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Infiltration und Denunziation: der Kampf von MfS und Verfassungsschutz gegen die Radikalopposition

4. Juli 2011

Die „Genossen“ Offiziere des MfS verfolgten den Auftrag, die Vorgehensweise von Verfassungsschutz und westalliierten Diensten gegen die APO aufzuspüren. Sie wollten wissen, wo der „Gegner“ ansetzte und welche Erfolge er verbuchen konnte, schon um aus dieser „Infiltration“ zu lernen. Vorsicht war geboten, die eigenen Agenten nicht in die gleichen „Kreise“ zu senden oder ihre „Legenden“ so zu kaschieren, daß der Gegner sie nicht entdecken konnte. Es wurde erwogen, die eigenen Leute vom Verfassungsschutz anwerben zu lassen, weil diese „Doppelagenten“ die Machenschaften der westlichen Dienste besser durchschauen oder hintergehen konnten. Über diese „Zersetzungstaktik“ des Gegners wurde allerdings nicht im vorliegenden Dokument berichtet. Hubertus Knabe machte in seinen Analysen über die „unterwanderte Republik“ darauf aufmerksam. Auf diese Weise behielt das MfS die Übersicht über die „geheimen Missionen“ des Verfassungsschutzes innerhalb der Opposition. Fest stand außerdem, daß das Sicherheitsministerium der DDR und die  SEW tätig werden mußten, die Erfolge des SDS einzudämmen bzw. umzulenken.

Emblem des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (Quelle: Wikipedia / jgaray)

Diese Doppeltaktik, den Verfassungsschutz innerhalb der APO unter Aufsicht zu stellen und zugleich diese Opposition zu zersetzen, würde ein Lehrstück abgeben, wie im Westen mit den Diensten und der Opposition umgegangen werden mußte.

In einem ersten Schritt sollte innerhalb der APO eine „kommunistische Fraktion“ errichtet werden werden. In einem zweiten Schritt würden die westlichen Dienste in dieser Opposition den Kontrollmaßnahmen des MfS ausgesetzt. Der dritte Schritt wurde angepeilt.Die MfS Agenten würden diese Opposition im Sinne der DDR instrumentalisieren und zur Destabilisierung der Westrepublik einsetzen. Eine „kommunistische Fraktion“ im SDS und RC verfolgte die Ziele, die Genossen einer „ideologischen Kontrolle“ durch Schulung und „Kaderarbeit“ zu unterwerfen. Aus diesen kommunistischen Kreisen ließen sich Agenten anwerben. Außerdem würde die kommunistische Gesinnung die Absichten der Gegner blockieren, ihre Zuträger in diesen Fraktion zu schleusen. „Parteilichkeit“ und „Wachsamkeit“ bzw. die Kenntnisnahme der Lebensläufe und Legenden würden sich als Erschwernisse erweisen, die feindlichen Agenten mit plausiblen „Legenden“ auszustatten.

Derartige Maßnahmen liefen vor dem Hintergrund großer, politischer Veränderungen im Westen und im Osten. Große Umbrüche in der westdeutschen Nachkriegspolitik standen bevor. Die „Große Koalition“ zwischen CDU und SPD unter den Kanzler Kurt-Georg Kiesinger und dem Außenminister Willy Brandt würde  durch eine „Sozialliberale Koalition“ zwischen SPD und FDP abgelöst werden. Ein Kanzler Brandt und sein Außenminister Walter Scheel würden die indirekte Unterstützung der „Gewerkschaften“ und der APO erfahren. Diese neue Regierung würde eine umfangreiche Reformpolitik einleiten, die zugleich die Beziehungen zu Osteuropa veränderte. Die Beobachter in Ost und West gingen von einer Machtverschiebung aus, die die Impulse der APO in der Bildungs- und Sozialpolitik der neuen Regierung aufnehmen würde. Eine reformierte und legalisierte „KPD“ sollte als eine Neugründung der „DKP“ den Einfluß der APO auf die Innenpolitik zurücknehmen. Unter diesen neuen Bedingungen konnten die Kommunisten sich zu einem innenpolitischen Faktor in der Westrepublik entwickeln. So jedenfalls argumentierte die „Westabteilung“ der SED unter Albert Norden und beeindruckte den „Genossen Armeegeneral“, Erich Mielke, der seine Führungsoffiziere anwies, eine derartige „Perspektive“ aufzunehmen und zu begleiten.

Sie fanden schnell heraus, daß der Verfassungsschutz in die Führungsspitze des RC vordringen wollte, um diesen „Club“ langfristig gegen den SDS und die SEW zu positionieren. Der Rechtsanwalt Horst Mahler, der die Verbindung zur antiautoritären Gruppe im SDS herstellte und der zugleich „offen“ war für die Ansprüche der SEW, sollte isoliert werden. Eine derartige „Isolation“ sollte Maßnahmen vorbereiten, der APO die „Köpfe“ zu nehmen. Zu den Hauptakteuren dieser Opposition wurden im Club neben Horst Mahler, Klaus Meschkat, Bernhard Blanke, Ekkehart Krippendorf, Johannes Agnoli, Walter Barthel, Ossip K. Flechtheim, Lothar Pinkall u. a. gerechnet. Im SDS bestanden die Köpfe primär aus Rudi Dutschke, Wolfgang Lefevre, Jürgen Treulieb, Tilman Fichter, Christian Semler, Jürgen Horlemann, Peter Gäng und meiner Person. Über Gerüchte und Unterstellungen, Konkurrenzen und Verdächtigungen sollte ihnen „Nimbus“ und Vertrauen genommen und Mißgunst innerhalb der Sympathisanten und Mitglieder gestreut werden. Bei Dutschke etwa wurde festgestellt, daß seine Medienrolle auf große Kritik stieß und seine Interviews im „Spiegel“ und der Zeitschrift „Capital“ allgemein abgelehnt wurden. Diese „Selbstdemontage“ der einzelnen „historischen Persönlichkeiten“ der Opposition sollte unterstützt und vorbereitet werden.

Gleichzeitig wurde von Seiten des Senats und des Verfassungsschutzes Druck auf die Gewerkschaften, auf FDP und SPD ausgeübt, die Unterstützung des RC aufzugeben. Lothar Pinkall sollte von der der IG – Metall – Spitze um Otto Brenner ermahnt werden, die Mitgliedschaft und die Kotakte zum RC abzubrechen. Otto Brenner, der die APO einsetzen wollte, um eine „Sozialliberale Koalition“ vorzubereiten, ließ sich nicht „einschüchtern“.  Ähnlich wurde auf SPD und Falken eingewirkt, Mikki Beinert oder Hermann Gleitze aus dem „Club“ abzuziehen. Das gelang nicht. Der RC richtete Arbeitskreise über „Gewerkschaftspolitik“, über die „Berlinfrage“, den „Springer – Konzern“, die „Militärdiktatur in Griechenland“, die „Kritische Universität“ und die „Anerkennung der DDR“ ein, die teils identisch waren mit Arbeitskreisen im SDS, teils den „Utopismus“ des SDS – Aktionismus zurücknehmen wollten und auf Berlin- und Realpolitik pochten. Zugleich sollten diese Zirkel die Verbindung zu den Senatsparteien und den Gewerkschaften stärken, die derartige Arbeitskreise und politische Diskussionen offiziell ablehnten. Die Einflußnahmen des Verfassungsschutzes auf die Parteien und Gewerkschaften, den RC zu meiden und zu isolieren, scheiterten in dieser frühen Phase, wiesen jedoch den Weg, die Ausbreitung der Radikalopposition einzuschränken.

Die „Desertionskampagne“, die im SDS und im RC eingerichtet wurde, fand die besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes und des MfS. Hier wurden Verbindungen zu „Black – Panther – Soldaten“ der US – Army aufgenommen, die den Militäreinsatz in Vietnam ablehnten und die Desertion nach Schweden vorbereiteten. In diesem neutralen Staat fanden sie Aufnahme und wurden nicht ausgeliefert. Im Club und im SDS diskutierten US – Bürger mit US – Soldaten über den Vietnamkrieg und gaben Adressen in Schweden weiter. Es wurden Flugblätter gedruckt und Pappraketen hergestellt, die in die US – Kasernen und Militärunterkünfte abgefeuert wurden.  Die Flugzettel riefen zu Desertion auf. Es gab Hinweise, daß die Papierraketen in S – Bahnwerkstätten oder sogar in den Dienststellen des MfS in Ostberlin hergestellt wurden. Diese „Desertionskampagne“ verletzte eindeutig das Besatzungsrecht in West- und Ostberlin und mußte deshalb als neuralgischer Punkt angesehen werden, Schritte einzuleiten, den RC und den SDS zu verbieten. Dieser Arbeitskreis einer illegalen „Militärkampagne“ war für den Verfassungsschutz Beleg dafür, daß der RC als „Vermittler“ zum SDS auftrat und in die Gewerkschaften und in die Senatparteien von SPD und FDP „hineinreichte“. Außerdem öffnete er durch derartige Aktivitäten der SEW oder sogar der HVA des MfS die Türen, in der Westberliner Stadtpolitik Fuß zu fassen.

Walter Sickert wurde vom Verfassungsschutz laut Bericht des MfS aufgefordert, als Vorsitzender des DGB in Westberlin Stellung zu Aktivitäten des RC zu beziehen. Sickert wurde angewiesen zu behaupten, daß der „Gewerkschaftsarbeitskreis“ des RC auf „Werkspionage“ eingestellt war. Ein Fragebogen dieser Initiative befaßte sich mit den Daten einzelner, in Westberlin ansässiger Betriebe. Fragen über die Arbeitsbedingungen, über die Lohnformen und Lohndifferenzen, über den Krankheitsstand, über den Organisationsgrad und die Fluktuation der Belegschaft wurden erhoben. Hier entdeckte Sickert den Tatbestand der „Spionage“. Der Senat oder die Westalliierten sollten gegen diese „Spitzeldienste“ vorgehen oder zumindest ermitteln, wer die Auftraggeber waren.

Die „Genossen“ Offiziere des MfS hegten den Verdacht, daß der Verfassungsschutz an die Spitze des „Clubs“ und in den Arbeitskreisen über die „Desertionskampagne“ und über die „Gewerkschaftspolitik“ Agenten „platzieren“ würde, um das Ausmaß „illegaler Aktionen“ zu erkunden. Ihr Interesse würde auf die Kooperationen zwischen RC und SDS zur SEW und FDJ – Westberlin orientiert sein. Außerdem wollten die Offiziere wissen, welche „nächsten Maßnahmen“ Senat und Verfassungsschutz gegen die zwei Organisationen der Radikalopposition planten und wie sie deren Kooperation mit den Gewerkschaften und den politischen Verbänden unterbinden würden? Von großem Interesse war, wer im SDS und RC dem Verfassungsschutz zuarbeiten würde und wen sie einschleusen würden bzw. bereits eingeschleust hatten? Es wurde zugleich notwendig, die westalliierte Politik in Westberlin zu interpretieren. Was konnte die „Störung der Ordnung“ heißen? Wo lagen die Grenzen einer Militärintervention in Westberlin? Wie sahen die einzelnen Maßnahmen aus, den legalen Status von SDS und RC aufzuheben?

Die „Genossen“ Offiziere kümmerten sich auch um die ideologische Infiltration der APO. Sie konnte unterschiedliche Ausgangspunkte aufweisen. Sie konnte sich aus der immanenten Radikalisierung der „Aktions – Theorie“ ergeben, die jenseits der sozialen Realität die Gegebenheiten einer „Revolution“ oder eines „Bürgerkrieges“ behauptete und sich auf einen „Partisanenkrieg“ vorbereitete. Hier wurde es wichtig, Einflußagenten in die Vorbereitungsgruppen des Untergrundkrieges zu senden. Sie konnten derartige Ansätze forcieren oder zerreden. Je nach der politischen Lage konnte es für den MfS wichtig sein, derartige Partisanengruppen zu unterstützen oder zu zerschlagen.

Außerdem mußte darauf geachtet werden, in welche Richtung die Opposition sich radikalisierte. Eine „Zersetzung“ dieser Opposition wurde für das MfS bedeutsam, falls der latente „Antikommunismus“ und „Trotzkismus“ jede Zusammenarbeit mit der SEW und der DDR unterminierte. Die Opposition würde provoziert werden, Herrschaftsinteressen des „Imperialismus“ gegen den „Real – Sozialismus“ zu vertreten. Es konnte zugleich passieren, daß der Aktionismus der APO, die Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, gegen die Notstandsgesetze oder gegen den Springer-Konzern von den Medien als „Faschismus“ denunziert wurden. Der Faschismusvorwurf diente der Dämonisierung des Gegners und der eigenen politischen Taktik, indem eine historische Freund – Feind – Analogie in die Gegenwart projiziert wurde und nach diesem Schema die Politik der Regierungsparteien und der Opposition bewertet und kommentiert wurde. Die Opposition geriet in den irrationalen Bann von „Faschismus“. Die Regierungsseite dagegen würde sich zum Lager der Demokratie, der Rationalität und des Rechtsstaates rechnen. Die Opposition wurde in diesem Fall kriminalisiert und denunziert. Das konnte nur gelingen, wenn diese Opposition in den Strudel der Spaltung und der Auflösung geriet. Bei wachsender Stärke war es unpassend, mit dem Faschismusvorwurf zu agieren. Die „Genossen“ wußten, wovon sie sprachen, denn auf diese Weise hatten sie bisher im eigenen Land jede Kritik an der DDR – Politik abgewürgt.

Nun kopierten westliche Intellektuelle diese „Propagandawelt“. Jürgen Habermas hatte nach dem 2. Juni 1967 in Hannover den „Linksfaschismusvorwurf“ gegen Dutschke in die Debatte geworfen, um der Eskalation von Demonstration und Opposition ideologische Grenzen zu ziehen. Dieser Vorwurf fand in den Medien des Springer-Konzerns eine positive Aufnahme und Anerkennung. Er kursierte als latenter Verdacht innerhalb der rechten Kreise von CDU und SPD, wurde jedoch nicht von den Westallierten erhoben. Die westliche Stadtkommandantur wußte, daß der Vietnamprotest international angelegt war und vor allem in den USA zu Großdemonstrationen führte. Die eigene Armee zeigte sich vom Protest infiziert, wenn einzelne Soldaten den Dienst quittierten bzw. den Militäreinsatz verweigerten. Das nordamerikanische Demokratieverständnis ließ in dieser Situation nicht zu, dem Gegner „Faschismus“ vorzuwerfen. Der Vedacht „kommunistischer Unterwanderung“ reichte aus.

Aufmerksam beobachteten die Zuträger des MfS und ihre „Führungsoffiziere“ Debatten und Stellungnahmen im SDS und im RC, die auf Veränderungen in der ideologischen Auffassung verwiesen. So fand zwischen Knut Nevermann (SPD) und Günter Grass (SPD) ein Gespräch in den Räumen des RC statt, das indirekt an die Sprecher und Ideologen der Radikalopposition gerichtet war. Die Grenzen des Radikalismus sollten markiert werden, um die Geduld und den rechtlichen Schutzraum der APO unter der zukünftigen Regierung von Willy Brandt neu abzustecken. Die zwei Sozialdemokraten aus dem kommenden „Regierungslager“ skizzierten diese Opposition als eine radikale Alternative zur „alten Bundesrepublik“, die über die Grenzen eines gehegten und etablierten Parlamentarismus hinausgehen mußte. Historisch entstandene Erstarrungen, Tabus, ideologische Barrieren und überflüssige Traditionen mußten von dieser Seite in Frage gestellt werden. In dieser Funktion war die Radikalopposition ein wichtiger Impulsgeber für neue Reformen und Verhältnisse. Die APO wurde von Günter Grass sogar aufgerufen, auf die Probleme der „Dritten Welt“ aufmerksam zu machen, denn die Entwicklungspolitik mußte in der neuen Regierung überhaupt neu definiert werden. Gerade weil die APO keinerlei Anspruch auf „Partei“ hatte, entwickelte sie Kampfformen und Einsprüche, die außerhalb der „parlamentarischen Repräsentation“ und des Geschäfts des Kompromisses standen. Deshalb konnte sie unmittelbar reagieren und mußte keine „historischen Rücksichten“ nehmen oder Interessen verwalten.

Neben diesen positiven Aufgaben enthielt diese Opposition negative Ziele und Aspekte, die  die eigene Legalität in Frage stellten. Die APO war antiparlamentarisch und sogar antistaatlich eingestellt. Sie war bemüht, das ganze System Nachkriegseuropas aus den Angeln zu heben. Sie wehrte sich gegen jede Form von Integration und politischer Teilhabe und bewegte sich über Revolutionsmythologien ins Abseits. Diese „negative Haltung“ blieb ungefährlich, solange nicht zum bewaffneten Kampf aufgerufen wurde, denn der „staatsmonopolistische Kapitalismus“ als Sytem entwickelte vielfältige Methoden von Herrschaft und Integration. Eine Opposition als Abkehr und Mahnung an die bestehende Macht würde einen „Raum“ finden, sich zu behaupten. Sie würde scheitern, würde sie einen militanten Bürgerkrieg oder gar den „Faschismus“ provozieren.

Günter Grass und Knut Nevermann diskutierten den „Faschismusbegriff“ nicht nach den historischen Mustern und Analogien, sondern bezogen diesen Begriff auf die Taktik der Provokation und die besondere Lage in den beiden Deutschlands und den beiden Berlins. Eine Provokation, die den politischen Status quo nicht achtete und die Großmächte oder die USA zur Intervention und zur Militärdiktatur in Deutschland zwang, spielte mit Ausnahmesituationen und mit dem Einsatz von Militär. Dadurch wurden die Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität der deutschen Teilstaaten unterminiert. Die Militärdiktatur in Griechenland, die zu diesem Zeitpunkt über einen Putsch gegen die demokratische Verfassung durchgesetzt wurde, verwies auf die sensiblen Übergänge zwischen Demokratie und Diktatur in Westeuropa und im Lagersystem der beiden Militärblöcke. Die zwei Gesprächspartner dachten „öffentlich“ darüber nach, ob die Aktionen der APO die neue Regierung behinderten oder sogar das große Reformvorhaben stoppten, falls diese Opposition ihre Aktionen überspitzte. Die „auf die Spitze getriebene Provokation“ besaß die „Tendenz“ zum Faschismus, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt wurde und eine  Militärmacht, in diesem Fall die USA, aufmarschierte. Die Differenz zwischen Protest und Provokation bestand darin, daß ein Protest eine gesellschaftliche Resonanz bei den unterschiedlichen, sozialen Schichten, bei den Parteien und im Staatsapparat finden konnte. Eine Provokation konnte über alle Grenzen von „Legalität“ hinausreichen und zwang die etablierten Mächte zu Interventionen, die die bestehende Demokratie und den Rechtsstaat deformierten. Die Kraft der Zerstörung einer rechtlichen Ordnung wurde von beiden Rednern mit „Faschismus“ gleichgesetzt. Sie sprachen sich gegen jede Guerillatätigkeit in Westberlin aus und wollten die Intervention der Sieger- und Großmächte in den beiden Deutschlands vermeiden. Das Gespräch erging sich in Andeutungen und Vermutungen, weil die beiden Sozialdemokraten die Aktualität einer Militärdiktatur in Westberlin nicht direkt ansprechen wollten.

Diese öffentliche Disputation fand am 24. Oktober 1967 in den Räumen des RC in der Wielandstraße im Westberliner Bezirk Charlottenburg statt. Zwei Tage später, am 26 Oktober, wurden am gleichen Ort wichtige Exponenten der APO zusammengerufen, um über die Taktik der Provokation und die „nächsten Aufgaben“ zu diskutieren. Vom Club trafen Horst Mahler auf Knut Nevermann, Bernhard Blanke, Gleitze, Mikki Beinert, Professor Winfried Gottschalk und Wolfgang Hohmann. Vom SDS kamen Rudi Dutschke und Peter Gäng. Dutschke skizzierte den SDS als „Antipartei“, als eine „dezentralisierte Organisation“ unterschiedlicher Auffassungen und Aktionskerne. Schon deshalb wurden die Aktionen von einer „kollektiven Führung“ koordiniert. Die „Öffentlichkeitsarbeit“ in den unterschiedlichen sozialen Bereichen, die gerade nicht nur an der Universität, sondern inzwischen in den unterschiedlichen Stadtteilen eingesetzt wurde, war darauf ausgerichtet, das demokratische Spektrum in der Stadt zu verbreitern und zugleich die Selbstbehauptung der unterschiedlichen Gruppen und Initiativen zu unterstützen. Zum Parteiensystem sollte eine radikaldemokratische Gegenmacht errichtet werden. Schon deshalb mußte die „Aufklärung“ von den Spielregeln vorherrschender Politik und Berichterstattung der Medien abweichen. Sie war darauf angewiesen, die „Herrschaftsmethoden“ von Parteien, Staat und Polizei zu unterlaufen und die „Manipulationstechniken“ der Presse bloßzustellen. Die „Aufklärung in der Aktion“ verfolgte das Ziel, daß der Herrschaftsapparat durch Polizeieinsätze oder durch Stellungnahmen sich selbst entlarvte und deutlich gemacht werden konnte, daß nicht die Opposition die „demokratische Legitimation“ von Recht und Ordnung brach, sondern umgekehrt der „herrschende Block der Parteien und des Staates“ nicht auf den Rechtsstatus achtete und Gewalt anwandte. Der „Zuträger“ des MfS war inzwischen in die Sprache von Dutschke so eingeübt, daß er mühelos alle komplizierten Sätze wiedergeben konnte.

Nach Dutschke sprach Horst Mahler. Er redete vorerst abstrakt über die „Einheit von Strategie und Taktik“ und zitierte W. I. Lenin. Die „Taktik der Provokation“ ließ eine eindeutige Strategie der Revolution vermissen. Die unterschiedlichen Aktionen und „Konzeptionen“ folgten der jeweiligen „Situation“ und dem „Zufall“. Sie waren weder eindeutig auf die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung ausgerichtet und sie wollten nicht die Parteigänger und Wähler von SPD oder FDP erreichen. Die Aktionen enthielten sektiererische Ambitionen, denn sie folgten lediglich der Chronologie von Ereignissen oder blieben auf die Universität und den „kulturellen Überbau“ orientiert. Ihm pflichtete der SPD – Funktionär Gleitze bei, der die „Notwendigkeit“ betonte, den „legalen Rahmen von Politik und Agitation“ nicht aufzugeben.

Knut Nevermann mischte sich mit kurzen Kommentaren ein. Ihn interessierte, ob Dutschke einer „systematischen Provokation“ das Wort spreche. Die „Provokation“ mit einer immanenten Zielsetzung würde sehr schnell die rechtsstaatlichen Prämissen von Politik aufgeben und auf illegale Aktionen drängen. In diesem Fall würde eine „wehrhafte Demokratie“ die Polizei und den Repressionsapparat einsetzen, um den Status des Rechtsstaates zu verteidigen. Die APO durfte ihre Existenz nicht riskieren. Sie mußte darauf achten, über die „rechtlichen Schonräume“, die ihr der Staat gewährte, nicht hinauszugehen.

Dutschke fühlte sich mißverstanden. Er war überzeugt, daß der Innensenator Kurt Neubauer die Situation dramatisierte, indem er so tat, als würde die APO bereits die „Machtfrage“ stellen. Die Polizeiführung dagegen sei viel gelassener und flexibler, denn die „Kampfkraft“ der Polizei sei längst nicht durch die APO in Frage gestellt worden. Von einer „revolutionären Situation“ in Westberlin konnte nicht die Rede sein. Die Radikalopposition befand sich noch immer im Anfangsstadium ihrer Formierung. Schon deshalb mußte sie vermeiden, die Rituale der gescheiterten Oppositionspolitik von KPD und linker SPD zu übernehmen. „Konzessionierte Umzüge“ seien sinnlos und erinnerten an christliche „Prozessionen“, nur daß die „Heiligenbilder“ durch die Poster und Fahnen vergangener Revolutionen ersetzt wurden. „Konspirationen“ und „offene Auseinandersetzungen“ seien schon deshalb notwendig, um die Ernsthaftigkeit und die neuen Werte einer Opposition gegen eine Mehrheitsgesellschaft und gegen eine manipulierte „öffentliche Meinung“ zu demonstrieren. Ein potentieller Polizei- und Spitzelstaat würde die Opposition unterwandern und von Innen her destabilisieren, war sie auf derartige Attacken nicht vorbereitet. Schnelle Zugeständnisse an die „Einheitsmeinung“ würden als Kapitulation und Verrat aufgefaßt werden. Noch immer sei der „subjektive Faktor“ entscheidend. Das „aktive Verhalten“ würde darauf drängen, „eine politische Situation zu verschärfen“. Es war wichtig, die „politischen Kompromisse“ zwischen den Parteien zu brechen und die vorherrschende „Interessenpolitik“ nicht anzuerkennen. Die APO trat für eine fortlaufende Demokratisierung der Republik ein und würde alle Bündnisse und Militärpakte, die nach 1945 geschlossen wurden, hinterfragen oder annullieren.

Bernhard Blanke wollte wissen, worin die Grenzen der Provokation bestanden und wann sie in die „offene Gewalt“ eskaliert wurde. Horst Mahler, inspiriert durch den Auftritt der Sozialdemokraten Nevermann und Grass zwei Tage vorher, sprach den „Faschismus“ an. Er entstand nach seiner Überzeugung nicht innerhalb der APO, nicht durch eine „systematische Provokation“, sondern innerhalb der Repressionsapparate des Staates oder des Militärs. Der realen „bürgerlichen Gewalt“ mußte eine „Gegengewalt“ gegenübergestellt werden. Diese würde jedoch nicht militärisch auftrumpfen. Sie würde die bestehenden Rechte gegen einen Staat verteidigen, der dabei war, die Verfassung zu brechen. Um diesen Ruf, die demokratische Realität gegen eine potentielle Diktatur zu verteidigen, mußte die APO jedoch noch kämpfen.

Ein Oberstleutnant Kehl nahm die Auswertung dieser Papiere vor. Sie zeigten ihm, daß SPD und FDP den Schutz dieser Opposition aufgeben würden, wurde die Taktik der Provokation fortgesetzt. Außerdem wurde sichtbar, daß der RC in seiner Mehrheit sich vom SDS distanzierte. Er bot Interventionsfelder für den MfS und die SEW, den „Club“ in eine Bündnisorganisation umzuwidmen, die die Politik der DDR und SEW unterstützte und ihr zugleich Zugang zu SPD, FDP und Gewerkschaften verschaffte.

Am 15. Juli 1968 gab der Innensenator Kurt Neubauer einen Bericht über die „Einflußnahme der SED – Westberlin auf die sogenannte Außerparlamentarische Opposition“ heraus. Interessant heute wird sein, daß die Informanten weitgehen vom MfS stammten, die von ihren Führungsoffizieren verpflichtet wurden, mit dem Westberliner Landesamt für Verfassungsschutz zu kooperieren. Die vom Ostministerium lancierte Einflußnahme auf den „Club“ wurde durch die Doppelagenten dem Innensenat als „Tendenz“ verkauft und so getan, als würde die APO die SEW nicht nur „hoffähig“ machen, sondern sei bereits Bestandteil ihrer Bündnispolitik. Als „Realität“ wurde festgehalten, daß die APO die Politik der SPD in der westlichen Teilstadt stark beeindruckte und zugleich alle linken Studentenverbände bestimmte. Das aktive Zentrum dieser Radikalopposition bildete der RC, der die Radikalität des SDS inzwischen relativierte und für die einzelnen Gruppen ein Forum bildete. Die SEW gewann dadurch eine Chance, die APO aus der sozialen Isolation herauszuführen und sie auf eine reale Stadtpolitik zu orientieren. Alle utopischen Ideen und Projekte sollten dem Kalkül dieser Realpolitik unterstellt werden.

Der RC brachte durch ein Flugblatt vom 15. 9. 1967 seine Nähe zur SEW zum Ausdruck, indem dort im Sinne dieser Partei „zur inneren Situation der Stadt“ Stellung bezogen wurde. Westberlin mußte sich nach dieser Lesart von dem Anspruch distanzieren, als Land oder Teil der Bundesrepublik betrachtet zu werden. Dieses „Restberlin“ sollte verpflichtet werden, „keine Flüchtlinge“ aufzunehmen. Der Luftverkehr sollte in „Kooperation mit der DDR“ geregelt und kontrolliert werden. Dadurch verlor dieser Stadtteil die Funktion, inmitten der DDR als „feindliches“ Territorium und Propagandaort der „freien Welt“ zu wirken. Westberlin sollte mit der Wirtschaft der DDR zusammenarbeiten, politisch selbständig bleiben, jedoch keine Flüchtlinge aufnehmen und ausfliegen und den westlichen Diensten und der Diversion gegen den „Sozialismus“ keinen Stützpunkt bieten. Für den Verfassungsschutz wurde dieses Flugblatt eines „Berlinarbeitskreises“ als Indiz angesehen, daß der RC sich der  Linie und Propaganda der „Freien Stadt Westberlin“ annäherte, die der Generalsekretär der KPdSU, Nikita S. Chruschtschow, geäußert hatte, um den „freien Status“ bzw. die Sonderposition dieser Stadtrepublik unter dem westlichen Besatzungsrecht aufzulösen. Der DDR sollte geholfen werden, das öffentliche und soziale Leben nicht nach den Maßstäben der westlichen Propagandawelt auszurichten bzw. in Konkurrenz zu treten mit dem Lebensstandard und Lebensformen im Westen.

Walter Barthel, Carl Guggomos, Prof. Dr. Randolf Lochmann, nach Auskunft von Hubertus Knabe Agenten der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA), hatten diesen Arbeitskreis im RC gegründet, um gegen die antiautoritäre Fraktion des SDS und gegen die Positionen von Horst Mahler und Klaus Meschkat die Politik der DDR und der SEW herauszuheben und zu fördern. Offensichtlich hatte diese Partei wenig Rückhalt selbst im RC. „Agenten“ mußten nachhelfen, um auf die kommunistische Berlinpolitik aufmerksam zu machen und den Club in ein prokommunistisches Fahrwasser zu lenken. Es läßt sich auch denken, daß der Innensenator, selbst Mitglied der Ost – SPD aus dem Prenzlauer Berg, dem amerikanischen Stadtkommandanten die Gefährlichkeit der APO vorspielen wollte, wenn diese sich bedingungslos der Ostinfiltration öffnete. Der Verfassungsschutz steigerte die „kommunistische Gefahr“ durch Hinweise auf den Arbeitskreis „Kritische Universität“ im Club. Es wurde unterstellt, daß dieser „Universitätstypus“ als Mittel angesehen wurde, eine vollständige Unabhängigkeit der Universitätsbildung gegen den Senat und die Parteien zu erreichen. Die SEW hatte in ihrem Programmentwurf vom Januar 1968 diese Forderung nach „Autonomie“ der Hochschule übernommen und die Selbstverwaltung und Demokratisierung dieser Institution gefordert. Außerdem wurde die Spezialisierung der universitären Bildung abgelehnt. Wissenschaft sollte nicht der Kriegsforschung dienen und sie sollte gegen die imperialistischen Ansprüche des Staates gerichtet sein. Über die Universitäten sollte die heranwachsende Universitätsintelligenz kommunistisch indoktriniert werden, so jedenfalls das Urteil der Verfassungsschützer.

Bedenklich fand das Papier des Verfassungsschutzes, daß die SEW 10 000 Abzeichen des Springerarbeitskreises des RC zu je 0,50 DM gekauft hatte. Es trug das Emblem „Enteignet Springer“. Diese ganze Kampagne war gegen die Pressefreiheit in der Stadt gerichtet und untergrub die Meinungsfreiheit, mutmaßten die Schreiber des Verfassungsschutzes. In dieser Forderung nach „Enteignung“ kamen kommunistische Ziele zur Geltung, die öffentliche Meinung zu verstaatlichen und sie den Propagandawerten bzw. der gelenkten Meinung des Ostens anzupassen. Wie eng SEW und APO bereits kooperierten, zeigte sich in der Teilfinanzierung des Vietnamkongresses im Februar 1968 durch die FDJ in West- und Ostberlin. Dieser Kongreß wurde vom SDS und hier besonders von Rudi Dutschke organisiert und fand Unterstützung durch westeuropäische, kommunistische Parteien und Gruppen und durch osteuropäische Dissidenten.

In dem Bericht des Verfassungsschutzes wurden die Gemeinsamkeiten von SDS oder RC und SEW/FDJ besonders aufgelistet. Etwa 500 „Genossen“ der Partei und der Jugendorganisation hatten am Vietnamkongreß und der großen Demonstration teilgenommen. Bilder der einzelnen Teilnehmer und Gruppenfotos wurden dem Bericht hinzugefügt. Festgehalten wurde außerdem, daß Wolfgang Lefevre enge Beziehungen zum Führungskreis der SEW aufgenommen hatte. Es wurde festgehalten, daß Rudi Dutschke mit Hilfe des Parteivorsitzenden der SEW, Gerhard Danelius, im November 1967 zur Beerdigung seiner Mutter nach Luckenwalde gereist sei. Am 19. des gleichen Monats fanden Gespräche zwischen dem Parteivorstand und Rudi Dutschke statt. Nachfolgende Gespräche wurden mit Walter Barthel, Gaston Salvatore, Johannes Agnoli und Rudi Dutschke geführt. Auf Intervention der FDJ – Westberlin wurden in einer Resolution Passagen gestrichen, die eine Kritik an der Vietnampolitik der UdSSR enthielten. Diese gekürzte Fassung wurde auf der Abschlußkundgebung des Vietnamkongresses vor der Deutschen Oper verlesen.

In einer ersten Zusammenfassung, stellte der Verfassungsbericht heraus, daß die kommunistische Führung in Westberlin sich aus „erster Hand unterrichten“ ließ, ohne vorerst die Organisationen der Radikalopposition „zu steuern“. Allerdings bemühten sich die Kommunisten, die Führungskreise der APO einzubinden und für die „Politik der Partei“ zu gewinnen. So weilte Wolfgang Lefevre vom 2. – 12. August 1967 im DDR – Kurort Schellerhau und führte dort Gespräche mit dem Leiter des Instituts für Marxismus – Leninismus der Philosophischen Fakultät der Universität Dresden Prof. Dr. Lothar Strieburg. Intensive Treffen zwischen einzelnen SDS – Führern, Gaston Salvatore und Christian Semler und dem Zentralrat der FDJ zur Vorbereitung des Vietnamkongresses wurden in Ostberlin durchgeführt. Die Kommune, offensichtlich immer noch Teil des SDS, besuchte regelmäßig die cubanischen und chinesischen Botschaften in Ostberlin und versorgte sich dort mit Propagandamaterial, das an den Universitäten in Westberlin verteilt wurde. Carl Guggomos, Leiter des Berlinarbeitskreises im RC und Herausgeber des „Extradienstes“ zählte auf der Konferenz der „Kampagne für Demokratie und Abrüstung“ am 13. Januar 1968 die „Kommunisten zum Bestandteil der APO“.

Die Verfassungsschützer wollten in ihrer Darstellung nicht die Differenzen zwischen der antiautoritären Fraktion der APO und der SEW verschweigen. Am 12. Juli 1967 formulierte Gerhard Danelius die Hauptkritikpunkte am Auftritt und der Ideologie von Rudi Dutschke. Nach seiner Überzeugung besaß die „Räteordnung“, die Dutschke vertrat, keinerlei Aktualität, solange die Volksmassen dem Parlamentarismus vertrauten. Dutschke trieb in seinen Auftritten und öffentlichen Verlautbarungen „ein Spiel mit den Massen“. Er genügte den Methoden und Aufführungen der westlichen Medien. Er sei deshalb zu den „politischen Abenteurern zu rechnen. Die SEW konnte und wollte vorerst mit dem SDS in der Hochschulpolitik nicht zusammengehen, solange der SDS im Universitätsbereich um „Führung“ und „Hegemonie“ stritt. Die Rolle der Gruppe Dutschke in der Universitäts- und Stadtpolitik war schwer einschätzbar. Durch die Übertragung der chinesischen „Kulturrevolution“ auf die bürgerliche Ordnung Westberlins und Westdeutschlands verwechselte die Dutschkefraktion Vorgehensweisen der „Diktatur des Proletariats“ in China mit der Dekadenz und der Fäulnis imperialistischer Politik. Dadurch wurde die kommunistische „Koexistenz- und Friedenspolitik“ in Mißkredit gebracht. Es wurde so getan, als würde sich die bürgerliche Ordnung in einer revolutionären Auflösung befinden.

Die Parteizeitung, „die Wahrheit“, brachte am 22. 9. 1967, eine Sondernummer heraus, die sich mit dem Auftritt und den Thesen von Herbert Marcuse im Audimax der Freien Universität Berlin auseinandersetzte. Motiv war, die „revolutionäre Ungeduld“ der Studenten und Dozenten in Westberlin theoretisch, geistig und politisch zu erfassen und in den Kanon kommunistischer Bündnis- und Erziehungspolitik zu stellen. Die sozialpsychologischen Aspekte, die Marcuse vorgetragen hatte und die Kritik am Marxismus wurden bezweifelt. Die studentische Opposition durfte sich nicht in einen „unfaßbaren Widerstand“ verlieren und irgendwelchen Revolutionsillusionen folgen. Die „revolutionäre Tat“ durfte nicht über den Protest gegen den „Völkermord“ in Vietnam hinausgehen. Es war zugleich richtig, die publizistischen Machenschaften des „Springerkonzerns“ zu benennen. Dieser Medienkonzern wurde von den Autoren der „Wahrheit“ als „Zentrum der Kriegshetze“ und als „Manipulation der öffentlichen Meinung und des Antikommunismus“ angesehen. Die Agitatoren der SEW bemühten sich, die Impulse der APO in einem „breiten Bündnis“ aufzunehmen, allerdings das „überschießende Bewußtsein“ zu korrigieren. Nicht eine soziale Revolution war in der westlichen Welt zu erwarten, sondern Veränderungen, die in Reformen umgesetzt werden konnten. Die Revolte im „Überbau“ blieb auf eine soziale Minorität beschränkt. Diese Tatsache sollte der rebellischen Jugend mitgeteilt werden, um zu vermeiden, daß die „Ungeduld“ in revolutionäre Aktion umschlug.

Die Verfassungsschützer zweifelten nicht an dem Erfolg der Kommunisten. Sie waren überzeugt, daß die APO als Jugendbewegung langfristig umerzogen und kommunistisch beeinflußt werden konnte. Die SEW würde alles daran setzen, die Erbschaft dieser Opposition zu übernehmen. Am 24. Januar 1968 fand in Neukölln, in der Hasenheide, eine Großveranstaltung mit Prof. Dr. Otto Reinhold, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Direktor des Instituts für Gesellschaftswissenschaften, statt. Ein hochkarätiger Wissenschaftler und Marxist aus der DDR wurde aufgeboten, um den Thesen von Herbert Marcuse, vorgetragen vor Tausenden Studenten im Audimax, in Seminaren und anderen Hörsälen der FU im September 1967, zu widersprechen. Dieser hatte in seinen Vorträgen behauptet, daß die politische und soziale Bestimmung der Klassen in den westlichen Gesellschaften sich auflöste und „Massen“ als Konsumenten, Publikum, Zuschauer, Kunden, Klientel bzw. „Verwaltungsobjekte“ durch die Medien, die Reklame bzw. durch die Lebenswelten des Konsums geformt wurden. Sie gaben jedes persönliche Engagement auf und verhielten sich den gesellschaftlichen Widersprüchen gleichgültig gegenüber. Politik wurde inzwischen von diesen Medien als Warenangebot der Kandidaten und Parteien in Szene gesetzt. Als Massen wurden diese unterschiedlichen Konsumenten einer „psychologischen Disposition“ und „Subsumtion“ unter die technischen und medialen Methoden von Herrschaft ausgesetzt und deformiert. Die „Macht“ der „Gesellschaftsmaschine“ bzw. die Ersetzung der „produktiven Arbeit“ durch „Kontroll- und Verwaltungsvorgänge“ schuf neuartige Abhängigkeiten und zugleich einen „Maschinenmenschen“, der keinerlei ethische Verantwortung kannte. Mit „Gleichgültigkeit“ reagierte er auf die „Abstraktionen“ von Hierarchie und Ordnung. Er funktionierte nach dem Mechanismus von Macht und Herrschaft. Ein Gefühl von Gemeinsamkeit, „Solidarität“ oder Kollektivität war ihm fremd. Er selbst wurde inszeniert, zusammengeführt, unterhalten, vorgezeigt und dadurch isoliert. Ein Massencharakter entstand, der keinerlei Persönlichkeit und Eigensinn zuließ.

Lediglich Außenseiter, Teile der Jugend, Verlierer, Aufrührer sahen sich zu „Widerstand“ und „Widerwort“ imstande. Erst im Protest oder in der „großen Weigerung“ fanden die Rebellen zur Individualität und menschlichen Existenz zurück. Die wachsende Gewalt in Interventions- und Bürgerkriegen, in Kriminalität und Alltagshaß machte es notwendig, ein „Recht auf Widerstand“ zu formulieren und zu fordern. Marcuse hatte durch diese Worte die Mächte in Ost und West herausgefordert. Er hatte verdeutlicht, daß die sozialen und politischen Widersprüche anderes angelegt waren als in den Analysen von Karl Marx und W. I. Lenin oder in den Theorien über den „staatsmonopolistischen Kapitalismus“. Den Verfassungsschützern und den „Genossen“ der SEW war an dieser Stelle gemeinsam, daß sie auf die Thesen von Marcuse nicht näher eingingen, von „Ungeduld“, „Unbehagen“ „psychologischer Spekulation“ usw. sprachen, bzw. nur von den Gegenmaßnahmen berichteten.

Der DDR – Professor Reinhold widersprach, laut Mitteilung des Verfassungsschutzes, der Auffassung, daß die „Intelligenz“ in ihrer weitgefächerten Funktion die „führende Rolle“ in der Gesellschaft übernommen hatte. Ihre Bedeutung war gestiegen. Trotzdem war ein Gegensatz zwischen „Masse“ und „Intelligenz“ nicht feststellbar. Zugleich hatte die Arbeiterklasse in der Funktion der Kontroll- und Facharbeit neue Qualifikationen erreicht. Als „Klasse“ wies sie Gliederungen zwischen Hilfs-, Kontroll-, Fach- und Verwaltungsarbeit auf. Die Lohnarbeit unterschied sich von den unterschiedlichen Kategorien des Managements und der Unternehmer. Sie stand in Differenz zu einem weit gefächerten Mittelstand aus dem Bildungssektor, der Handwerker und Kleinunternehmer. Die Arbeiterklasse blieb trotz der wachsenden Arbeitslosigkeit, der Zunahme der Verwaltungsarbeit und der Dienstleistung der führende und entscheidende Faktor im System des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“. In der Perspektive einer „sozialen Revolution“ blieb die „Arbeiterklasse“ der „revolutionären Rolle der Partei“ verbunden. Sie bildete die Gegenmacht zu den Machteliten des Kapitals und des Staates. Sie kombinierte die „Bündnispolitik“ mit der „werktätigen Intelligenz“ und den anderen Schichten. Sie bestimmte außerdem die „Reife“ einer revolutionären Situation, um politische Niederlagen und hohe Verluste auf seiten der Arbeiterklasse zu vermeiden. Das einfache Weltbild des Professors faszinierte. Die Sprache des Marxismus bzw. die politische Theorie des Leninismus schufen Eindruck. Aus einer theoretischen Abstraktion, selbst bereits Weltanschauung, ließen sich einfache Sätze und Formulierungen entnehmen, die scheinbar den realen Zustand der aktuellen Gesellschaft entzifferten. Der Marxismus als wissenschaftlicher Jargon und Formel hinterließen bei den hundertfachen, studentischen Zuhörern einen tiefen Eindruck. Der Marxismus stellte seine Überlegenheit über die spekulativen, bürgerlichen Wissenschaften unter Beweis. Im Hintergrund der Veranstaltung verzeichnete der Verfassungsschutz Proteste gegen die Agitation des DDR – Professors. Sie wurden jedoch nicht öffentlich aufgenommen. Die SEW hatte die theoretische Entwicklungshilfe aus der DDR dankbar angenommen, um irgendwie theoretisch Flagge gegen den „Existenzialismus“ von Marcuse und der antiautoritären Studenten zu zeigen.

In einem weiteren Punkt skizzierte der Verfassungsschutz die Aktivitäten der SEW innerhalb der APO nach den „Dutschke – Attentat“ am 11. April 1968. Die Berichte setzten allerdings erst am 12. April ein, denn auf die illegalen Demonstrationen und Aktionen am 11. April, abends, vor dem Springer-Hochhaus in der Kochstraße, waren die Agenten und Zuträger des Dienstes nicht oder nur „bedingt“ vorbereitet. Am 12. April wurde Bruno Kuster vom Parteivorstand der SEW im Audimax der Technischen Universität gesichtet. Er solidarisierte sich dort mit den Parolen des SDS, die vor allem gegen den Springer-Konzern und gegen den Berliner Senat gerichtet waren. Es bestand im Führungskreis des SDS die Überzeugung, daß der Attentäter Josef Bachmann, der Rudi Dutschke vor dem SDS – Zentrum am oberen Kurfürstendamm mit mehreren Pistolenschüssen und Treffer am Kopf niedergestreckt hatte, zu den aufgehetzten Gegnern gehörte, die durch die Artikel in den Springerzeitungen, BZ und Bild, in Dutschke ein Objekt des Hasses und der Aggressivität entdeckten. Schon deshalb wurde von den Studenten dieser Medienkonzern angegriffen. Der Westberliner Senat wurde als „politischer Feind“ des SDS betrachtet, weil er im Dezember 1967 vor dem Schöneberger Rathaus eine Protestdemonstration aufgebrachter Bürger gegen die Linksstudenten und vor allem gegen Dutschke organisiert hatte. Die „Solidaritätsadresse“ von Kuster an das studentische Auditorium wurde verbunden mit der Forderung nach einer „antifaschistischen Einheitsfront“. Viele SEW – Genossen nahmen an den folgenden, großen Demonstrationen in der Innenstadt teil. Ein Extrablatt der „Wahrheit“ wurde herausgegeben. Eine „Blutlinie“ wurde beschworen, die von Plötzensee, der Hinrichtungsstätte der Nazidiktatur, zu Benno Ohnesorg und Rudi Dutschke reichen sollte Von der „Polizeiwillkür“ in Westberlin wurde gesprochen und ein „Widerstandsrecht“ eingeklagt. Diese Idee von Marcuse und Dutschke wurde übernommen und problemlos für den neuen „Antifaschismus“ verwertet. Die SEW fühlte sich bei diesen „Osterunruhen“ als Teil der APO, unterstrichen die Verfassungsschützer.

Einen „Höhepunkt“ der Zusammenarbeit zwischen SEW und APO sahen die Berichterstatter des Verfassungsschutzes bei den Vorbereitungen der Kundgebung zum 1. Mai 1968. Vertreter der SEW und der FDJ – W fanden ohne Mühe Zutritt zum „sozialistischen Maikomitee“. Auf einer Informationsveranstaltung dieses Komitees am 29. April redeten Vertreter dieser Organisationen und fanden mit ihren Thesen Anerkennung. Das Rechtsanwaltsbüro von Horst Mahler, das die organisatorischen und rechtlichen Vorbereitungen übernommen hatte, beschäftigte sogar Klaus Feske von der SEW – Reinickendorf, um diese Partei näher an Kundgebung zu binden. Am Vorabend zum 1. Mai sprach in der „Neuen Welt“ in der Hasenheide Dietmar Ahrens vom Parteivorstand über die „wirtschaftliche Lage in Westberlin“. Am 1. Mai versammelten sich etwa 12 000 (laut Polizeibericht) auf dem Hermannplatz in Neuköln. SDS – bzw. RC – Führungskräfte, Walter Weller, Horst Mahler, Wolfgang Lefevre und ich marschierten zusammen mit den „Genossen“ des Parteivorstandes der SEW in den ersten Reihen des Demonstrationszuges. Die „Ordner“ der Manifestation kamen weitgehend aus dem RC und der SEW. Am Nachmittag feierte die Partei in der „Neuen Welt“ ihren „Bündnissieg“. Walter Barthel, Horst Mahler, Wolfgang Lefevre, Hansjoachim Hameister, Christian Semler nahmen als Delegation der APO an diesem Maifest teil, quittierten die Verfassungsschützer.

Trotzdem gab es Konflikte zwischen der Radikalopposition und der Westberliner „Einheitspartei“. Die „Maizeitung“ der APO, die im Druckhaus Norden aufgelegt wurde, fand das Mißfallen der SEW – Führung und wurde zensiert. Ich hatte dort einen Artikel über Walter Sickert veröffentlicht. Er befaßte sich dort mit den Jugendjahren des jetzigen DGB – Chefs in den frühen dreißiger Jahren. Die Polemiken der KPD gegen den „Sozialfaschismus“ der SPD wurden erwähnt. Außerdem wurde auf das Bündnis von KPD und NSdAP aus Anlaß des BVG – Streiks eingegangen. Die Arbeiter des Druckhauses, so die Verlautbarung der SEW, weigerten sich, diesen Artikel in die Maizeitung aufzunehmen. Das „Spandauer Volksblatt“ druckte 100 000 Exemplare dieser Sonderausgabe.

Die Bündnispolitik mit der SEW wurde von verschiedenen Vertretern der APO hinterfragt. Klaus Meschkat bezweifelte eine „antifaschistische Einheitsfront“, die zwischen dem RC und der SEW bestehen sollte. Christian Semler kritisierte auf einer Klausurtagung des SDS am 21/22. Juni das enge Zusammengehen des Verbandes mit den Kommunisten. Nach seiner Überzeugung hatte das Maikomitee den „SEW – Genossen“ die Chance eingeräumt, sich auszubreiten und die unterschiedlichen Organisationsaufgaben zu besetzen. Eine „pseudosozialistische und stalinistische Partei“ bekam nach der Auffassung von Semler die Gelegenheit, innerhalb der APO eine „Plattform“ zu bilden. Mit dieser Partei konnte langfristig keine Kooperation oder sogar ein Bündnis eingegangen werden. Semler reagierte auf einen Artikel in der „Wahrheit“ vom 14./15. Mai 1968. Darin hatte die SEW an die APO appelliert, sich von außen keine „Stalindiskussion“ aufzwingen zu lassen. Zu bedenken sei, daß die KPdSU unter Stalin die drohende Konterrevolution in der Sowjetunion zerschlagen  und dadurch die Grundlagen einer sozialistischen Gesellschaft gelegt hatte. Der „Hitlerfaschismus“ hatte in Stalin einen radikalen und siegreichen Gegner gefunden. Die Gründung der DDR war ohne Stalin undenkbar. Sie bot gegen die krisenhaften Zustände im Westen dem „historischen Fortschritt“ einen Halt und unterstützte dadurch indirekt die sozialistische Opposition in der Bundesrepublik und in Westberlin. Die „historische Aufgabe der sozialistischen und demokratischen Opposition im Westen“ bestand darin, eine „demokratische Umwälzung“ sinnvoll zu vollziehen, in den „Massen aufzugehen und sich nicht durch linke Losungen abzusondern. Diese deutliche Sprache wurde als Ausdruck gesehen, daß die SEW und die neu zu gründende DKP in Westdeutschland auf Anweisung der Westabteilung der SED stärken auf Eigenständigkeit achten sollte. Die linksradikalen Kräfte sollten eingeschüchtert und isoliert werden. Nur durch derartige Richtigstellungen ließ sich so etwas herstellen für „Vormacht“ oder „Hegemonie“ im linken Lager.

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