatte den Willen eines Volkes und seiner sozialen Klassen über die Jahre hinweg gebrochen oder verfremdet. Er hatte als Direktive, Befehl, Planziffer, Parole und als ein System der Kontrollen, Überprüfungen und der Willkür die  ökonomischen und sozialen Grundlagen der Arbeitsproduktivität aufgelöst und zerstört. Rußland mußte diesen Überbau zerschlagen, um das „werktätige Volk“ aus einer „politischen  und sozialen Nivellierung“ herauszuführen und mit positiven, moralischen Werten zu konfrontieren. Eine Arbeitsethik mußte begründet werden, die wie im Westen auf einer freien Individualität fußte und zugleich den Willen enthielt, über Arbeit zu Wohlstand und Anerkennung zu gelangen. Die Umsetzung einer derartigen Arbeitsethik setzte eine „freie und dynamische Wirtschaft“ und „Vollbeschäftigung“ voraus.  Erst dann konnte die allgemeine Lethargie und Gleichgültigkeit, das Desinteresse und der Alkoholismus überwunden werden. Das war keine leichte Aufgabe.

Der Rechtsphilosoph F. W. Hegel und der Revolutionär Karl Marx hatten den europäischen Umfang des Nationalstaates skizziert. Er besaß nach dieser „Philosophie“ unterschiedliche Ebenen, Übergänge und Sektoren, die jeweils als Bürokratie, Reform, Revolution und Verfassung unterschiedlich rechtlich angelegt waren. Der Staat wurde nicht ausschließlich von der eigenen Gesellschaft, Volk oder Nation, oder von den internen Produktionsbedingungen der Wirtschaft bestimmt. Die europäische Arbeitsteilung und Industrieakkumulation, die internationale Zoll- oder Wirtschaftspolitik, der europäische Markt, die Militärrüstung, die Ergebnisse der internationalen Forschung und Wissenschaft, aber auch der Zustand der europäischen Arbeiter- oder Bürgerbewegung fanden jeweils positive oder negative Einflüsse auf die Arbeitsweise des Staatsapparates. Der Staat der rückständigen Gesellschaft lernte von den progressiven Staaten und Gesellschaften, um bestimmte Impulse der technologischen und industriellen Entwicklung auf das eigene Land zu übertragen. Der „staatliche Überbau“ besaß die Basis der Weltwirtschaft und des Weltwissens. Preußen etwa übersetzte diese „Rechtsphilosophie“ für Deutschland und hatte Erfolg, solange die „Politik“ als Propaganda, „Reaktion“ und Maßnahme der gesellschaftlichen Kräfte diesen „Normenstaat“ nicht zerstörte. Schon deshalb ließ sich der russische Staat vor 1917 nicht allein auf den Despotismus einer Raummacht reduzieren. Er hatte längst über einzelne Reformen zu diesem Zeitpunkt den Status eines Rechtsstaates von Preußen übernommen und experimentierte in den Fragen der Wirtschaftskonjunktur, der Arbeitsmarktreformen, der Agrarreform, der Modernisierung der Landwirtschaft und vor allem in der Rüstungsindustrie. Staaten mit einer großen Militärmacht wie Deutschland, Österreich – Ungarn oder Rußland übernahmen die moderne Kriegstechnik aus Westeuropa. Seit Beginn des 19. Jahrhunderts folgte die Kriegstaktik den Ergebnissen der industriellen und technischen Revolutionen, die zugleich das Kriegsgerät modernisierten und einen neuen „Soldaten“ verlangten, eine Mischung aus „Ingenieur, Facharbeiter und Kanonenfutter“. Über die Kriegsvorbereitung, die Spionage, die Aufrüstung erfolgte eine technologische Modernisierung und Akkumulation des Industriekapitals, die unmittelbar auf die Friedensproduktion zurückwirkte und die sozialen Veränderungen beschleunigte.

Das revolutionäre Rußland entfernte sich nach 1917 von dieser „europäischen Staatsmission“. Die Grundlagen des modernen Staates wurden durch die Oktoberrevolution und den Kriegskommunismus zerschlagen und ersetzt durch einen „Despotismus“, der politische Maßnahmen und Aufgaben des Umsturzes kombinierte mit den altrussischen Traditionen einer vorfeudalen und vorkapitalistischen, bäuerlichen Landwirtschaft und einer aufgepfropften Staatsmacht. Eine politische Elite, zusammengefaßt in einer zentralistischen Partei, leitete über einen Putsch in den Großstädten Petrograd und Moskau eine soziale Umwälzung ein, die vorerst das moderne Rußland, ihre Klassen und Eliten zertrümmerte. Die Demobilisierung der Armee, der Austritt aus einem Vernichtungskrieg, die Landverteilung und die Zerschlagung der großen Farmen und Güter, die Verstaatlichung der Großindustrie und der Banken bildeten die Parolen, die Massen des Volkes in die Dörfer und Kleinstädte zu treiben. Die bolschewistischen Revolutionäre als politische Minderheit konnten in zwei Städten die Macht an sich reißen. Der Umsturz wurde über einen „Kriegskommunismus“  der „Tscheka“ und der „Roten Armee“ verfestigt und durch Bürgerkrieg auf das ganze Land übertragen. Dieser „Kriegskommunismus“ wurde jeweils an die politischen Situationen angepaßt und machte deshalb unterschiedliche Veränderungen bis 1945 durch, blieb jedoch als „System“ einer Diktatur bestehen. Der Staat genügte primär politischen Direktiven und Zielen und besaß keinerlei Rückbindung an das „Recht“, an die „wirtschaftliche Produktivität“ oder an eine demokratische Öffentlichkeit, die eine Konkurrenz der Meinungen, Eliten, „Fraktionen“ oder „Gruppen“ zuließ.

Eine einzige Massenpartei wurde in den sozialen Schichten verankert. Sie diente dort den Aufgaben der „Mobilisierung“ und der „polizeilichen Kontrollen“. In dieser Partei wurde eine zentralistische Bürokratie eingefügt, die als „Verschwörung“ und als „permanenter Putsch“ einer Macht- und Parteielite dienlich war. Diese „Doppelpartei“ als Massenorgan und elitäre „Kadermacht“ wurde durch eine übermächtige Geheimpolizei ergänzt, die den Terror gegen den „Feind“ aufnahm. Zum „Feind“ wurde erklärt, der zu den alten Klassen und Schichten gehörte oder der dazu „gemacht“ wurde. Die Feinderklärung wurde stets neu aufgelegt und traf die unterschiedlichen Exponenten von Gesellschaft und Staat. Außerdem war die „Militarisierung“ der Gesellschaft Ausdruck eines permanenten „Kriegskommunismus“ und „Bürgerkrieges“. Der Aufbau der „Roten Armee“ umfaßte ein Millionenheer und sie besaß den Rückhalt in der allgemeinen Erziehung und Ausbildung. Ihre Befehlsstruktur bestimmte die Wirtschaft, Industrie und Planung.

Die Willkür des Staates fand Grundlagen in dieser Parteiherrschaft, im Primat der Partei, das durch die Geheimpolizei ergänzt und bestätigt wurde. Die Ideologie des Marxismus – Leninismus wurde zur Staats-, Mobilisierungs- und Arbeitsideologie erhoben und erlangte in diesen Funktionen die Ausmaße einer „politischen Religion“. Sie mußte die alten Religionen ersetzen, die die Unbeweglichkeit des alten Rußlands verkörperten und sie mußte offen sein für eine umfassende Industrialisierung und Umwälzung der Gesellschaft. Sie diente den Anweisungen der Partei, den Zielen der Kriegsvorbereitung und der industriellen Modernisierung. Sie wurde auf den Führer- und Personenkult übertragen, der trotz der archaischen Ausmaße von Ritualen, Paraden, Parolen und Umzügen stets der „Partei“ und den Zielen einer Wirtschaftsmacht diente. Sie spornte das nivellierte, „werktätige Volk“ zu großen Taten an. Sie blieb Propaganda und „Prozession“, Aufzug und Wettbewerb und erlangte niemals eine innere Anerkennung bei den Arbeitern, Funktionären und Bauern. Sie blieb aufgesetzt und erreichte zu keinem Zeitpunkt die Tiefe des christlichen Glaubens. Sie mußte permanent wiederholt werden, um die Sprache und das Denken der „Werktätigen“ zu besetzen.

Ein Rechtsstatus fand in dieser ideologischen Aufrüstung keinen Platz. Recht wurde als Propaganda aufgeboten oder diente den Zielen der Partei und war nichts anderes als „Machtdemonstration“ (Paschukanis). Der rechtsfreie Maßnahme- und Aktionsstaat besaß schon deshalb die offenen Grenzen zu Willkür und Terror, weil Politik und Ideologie abhängig blieben von der „Weltlage“ oder vom Zustand eines inneren Bürgerkrieges. Die Produktivität der Arbeit oder der industriellen Produktion konnte diese „Religion“ kaum anregen. Zwang und Terror bestimmten die Arbeitsmotive. In diesem Zuschnitt regte der bolschewistische Despotismus den europäischen Faschismus an, außerhalb der Rechtstradition und der politischen Demokratie einen Willkürstaat zu errichten, um eine Neuordnung der Welt einzuleiten. Hier diente die Ideologie nicht einem imaginären „Proletariat“ oder dem industriellen Fortschritt, sondern diente als „Erweckerreligion“ der „Vorsehung“ eines Führers, Staat und Nation über einen Rassenkrieg und die Neuordnung der Welt zu retten. Den Staat in einem Bürgerkrieg neu zu gründen und in einem „Weltkrieg“ zu festigen und den Zielen einer Umsturzelite anzupassen, bildete die Lehre, die in Europa von den radikalen Außenseitern übernommen wurde (Nolte).

Der Putsch einer politischen Minderheit konnte 1917 in Rußland gelingen, weil die Masse der Bauern und Arbeiter den zaristischen Reformstaat mit dem Kriegsstaat gleichsetzten. Die alten Eliten hatten in diesem Krieg genauso abgewirtschaftet wie die liberalen und sozialdemokratischen Parteigänger. Die mangelnde Produktivität von Industrie und Landwirtschaft veranlaßte bereits Lenin, den Kriegskommunismus durch Reformen zu „ökonomisieren“, ohne ihn abzuschaffen. Stalin setzte sich primär gegen die jüdischen Revolutionäre durch, die diesen Kriegskommunismus auf Europa ausdehnen wollten, um in diesem Kontinent die industriellen Ressourcen für das revolutionäre Rußland auszuschöpfen. Außerdem war Stalin gegen den offenen „Weltgeist“ dieser Revolutionäre eingestellt, die „Revolution“ permanent zu halten, um der Bürokratisierung von Partei, Polizei und Armee Einhalt zu gebieten. Stalin als „asiatischer Despot“ drehte den Spieß um. Er ließ Partei, Staatsbürokratie, Armee, Polizei, Wirtschaft und Planung von den „Trotzkisten“ und „Feinden“ säubern und eröffnete der Jugend, den jungen Absolventen der Hochschulen, Akademien und Ausbildungsanstalten glänzende Karrieren im Machtapparat. Hier wuchsen die Eliten heran, die nach 1942 die deutsche Wehrmacht in verlustreichen Schlachten besiegen würden. Die Säuberungen verfolgten zugleich das Ziel, neben der Zerschlagung des „jüdischen Bolschewismus“ die „reaktionären Klassen“ in Stadt und Land endgültig auszuschalten. Außerdem ersetzte die Zwangsarbeit die „freie Lohnarbeit“. Geheimpolizei und Armee errichteten riesige Lager, Fabriken, Industriezentren, Bergwerke usw., die primär durch die Zwangsarbeit die Rüstung und die industrielle Produktion auf den modernen Stand des Technikkrieges brachten. Ein derartige „System“ aus Willkür und Zwang konnte nur in einem „totalen Krieg“ funktionieren und war für die Friedensproduktion vollkommen ungeeignet. Die Kosten waren immens, die für den Sicherheitsapparat ausgegeben werden mußten. Außerdem hatte Zwangsarbeit Grenzen der Produktivität auf und erlaubte Sabotage, Zerstörung und Gleichgültigkeit. Mit dem westlichen Kapitalismus konnte sich diese Zwangs- und Planwirtschaft zu keinem Zeitpunkt messen.

Die Stalinsche Diktatur erreichte über die unterschiedlichen „Interdependenzen“ durchaus einen modernen Zuschnitt. Die Reichswehr errichtete in den zwanziger Jahren in Rußland Produktionsanlagen und Übungsplätze, um den modernen Bewegungs-, Panzer- und Flugzeugkrieg vorzubereiten. Die USA errichteten in Magnitogorsk moderne Hochöfen und erlaubten den Nachbau von Ford-Autos. Die Traktorenfabriken übernahmen amerikanische Patente und die russischen Ingenieure entwarfen den Traktorenpanzer T 34. Die Auslandsspionage nutzte den Ruf des internationalen Kommunismus, um hochrangige Agenten, vor allem in der Wirtschaft, Rüstung, in der Raketenproduktion, im Bau von Atombomben anzuwerben. Außerhalb der Planwirtschaft entstanden Rüstungs- und Industriezentren, Universitäten und Forschungslabore, die den modernen Stand der Welttechnik übernahmen und für Rußland übersetzten. Hier existierten die Ressourcen und  Organisationsfundamente, den Kriegskommunismus nach dem Friedensschluß zu überwinden.

Stalin leitete deshalb nicht zufällig die „Entstalinisierung“ ein. In seiner „Sprachtheorie“ verwies er auf die Kapazitäten des Überbaus, der gerade nicht nur die bestehende industrielle

Basis widerspiegelte, sondern auf die produktiven Traditionen des russischen Denkens und dem Weltwissen aufbauen konnte. Sprache und Denken lebten von der Inspiration, von den Gefühlen und Sehnsüchten eines Volkes und kannte zugleich die Logik der Grammatik und der Macht. Die Intelligenz mußte von einer engstirnigen „Parteilichkeit“ befreit werden. Sie mußte reisen können und sollte die weltweiten Wissenschaften und Literaturen lesen, um Rußland endgültig von der Rückständigkeit loszureißen. In den „ökonomischen Problemen des Sozialismus“ interpretierte Stalin die „Warenproduktion“ neu und plädierte dafür, die „politischen Preise und Löhne“ durch die freie Lohnarbeit und durch einen freien Markt abzulösen. Dieser Übergang benötigte Zeit, mußte jedoch das Ziel eines neuen Rußlands werden, um gegen die nordamerikanische Herausforderung bestehen zu können. Der russische Staat als entstehender Rechtsstaat mußte allerdings die Relikte von „Diktatur“ bewahren, denn es wurde wichtig die Expansionen und Interventionen des internationalen Finanzkapitals abzuwehren. Diese Kapitalform hatte die Tendenz alles zu zerstören und zu verramschen, ohne eine Substanz von einem staatlichen oder sozialen Neuanfang übrig zu lassen.

Gorbatschow schloß 1989 primär an die großen Reformer Rußlands an, an Alexander II., an Graf Witte, Stolypin und Kerenski; er blieb zugleich „Stalinist“, der die Lehren Stalins aus dem Zustand der Weltwirtschaft und der Lage Rußlands erklärte. Rußland würde zugrunde gehen, wenn die Halbheiten einer Entstalinisierung aufrecht erhalten wurden. Die Zerschlagung des „Kriegskommunismus“ war die Voraussetzung für die Neugeburt der russischen Weltmacht. Daran gab es auch bei den anderen Größen im Politbüro, in Geheimpolizei und Armee und Wirtschaft keinerlei Zweifel. Der Kriegskommunismus selbst war nicht reformierbar.

Gorbatschow wußte zugleich über das Eugen – Varga – Institut in Leningrad über die Probleme des  nordamerikanischen Finanzkapitals Bescheid. Rußland würde die produktiven Ansätze im eigenen Land verbinden mit den Rechts- und Wirtschaftstraditionen des Westens. Der Rechtsstaat mußte dominieren und den politischen Maßnahme-, Sicherheits- und Kontrollstaat zurückdrängen und langfristig ersetzen. Außerdem mußte eine freie Wirtschaft und der Einfluß des westeuropäischen und deutschen Kapitalismus neue Eliten hervorbringen und Arbeitskräfte erziehen, die die Arbeitsproduktivität mit ihrem eigenen Fortkommen verbanden. In USA geriet das Spekulations- und Raubkapital aus der Bankkontrolle und der Aufsicht des Staates, die im „New Deal“ unter Präsiden Roosevelt errichtet wurden. Damals ging es darum, eine finanzkapitalistische Staatlichkeit außerhalb der Präsidialmacht, der Rüstungsindustrie und der freien Wirtschaft nicht zu dulden. Das Finanzkapital hatte vor 1936 nicht nur den deutschen Nationalsozialismus und italienischen Faschismus unterstützt; es hatte außerdem die europäischen Einzelstaaten und Industriezweige in den Staatsbankrott und in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Es kaufte nicht nur die Rohstoffe der Welt auf, sondern es spekulierte auf knappe Ressourcen, auf Währungen und den Dollar. Die „Logik“ und die „Interdependenz“ von Spekulation und Betrug schnitt sich mit der bestehenden „Staatlichkeit“, die das Recht und die soziale Freiheit, die Demokratie und die Mitsprache der Interessengruppen in den Mittelpunkt gestellt hatte. Das Finanzkapital war an weltweiten Kriegen interessiert und setzte auf die einzelnen „Diktaturen“, um den Ausbruch militärischer Konflikte zu forcieren. Außerdem korrespondierte es mit dem „internationalen Verbrechen“ Jede „Spekulation“ kannte die Übergänge zu „Betrug“ und „Raub“. Derartige Manipulationen setzten auf Korruption, auf Geheimdiplomatie, auf Terror und Zwang und waren mit einer demokratischen Republik unvereinbar.

Gorbatschow wußte daß George Bush senior 1989 eng mit dem Finanzkapital kooperierte, um den osteuropäischen und den russischen Bankrott durch die Interventionen dieses Kapitals auszuschöpfen. Dieses Finanzkapital beschwichtigte sogar die Gegner einer deutschen und europäischen Einheit in Israel, Frankreich, Polen und England, denn diese „Einheit“ würde der Spekulation und dem Raub neue „Welten“ eröffnen. Riesige Industrieanlagen, Rohstoffe, Wirtschaftszentren boten sich als Beute an. Gorbatschow setzte auf die Gegenwehr der nationalen Eliten. Die Neugeburt Rußlands würde die Interventionen des internationalen Finanzkapitals aufnehmen und zugleich abwehren, um irgendwann wie China zur Weltgröße zurückzukehren. Der russische Umbau konnte nicht verschoben werden. Alles mußte riskiert werden, zumal für ihn feststand, daß das nordamerikanische Finanzkapital scheitern würde. Er sollte sich irren. Fraglich war jedoch, ob die USA und West- und Osteuropa zu einem „russischen Umbruch“ fähig sein würden oder ob diese „westliche Welt“ in Chaos und Kriegen versank. Schon deshalb lohn es sich heute, an diesen großen russischen Reformer zu erinnern.

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