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Der neue Leviathan: Der Dollar als Weltgeld und Weltmacht

16. Oktober 2011

Zwei Staatstypen

Bürgerliche und marxistische Ökonomen diskutierten nach 1918 und nach 1945 eine politische Theorie des Geldes. Ihre Interpretation kann benutzt werden, um in der Gegenwart den politischen und den ökonomischen Gehalt des „Dollars“ oder des „Euro“ zu unterscheiden. Die Ökonomen waren waren sich einig in der Frage, dass die Stabilität oder Kontrolle des nationalen Geldes den eingrenzbaren, nationalen Markt und die staatliche Wirtschaftspolitik zur Voraussetzung hatte. Die Wachstumsrate der Industrie war ein weiteres Indiz für die Stabilität der Währung. Die Geldtheorie enthielt deshalb Elemente einer Staatstheorie. Sie konnte ausserdem nachweisen, dass nur ein starker Staat der „Eigendynamik“ von Geld und der internationalen Grossbanken Grenzen setzen konnte.

Für diese Theoretiker stand ausser Zweifel, dass die nationale Staatlichkeit, die in Europa historisch aus dem Absolutismus erwachsen war, von einer äußeren Macht bedroht wurde, die im internationalen, primär im nordamerikanischen Finanzsektor ihre Grundlage besass. Dieser Kampf der zwei Staatsformen wurde nach 1918 für Zentraleuropa wichtig, denn Deutschland unterlag nach der Kriegsniederlage den Reparationsforderungen der Westmächte, die in letzter Konsequenz von den nordamerikanischen Großbanken geregelt wurden. Sie setzten die Raten der Zahlungen fest, vergaben Kredite und nahmen Einfluss auf die europäischen Nationalstaaten. Rudolf Hilferding, Finanzminister und Berater in den unterschiedlichen Koalitionaregierungen der Weimarer Republik und Johannes Popitz, Staatssekretär im Finanzministerium und später preussischer Finanzminister analysierten die inneren Widersprüche dieser zwei Staatstypen. Sie beeinflussten Carl Schmitt in seiner Theorie der „Landnahme“,  des „Nomos der Erde“, des Unterschieds zwischen „Land und Meer“. Hilferding und Popiz setzten sich für den Ausbau eines „Volksstaates“ ein, der als Kompromiss zwischen den bürgerlichen Klassen, dem Militär und der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung eine Stabilität gewinnen sollte. Beide scheiterten 1933. Hilferding arbeitete für den Exilvorstand der SPD in Prag und Paris und galt als der kommende Politiker in einem neuen Nachkriegsdeutschland. Er wurde 1940 umgebracht. Popitz gehörte zum „heiligen Deutschland“ des Widerstands und wurde im Frühjahr 1945 im kleinen Tiergarten in Berlin Moabit erschossen. Carl Schmitt, der konservative Theoretiker des „Ausnahmestaates“, wurde bereits 1935 als ein katholischer Denker eines europäischen „Grossraumes“ ausgeschaltet und besass kaum Einfluss auf die NS – Diktatur. Ab 1943 befasste er sich mit der neuen, nordamerikanischen Rechtsordnung in Europa.

Für die drei Denker bestand keinerlei Zweifel, dass das nordamerikanische Finanzkapital die Ziele verfolgte, den europäischen Kontinent neu zu gestalten und zu einem „Raum“ zu fügen, der den neuen Prinzipien der Geldpolitik des „Dollars“ und der grosskapitalistischen Ökonomie folgen sollte. Der Weltmarkt, die Weltrohstoffe, die Finanzspelulation diktierten die Politik dieser anonymen und gleichzeitig internationalen Macht. Der europäische Nationalstaat wurde als Hindernis dieser Absichten angesehen. Er musste in seiner ursprünglichen und historischen Form zerschlagen werden. Seine Bindung an einen nationalen Markt, an ein Volk bzw. Klassengliederung, an historisch gewachsenen Eliten, an ein organisch bestimmtes Recht, an einer staatlich gefügten Wirtschaftsordnung sollte den finanzkapitalistischen Ansprüchen weichen.

Nationalstaat

Für die genannten „Geldphilosophen“ hatte der deutsche Staat der Weimarer Republik seine Ursprünge im preussischen Reformstaat, der durch einen Sozial- und Rechtsstaat nach 1871 und 1918 erweitert und demokratisiert wurde. Er folgte den unterschiedlichen Kompromissen der Interessenverbände und Parteien. Er war bemüht, das Volk als Klassenbündnis in die Staatspolitik einzubinden. Der soziale Ausgleich und das soziale Recht sollten ein „zerrissenes Volk“ einigen und es von den Widersprüchen eines Bürgerkrieges wegführen. Der Staat war deshalb aufgerufen, die Ökonomie zu regeln, um Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrisen und soziale Armut zu vermeiden. Löhne, Preise, Gewinne, Steuern, Zölle und Kredite unterlagen einem politischen Primat. Niedrige Löhne setzten niedrige Preise der Mieten und der Grundnahrung voraus. Eine Umverteilung des Reichtums zu Gunsten der unteren Schichten wurde angestrebt. Diese Regelung der Wirtschaft bremste die Dynamik des Marktes, garantierte jedoch die Zahlungen der Reparationen und die Stabilität der Währung, die 1923 in eine Hyperinflation gestürzt war und als eine Art „Kriegsfolgensteuer“ den Mittelstand ruiniert hatte. Die Hegel’sche Option des Vernunftstaates sollte eine Planung, einen „organisierten Kapitalismus“ gewährleisten, um die deutsche Misere des verlorenen Krieges und der Niedergangs zu überwinden. Die Souveränität Deutschlands sollte gegen „Versailles“ und gegen eine ansetzende Okkupation, etwa im Ruhrgebiet, durch die Fremdmächte verteidigt werden. Genauso wichtig war es, der Regierung eine demokratische Grundlage durch den Reichstag  und durch einen vom Volk gewählten Präsidenten zu geben.

Internationale Finanzmacht

Das Finanzkapital hatte in den USA weitgehend sein kreditpolitisches „System“ von Staatlichkeit verwirklicht. Eine Doppelherrschaft zwischen dem Finanzkapital und einer Präsidialmacht sicherte den finanzkapitalistischen Kreisen die Einflussnahmen auf die Politik. Sie finanzierten den aufwendigen Wahlkampf der Kandidaten und sorgten für die Entscheidungsfähigkeit des Präsidenten. Ein Zweiparteiensystem von Republikanern und Demokraten bestimmte den Zusammenhalt der „politischen Lager“ und die Kooperation der Senatoren mit der präsidialen Regierung. In diesem „Zwischenraum“ staatlicher Bürokratien und Parteihierarchien gewannen die finanzkapitalistischen Interessen Rückhalt bei den einzelnen Politikern und Fachleuten. Über den Einfluss der Lobbygruppen wurden die Rüstungsausgaben gesteigert oder wurden die unterschiedlichen Netzwerke der Finanzoperationen von der Staatsaufsicht freigehalten. Eine derartige „Geheimpolitik“ verengte die Entscheidung auf die politische Zirkel unter der Regie des Präsidenten. Die demokratischen Institutionen von Senat und Repräsentantenhaus bestimmten über den Haushalt. Der Präsident legte die Militär- und Aussenpolitik fest. Die präsidiale Politik folgte der Wirtschaftsexpansion der nordamerikanischen Finanzmacht und unterstützte deshalb imperialistische Ziele.

Verglichen mit dem europäischen oder deutschen Nationalstaat kümmerte sich die nordamerikanische Politik primär um die Garantie der hohen Profite. Sie sorgte für die steuerliche Umverteilung und gewährleistete den „Milliardären“ die Gewinne. Sie unterstützte die ökonomischen Interventionen des Finanzkapitals in der Welt, um Rohstoffe, Märkte und Kredite zu sichern. Sie folgte dem Dollar, der als „Weltgeld“ Anerkennung fand. Die Regierung organisierte eine umfassende Rüstung und sorgte für eine riesige Militärmacht, die in USA und in den weltweiten Räumen der nordamerikanischen Hegemonie Stützpunkte errichtete. Das Primat der Aussenpolitik belegte, dass die Innenpolitik oder die Sicherung des sozialen Friedens eine andere Bedeutung hatte als in Europa. Der äussere Imperialismus stand im Kontrast zum innenpolitischen Niedergang.

Die sozialen Widersprüche hatten in den „Vereinigten Staaten von Nordamerika“ andere Grundlagen. Es gab kein einheitliches „Volk“. Die Klassen hatten sich als politische Faktoren längst aufgelöst. Die vielen Völker und Ethnien wurden über den Lebensstil und die Medien zusammengehalten. Sie wurden in Ghettos und „Siedlungszonen“ zerrissen. Sie standen zugleich unter der Aufsicht der Mafia oder des Sicherheitsapparates. Die Lebensformen von Reichtum und Armut zerstörten die sozialen und kollektiven Ansprüche und sorgten für die vielfältigen Paralysen und Vereinzelungen. Die sozialen Gruppen oder Klassenreste verloren ihren Subjektcharakter und liessen sich über die zwei grossen Parteien, über Vereine oder über die Medien organisieren und manipulieren. Die bürgerliche Geselllschaft hatte in USA eine Transformation in die  getrennten „Sektoren“ des grossen Reichtums, des nivellierten Mittelstandes und der sozialen Unsicherheit vollzogen. Sie repräsentierte die Massen als Konsumenten oder als Publikum und gab die „Repräsentation“ unterschiedlicher Interessen als „Einheit“ auf.

Die grossen Spekulanten und die Geldaristrokratie, eine absolute Minderheit, hatten sich sozial abgeschottet, bestimmten jedoch die Machthierarchien in Wirtschaft und Politik. Sie entwickelten keinerlei Verantwortung für den „Rest der Welt“. Der weisse Mittelstand wollte an der eigenen kulturelle Position festhalten, konnte sich jedoch gegen die Völker aus Lateinamerika, Afrika und Asien nicht mehr behaupten. Der Übergang des „amerikanischen Traums“ in die Machtansprüche der farbigen und schwarzen Völker provozierte den Kampf der Religionen und der Kulturen. Dieser innere Streit wurde nach Aussen getragen, um den Druck des Islam und des lateinamerikanischen Katholizismus bzw. die demographischen Ansprüche Asiens im Ausland zu besiegen. Dieser „Weltbürgerkrieg“ besass vollkommen andere Konturen und Ansprüche als in Europa.

Ausnahmestaat

Die Menschenrechte bedeuteten für die USA im 19. Jahrhundert das „revolutionäre Programm“, gegen den europäischen Imperialismus Spaniens, Portugals und Englands vorzugehen. Die Freiheitsrechte wurden mit den Handelsrechte gleichgesetzt, um die Märkte in Mexico, Cuba und Europa zu öffnen, Der amerikanische Bürgerkrieg stand unter dem Primat dieser Rechte und schaltete die Londoner Börse und das englische Finanzkapital aus, in den Südstaaten der USA zu intervenieren. Die Monroedoktrin trumpfte revolutionär auf, um der amerikanischen Intervention eine demokratische Legitimation zu geben. Trotzdem drängten die abstrakten Menschenrechte nicht auf demokratische oder soziale Veränderungen und liessen die Kooperation mit den unterschiedlichen Diktaturen zu. Diese Rechte hatten keinerlei Bezug zu den Sozialrechten, zum Recht auf Arbeit, Bildung oder Gesundheit, um die eigene Staatlichkeit nicht zu gefährden und die Pyramide der Macht in USA nicht in Frage zu stellen. Die Monroedoktrin zielte auf eine neue Raumordnung unter nordamerikanischer Vormundschaft. Nach dem I. Weltkrieg standen die Zugriffe auf Europa und Asien im Vordergrund der nordamerikanischen Politik.

Der revolutionäre Anspruch der USA, gegen den alten Imperialismus, gegen den Nationalstaat, gegen „Faschismus“ und „Kommunismus“ vorzugehen, wurde religiös gerechtfertigt. Der „Feind“ erhielt die Konturen des „Bösen“, der „Hinterlist“ und des „Terrors“. Seine Ordnung sollte zerschlagen werden und dem amerikanischen Zuschnitt von Recht und Politik weichen. Revolutionär äusserte sich nicht nur die Staatsdoktrin der USA, revolutionär trumpfte die „Technik“ auf, die in der Rüstung und im Sicherheitsapparat angewand wurde und die die wirtschaftliche Entwicklung bestimmte. Sie symbolisierte eine „technologische Revolution“. Die Waffentechnik und die Rüstungsindustrie gehörten zum wichtigen Sektor der Staatsintervention und der Finanzspekulation. Der Staat unterstützte und finanzierte den Auf- und Ausbau einer modernen Armee, die in den anstehenden Kriegen technisch Überlegenheit zeigen musste. Zugleich spielten die Kosten der Aufrüstung keine Rolle. Der Militärstaat wurde deshalb zum Rückgrad der technologischen Neuerungen und der weltweiten Finanzspekulation. Er wurde über die konzentrierte Staatsverschuldung, über den „Dollar“ als Weltgeld  vom Ausland finanziert. Ein kleines Gremium des Generalstabs und einzelner Finanziers im „Umkreis“ des gefälligen Präsidenten organisierte diese „Manipulation“.

Diese Militärmacht sicherte in Europa, Lateinamerika und Asien Räume, die als Einflussphären gegen Russland, China, Indien, Brasilien oder den Iran aufgebaut wurden. Eine derartige Raumpolitik trug die innere Tendenz der Expansion und unterstützte die Militärintervention im Irak oder in Afghanistan. Ähnlich expansiv wurde die Innenpolitik festgelegt. Über den  technologischen Ausbau des Sicherheitsapparates sollten die wachsende Kriminalität und die sozialen Unruhen bekämpft werden. Die Militär- und Sicherheitstechnik enthielt als Struktur und Ziel den „totalen Krieg“ oder die „totale Kontrolle“. Die jeweiligen Experten folgten dieser Logik, obwohl sichtbar wurde, dass „Technik“ nicht ausreichte, ein Land zu besetzen oder eine Stadt zu befrieden. Militär, Dienste, Polizei wurden gezwungen, ausserhalb der „Legalität“ und mit den informellen Milieus der Kriminalität, der religiösen Sekten und Geheimbünde zu kooperieren. So entstand unter dem Anspruch der Freiheits- und Menschenrechte in USA und in den okkupierten Gebieten ein „Ausnahmestaat“, der die soziale und demokratische Ausrichtung kappte. Die Hierarchie von Macht und die Kooperation mit den informellen Milieus unterlief das demokratische Recht und verwies auf Willkür. Ein demokratisches Gemeinwesen konnte sich gegen diese illegalen Machenschaften nicht behaupten.

Ordnungsprinzip

Nach Hilferding und Popitz war das Finanzkapital auf den Weltmarkt und auf eine internationale Ordnung orientiert. Deshalb verhandelten die beiden Finanzpolitiker vor 1933 mit den us – amerikanischen Gläubigerbanken, deren Schuldner gleichzeitig die europäischen Westmächte und Deutschland waren. Sie konnten beweisen, dass die deutschen Reparationen den deutschen Wiederaufbau ruinierten und zu einer Deindustrialisierung der Industrieregionen führen konnten. Ausserdem schufen diese Zahlungen in Europa ein Ungleichgewicht, das die Weltwirtschaftskrise potenzierte und politische Unruhen provozierte. Sie konnten tatsächlich erreichen, dass die amerikanischen Finanzexperten an eine Auflösung der Reparationszahlungen dachten.

Das Finanzkapital kontrollierte die nordamerikanische und die europäische Wirtschaft und verkörperte selbst ein internationales Planungsprinzip, das die Konkurrenz der einzelnen Monopole und Grossbetriebe nicht zuliess. Ein kleines Gremium von „Spekulanten“ beaufsichtigte die Banken und die Wirtschaft und bestimmte indirekt die Regierungspolitik.  Sie waren daran interessiert, die Welt in die unterschiedlichen „Sektoren“ einer Raumordnung aufzuteilen und zu beherrschen. Das Finanzkapital enthielt sozialistische Prinzipien der Planung, der kapitalistischen Vergesellschaftung und der Zentralisation der Grossindustrie. Es musste deshalb an „Politik“ interessiert sein und verstand sich selbst als eine neue Grossmacht.  Es stand im Gegensatz zum kontinentalen „Kriegskommunismus“ russischer Prägung und würde ihn „besiegen“, ohne eine demokratische Alternative zu gestalten. Die parlamentarische Demokratie war diesem Kapital zu diffus, zu unübersichtlich und verursachte höhere Kosten als eine Diktatur. Sie würde wie in USA „inszeniert“ werden, um der hierarchischen Ordnung ein demokratisches Aussehen zu geben. Die zentralisierten Medien verwandelten den „Bürger“ in den passiven und manipulierbaren Konsumenten. In dieser Tendenz zum „Imperium“ zeigte sich zugleich der Niedergang. Als eine technische und militärische „Hierarchie“ hatte diese Macht die Vision von Zukunft und Freiheit aufgegeben.

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