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Deutschland und das bankrotte Europa

5. September 2011

Europa-Denkmal, Berus Saar (Foto: A. Josef Dernbecher, Lizenz: cc-by-sa-3.0)

Kanzlerstreit

Altkanzler Helmut Kohl sah sich genötigt, die amtierende Kanzlerin Angela Merkel zu ermahnen. Sie riskierte in der Libyenpolitik, das Vertrauen der Westmächte und vor allem der USA zu verlieren, schimpfte der Altkanzler. Es war offensichtlich, daß der Verzicht der Bundesrepublik und der Bundeswehr, sich an den Bombereinsätzen in diesem nordafrikanischen Land zu beteiligen, nur als Gleichnis verstanden werden konnte. Offenbar sollte demonstriert werden, dass Deutschland  eigene Ziele verfolgte. Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Regierung schienen sich von der Aggressions- und Verschuldungspolitik der Europäischen Union und von der Konstruktion eines politischen Europas zu entfernen. Helmut Kohl und die Außenpolitiker der Westallianz vermuteten unter der Regie der Kanzlerin und ihres Aussenministers Westerwelle einen deutschen Sonderweg, der auf Eigenständigkeit der deutschen Republik pochte.

Im Gegensatz zu Südeuropa befand die Wirtschaft Zentraleuropas sich im Aufschwung. Sie bildete innerhalb des Kontinents einen eigenständigen Raum, der sich deutlich absetze von den anderen Krisenregionen. Im Gegenzug gegen diese  Bestrebungen nach Unabhängigkeit  sollten die Instanzen einer europäischen Grundordnung, Kommissarmacht und Zentralbank die nationale Souveränität, Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Gesellschaften relativieren und überwinden. Die produktiven Wirtschaftsregionen sollten sich einem „europäischen Recht“ beugen und zugleich die Schulden der europäischen Randstaaten übernehmen, so die zentralen Direktiven. Dieser Zwiespalt zwischen der Eurobürokratie und Deutschland wurde nicht öffentlich diskutiert. Nicht die Libyenpolitik der Regierung verursachte den Ärger Kohls. Er war erbost darüber, dass die Konstruktion des politischen Europas und die Aktionen der NATO erneut in Frage gestellt wurden. Vor allem die USA schienen erzürnt zu sein. Ein geeintes Europa sollte die Aufgabe wahrnehmen, weiterhin Russland  politisch auszugrenzen und das Mittelmeer zum europäischen Meer zu erheben. Der Nahe Osten und Nordafrika sollten unter den Einfluss der NATO und der EU gestellt werden. Über  militärische Interventionen sollten dort die Rohstoffe, vor allem die Erdöllager, gesichert werden. Die zukünftige Kriege oder Revolutionen in dieser Region sollten vermieden werden, standen sie nicht unter der Regie der westlichen Staaten.

Die deutsche und die europäische Einheit

Eine Skizzierung der deutschen Frage in Europa soll uns helfen, eine erste Einschätzung dieses Gegensatzes zwischen Europäischer Union und Deutschland zu gewinnen. Seit 1918 spielte die nordamerikanische Europapolitik eine widersprüchliche Rolle. Präsident Wilson unterstützte den Versailler Vertrag. Ihm kam es darauf an, auf Kosten Deutschlands und Österreichs osteuropäische Kleinstaaten zu schaffen. Außerdem unterstützte er die Forderungen nach hohen Reperationszahlungen Deutschlands, schon um Frankreich und England zu befähigen, die amerikanischen Kredite zurückzuzahlen. Über einen Dawes- und Youngplan wurden in den zwanziger Jahren die Reperationszahlungen einer Regelung unterworfen und gleichzeitig der deutsche Staat, Wirtschaft und Kommunen mit kurzzeitigen Krediten versorgt. Die nordamerikanische Regierungspolitik in Europa wurde begleitet von der Finanzspekulation der Großbanken, die oft andere Ziele verfolgten als der amerikanische Präsident. Im Ergebnis mündete dieser doppelte Einfluss von Politik und Finanzoperationen 1929 in die Weltwirtschaftskrise und in den deutschen Bürgerkrieg, der 1933 durch die Hitlerdiktatur ein vorläufiges Ende fand. Ein kurioser Kreislauf kam zustande. Der deutsche Staat zahlte jährlich Reparationen an Frankreich und England. Diese beglichen ihre Kredite mit dem Finanzkapital in USA. Dieses nahm das Geld und gab den deutschen Industriellen oder Kommunen Kredit. In der Krise forderten amerikanischen Banken ihre „kurzfristigen Kredite“ zurück, die langfristig in der Industrie, im Strassen- und Kommunalbau und Handel in Deutschland angelegt wurden. Die Schuldner waren zahlungsunfähig und gingen bankrott. Millionen Arbeitskräfte wurden auf die Strasse gesetzt und bildeten das Wählerpotential der radikalen Parteien. Erst Präsident Roosevelt nahm die Banken und die Finanzspekulation in den dreissiger Jahren unter staatliche Aufsicht. In den neunziger Jahren wurde die Staatskontrollen dieser finanziellen Parallelmacht unter Präsident Bill Clinton wieder abgeschafft.

1871 wurde die staatliche Einheit Deutschlands durch den Sieg eines Bündnisses deutscher Einzelstaaten im „Deutsch Französischen Krieg“ hergestellt. Preußen hatte durch seine Wirtschaftskraft, durch das Bündnis von Agrar- und Industriekapital und die Militärmacht so etwas erreicht wie eine wirtschaftliche und politische Hegemonie in Zentraleuropa. Über eine Zollunion wurde ein nationaler Markt vorbereitet und eine Raumordnung geschaffen, die keinerlei Einfluss oder Intervention von aussen zuliess.   Die staatliche Einheit Deutschlands hatte eine starke Wirtschafts- und Militärmacht zur Voraussetzung. Sie übte Druck auf die anderen deutschen Staaten aus. Der Markt wurde als „Raum“ gesichert und zugleich ein wirtschaftlicher Ausgleich zwischen den Einzelstaaten realisiert. Eisenbahn- und Straßenbau sorgten für die Anpassung der unterschiedlichen Wirtschaftsegionen. Der Krieg schuf im Volk Begeisterung für die deutsche Einheit. Nicht allein Generäle und Diplomaten verhandelten über die Verwirklichung des deutschen Reiches. Starke Staaten wie Preussen, Sachsen, Hessen oder Bayern stellten die industrielle Grundlage der deutschen Gemeinsamkeit. Diese wirtschaftlichen und politischen Hintergründe erleichterten die Taktik von Fürst Bismarck, diplomatisch die deutsche Einheit durchzusetzen.

1989 sorgte der alte Präsident George Bush dafür, dass die deutsche Wiedervereinigung vollzogen werden konnte. Er kürte Helmut Kohl zum Kanzler der Einheit. Der Verzicht Russlands auf die Grossmachtrolle ermöglichte die Neuordnung Zentral- und Osteuropas. Das Finanzkapital war sofort an den Rohstoffen, Industrieanlagen und Immobilien Ostdeutschlands und Osteuropas interessiert und verfolgte wie nach 1918 andere Ziele als die Politik. Präsident Bush beruhigte Frankreich, England, Polen und vor allem Israel, der deutschen Einheit zuzustimmen. Das neue Deutschland war unvergleichbar mit dem Deutschland von 1871 oder 1933. Es war eingebunden durch Militär-, Sicherheits- und Wirtschaftsverträge in die NATO, in die EU und in die Geheimdiplomatie. Amerikanische Truppen behielten im Gegensatz zu Russland Stützpunkte in Deutschland. Der neue Einheitsstaat als Wirtschaftsmacht sollte eingesetzt werden, den „Osten“ auf den industriellen Weltstandard und auf die westliche Konsumgesellschaft zu orientieren. Russland sollte vorerst von Europa getrennt werden. Ausserdem sollte die deutsche Wirtschaftsmacht den Motor bilden, Ost- und Westeuropa politisch und wirtschaftlich zu einen. Die ostdeutschen Bürger und die osteuropäischen Völker zeigten sich begeistert von den westlichen Idealen von Wohlstand und Demokratie.

Der europäische Markt unterstützte im neuen Jahrtausend zwar die deutsche Konjunktur, zugleich bildete er keinen „Raum“ für die deutsche Politik und Industrie. Die ganze Konstruktion einer Europäischen Union war gegen die Souveränität Deutschlands gerichtet. Die „DM“ als Wirtschaftswährung wurde abgeschafft und durch einen „Euro“ ersetzt, der primär „politisch“ festgelegt wurde und dadurch anfällig war für den Wertzerfall und die Inflation. Die europäischen Gesetze und Verordnungen brachen das nationale Recht und die Verfassung. Die europäische Wirtschaftspolitik scherte sich kaum um deutsche Interessen und die Schuldenpolitik der europäischen Zentralbank würde die Schuldenlast umverteilen und die starken Wirtschaftsregionen zur Kasse bitten. So gesehen bildete das geeinte Europa für Deutschland eine politische „Antiraumordnung“, obwohl der europäische Mittelstand deutsche Autos und Maschinen bevorzugte. Der europäische Markt reichte für die deutschen Wirtschaftsinteressen nicht aus. Die Erlasse der EU – Kommissare kümmerten sich nur bedingt um die deutsche Exportausrichtung der unterschiedlichen Industriezweige im Weltmasstab. Langfristig würde dieses politische Europa den Industriestandort und die technologische Kapazität Deutschlands durch politische Einsprüche behindern. Auf den Märkten in Asien, Russland und in den arabischen Ländern erreichte die deutsche Exportindustrie hohe Absätze. Diese Erfolge konnten jedoch keine „Raumordnung“ ersetzen, die auf eine deutsche Industrie- und Technikförderung festgelegt sein würde. Es ist deshalb verständlich, wenn deutsche Politiker oder Wirtschaftseliten diese Europapolitik korrigieren wollten. Sie wollten sich ausserdem nicht als „Feinde“ der arabischen, asiatischen oder russischen Märkte und Mächte zu erkennen geben.

Finanzspekulation

Die nordamerikanische Finanzmacht der Banken, Versicherungen und Fonds ist als „Doppelherrschaft“ zum Präsidenten nicht zu unterschätzen. Befreit von der Bankenaufsicht, von Gesetzen und Vorschriften oder mit Sitz ausserhalb der USA, schuf diese Finanzmacht sich einen eigenständigen Sektor. Sie finanzierte die Politiker und Parteien und war fähig, ihre Interessen in die Politik einzubringen. Das Finanzkapital hatte sich in die monopolisierten Medien eingekauft und liess „Meinungen“, „Stimmungen“ und „Werte“ produzieren. Endlich gelang der Zugriff auf den Massenkonsumenten, der durch die Symbole und Gesichter des Marktes infantilisiert, vereinzelt und neurotisiert wurde. Das ganze „Leben“ wurde auf Sport, Shopping, Events, Talk und Feste reduziert. Wichtige Informationen und Analysen wurden ausgeblendet. Eigene Interessen gingen im Blendwerk der Medien verloren. Das Finanz- und Medienkapital schuf sich dadurch sein eigenes „Volk“ und legte die Richtlinien der Politik fest.

Die europäische Wirtschaft wurde als Konkurrent betrachtet, solange die industrielle Produktion den Schwerpunkt bildete. Außerdem wurde das politische Europa eingesetzt, für das nordamerikanische Finanzkapital in Süd- und Osteuropa und in Nordafrika Absatzmärkte und Rohstoffe zu sichern. Es verfolgte imperiale Ziele und wollte die nordamerikanische oder europäische Militärmacht nutzen, die eigenen Interessen zu schützen. Dazu gehörte das Interventionsrecht in Nahost und in Nordafrika und die „Europäisierung“ der Türkei. Diese Militärmacht sollte im Sinne Europas und der USA agieren und sich fernhalten von „islamischen“ Interessen. Schon deshalb wurde die türkische Überbevölkerung nach Deutschland gelenkt, um in der Türkei den sozialen Druck zu vermindern und um Zentraleuropa demographisch und „völkisch“ zu durchmischen. Ähnlich wie in USA sollte die nationale Substanz der Gesellschaften aufgelöst werden, denn die Vielfalt und das „Chaos“ multikultureller  Sozialverhältnisse und kultureller, sprachlicher und religiöser Differenzen liessen sich leichter manipulierenoder paralysieren und durch Polizei und Mafia kontrollieren. Das politische Europa sollte den „Subjektcharakter“ der Nationen und Klassen verlieren in einer Situation, wo auch in USA der weisse Mittelstand gegenüber den lateinischen und afrikanischen Völkern an Einfluss verlor und ein Kampf der Kulturen entbrannte. Die Finanzmacht der Grossbanken in Kooperation mit einer „demokratisch inszenierten Diktatur“ würde für Ordnung und Sicherheit sorgen. In dieser Frage verfolgte das nordamerikanische Finanzkapital antidemokratische und zugleich antieuropäische Ziele.

In einem ersten Aufriss kann das Verhältnis der deutschen Wirtschaft zur nordamerikanischen Finanzmacht am Beispiel der Verschuldung skizziert werden. Die USA folgten den Vorschlägen der Finanzspekulanten und verschuldeten sich mit 14 Billionen Dollar. Gegenüber Griechenland oder Spanien waren die Staatsschulden der USA im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung höher und wiesen darauf, dass das Schuldenmachen zu den finanzkapitalistischen Methoden gehörte. China, die US – Notenbank und Japan stellten mit je über einer Billion Dollar die Hauptgläubiger. Sogar Brasilien und Russland zählten mit je rund 150 Milliarden zu den Gläubigerstaaten. Nur Deutschland hatte den USA für 61 Milliarden Dollar Kredit gewährt. Die deutsche Wirtschaft widersprach der Absicht, die „Misere“ der USA durch die Weltwirtschaft finanzieren zu lassen. Die Welt bezahlte die amerikanischen Kriege, Interventionen und Verluste. Die Finanzspekulation verfolgte das Ziel, die Zinsen niedrig zu halten. Sie sollten die Inflationsrate unterbieten. Das Finanzkapital setzte wie 1929 auf eine Weltwirtschaftskrise, um durch die Zerstörungen von Industrieanlagen, Staaten und Währungen erneut Gewinne zu realisieren. Das Finanzkapital operierte ausserhalb der politischen Verantwortung. Es trieb die Einzelstaaten in die Verschuldung, gewährte Kredite und setzte darauf, dass eine  „Finanzsolidarität“ der reichen Länder für die Tilgung der Schulden aufkommen würde. Obsiegte das Finanzkapital über die Regierungspolitik, war Chaos angesagt.

Die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft begehrten vorsichtig gegen die Verschuldung und gegen die Machenschaften des Finanzkapitals auf. Sie folgten dadurch eigenen Interessen, die ein anderes Europa, einen anderen Markt und einen anderen „Raum“ als Einflussphäre definierten. Vor allem hohe Zinsen wurden gefordert, um die Staatsverschuldung als finanzkapitalistische Manipulation zu unterbinden. Die Kanzlerin Merkel war sich der Konsequenzen des Widerstands der Regierung gegen die Schuldenpolitik der europäischen Zentralbank und gegen die Nordafrikapolitik der NATO durchaus bewusst. Sie hatte an diesem Punkt richtig reagiert. Nach dem Scheitern der nordamerikanischen Konstruktion Europas, war zu erwarten, dass die zentraleuropäischen Mächte auf die eigene Wirtschaftskraft und die Stabilität der nationalen Verfassung und des Rechtsstaates setzten. Nicht die USA, nicht das amerikanische Finanzkapital konnten Europa ordnen. Die Neuordnung war Angelegenheit der starken europäischen Staaten. Dazu gehörte Deutschland.

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