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„Sozialismus und Barbarei“ — Zur Theorie der negativen Aufhebung

10. Juni 2012

Fragen über die verdrängte Idee des Sozialismus – ein Interview

Vorbemerkung: Zur Marxismusrezeption in Nachkriegsdeutschland
Eine Wiedergeburt des Marxismus in Ost und West nach 1956
In den sechziger und siebziger Jahren wurde die Kritik an Gesellschaft und Staat in der Bundesrepublik begleitet von einer aufregenden Bestandsaufnahme des Marxismus. Die theoretischen Fraktionen einer Generations- und Studentenrevolte wollte die Marx’sche Theorie nutzen, Einsichten zu gewinnen, die Auskunft geben konnten über die eigene Zukunft. Sie wollten wissen, in welchem „Land“ sie lebten und ob die tragische Vergangenheit Deutschlands sich wiederholen würde. Schon deshalb wurden die marxistischen Theoriedebatten und Streitgespräche nach 1918 aufgenommen und ergänzt  durch neue Erkenntnisse. Diese Diskussionen hatten unterschiedliche Schwerpunkte. Sie wurden in der DDR inspiriert durch die Arbeiten und „Schulen“ von Eugen Varga und Jürgen Kuszinsky und reagierten auf die Jahre 1918, 1933, 1945 und auf das Ende des Kriegskommunismus, dessen Überwindung 1956 mit dem XX. Parteitag der KPdSU eingeleitet wurde. Zugleich erlaubte die Herausgabe der Marxschriften (Marx – Engels – Werke, MEW) neue Einblicke in die Breite des marxistischen Denkens.  Im Westen befassten sich die Lehrstühle von Wolfgang Abendroth, Iring Fetscher, Otto Stammer, Ossip K. Flechtheim, Klaus Heinrich, Willfried Gottschalk,  und Hansjoachim Lieber in Marburg und in Westberlin mit dem  „jungen Marx“, mit den Marxismusdiskussionen in der KPD der Weimarar Republik und mit dem sozialdemokratischen Austromarxismus. Das Institut für Sozialforschung in Frankfurt/ Main hatte die „negativen Perspektiven“ der Aufklärungsphilosophie und des Marxismus im modernen Kapitalismus zum Thema.

Um die Übergänge des  Kapitalismus zu einer „kapitalistisch nachkapitalistischen Formation“ verstehen zu können, wurde es notwendig, die Freud’sche Psychoanalyse, den atheistischen und vor allem antichristlichen Spott von Friedrich Nietzsche und die Entwürfe von Martin Heidegger über den charakterlosen Massenmenschen und die „sinnlose Zeit“ als Elemente der Antiaufklärung in die dialektische Theorie hineinzunehmen. Eine notwendige Entwicklung zum „Sozialismus“ existierte nicht. Die Produktivität der Arbeit oder die Konzentration der Produktion waren kein Indiz für den sozialen oder politischen Fortschritt bzw für die Befreiung des Menschen von Zwang und Vormundschaft. Die psychologische Tragik oder Regression lag im Anspruch der Aufklärung selbst. Die fortschreitende Macht der traditionellen Herrschaft in der industriellen „Zivilisation“ wurde erkannt und Bestandteil der Gesellschaftskritik. Alle Theorieansätze von Marx des Kommunistischen Manifests, der „Grundrisse“ und des I. und des III. Bandes des Kapitals, die die ökonomischen Grundlagen der menschlichen Emanzipation ansprachen, wurden als „widersprüchlich“ betrachtet. Diese komplexe Theorierezeption erleichterte das Verständnis von Karl Kautsky, Rudolf Hilferding, W. I. Lenin. Nikolai Bucharin oder von Max Horkheimer, Herbert Marcuse, Theodor W. Adorno, Franz Borkenau, Henryk Grossmann, die trotz aller Gegensätze von einem „höchsten“ oder „letzten“ Stadium des Monopol- oder Spätkaptalismus bzw. Imperialismus ausgingen, das die „Barbarei“ enthalten konnte oder zum „Sozialismus“ überleitete. Derartige Schritte waren von den jeweiligen Eliten abhängig.
Diese Einschätzungen enthielten die Sprengsätze einer grundlegenden Negation der Zukunftszuversicht der dialektischen Theorie. Zugleich wurde der Ideologiecharakter des Marxismus aufgenommen, denn er diente in Russland und Europa als Legitimation von sozialistischen Parteien, Staat und Gewerkschaften und verlor dadurch den kritischen Auftrag. Er verkam zu einem absurden Dogma, das den erbärmlichen Zustand einer Diktatur als „Sozialismus“ feierte. Der junge Marx schien in seiner Radikalität in der Religionskritik den Humanismus und die Freiheitsidee deutlicher auszusprechen als der „reife“ Marx des „Kapitals“. Für die marxistischen Wissenschaftler blieb eindeutig, dass der Kapitalismus als „Transformationssystem“ in Nordamerika, Europa und Russland die Grundlagen der Mehrwertproduktion überwand und die „erweiterte Reproduktion“ ideologisch, politisch, machtmässig, manipulativ abgesichert werden musste. Unterschiedliche Herrschaftsformen der Vergangenheit wurden mit den technologischen Zwangsmitteln kombiniert. Der Kriegskommunismus in Russland wäre so wenig verständlich wie der europäische Faschismus, Nationalsozialismus oder die finazkapitalistischen Methoden Nordamerikas, würde die „negative“ und  „politische“ Aufhebung der kapitalistischen Produktion nicht bedacht werden. Ohne die „Krücken“ des Staates schien der aktuelle Kapitalismus lebensunfähig zu sein.

Die unterschiedlichen Lehrstühle in Ost – und Westberlin, in Frankfurt/Main und Marburg befassten sich mit der skizzierten „Reflektion“ der Marx’schen Theorie. Diese theoretischen Dispute standen weitgehend ausserhalb der offiziellen Geschichtswissenschaften und der Soziologie. Trotzdem bestimmten diese Diskussionen ab 1966/67 die Sozialwissenschaften, weil die Schüler der marxistischen Professoren über die Studentenrevolte und über den SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) die Zukunft der europäischen Gesellschaft nach diesen Fragestellungen gewichteten. Hatte die moderne Konsumgesellschaft die Erbschaften von Faschismus und Nationalsozialismus übernommen und würde irgendwann der soziale Rechtsstaat an den immanenten Widersprüchen zusammenbrechen? Würde eine manipulative, technologische Diktatur entstehen, die den Widerstand der „Klassen“, „Gruppen“ und libertären Einzelkämpfern nicht kannte? Kontrovers wurde festgehalten, ob der „reale Sozialismus“ im Osten triumphieren konnte oder der nordamerikanische Finanzkapitalismus als Hegemonialmacht sich durchsetzen würde? Die Arbeiten von Jürgen Habermas, Alfred Schmidt, Oskar Negt, Alexander Kluge, Hansjürgen Krahl, Elmar Altvater, Johannes Agnoli, Frank Deppe, Hartmut Zimmermann, Peter v- Oertzen, Tilman Fichter, Helmut Fleischer,  Klaus Meschkat u. a. nahmen diese Zweifel und Fragestellungen auf. Ernest Mandel und Andre Gorz wurden  politische Einflussnehmer des theoretischen Streits.

Die unterschiedlichen Marxismusrichtungen setzten unterschiedliche Akzente und verkehrten oder verdrängten den Zusammenhang von Barbarei und Sozialismus. In Westberlin wurde im Argumentclub, stark beeinflusst von Wolfgang Fritz Haug, die Marx’sche Theorie als logische Darstellung bzw. als „allgemeine Theorie“ und Warenfetisch vorgestellt. Logik und Religionskritik blieben in der Marx’schen Sicht der Hegel’schen Ableitung von Theorie und ihrer Materialisierung durch die junghegelianische Interpretation der Religion und der Ökonomie befangen. Es wurde lange gestritten über den logischen Wert der „neun“ Kapitalbände und über die Kernaussagen des ersten Kapitels. Die Kapitalkurse erreichten zu keinem Zeitpunkt die „Konkretion“ der kapitalistischen Realität. Sie wurden auf philosophische Übungsstunden reduziert, in denen jeweils der „Meister“ des Worts sich profilieren konnte. Indirekt wurde die Politik der DDR und ihrer Parteien im Westen unterstützt, so dass die Auseinandersetzung mit der Marx’schen Theorie den wissenschaftlichen und politischen Anspruch verlor. Ähnlich ideologisch und scholastisch wurden die Kapitalkurse bei Joachim Bischhoff am Soziologischen Institut aufgeführt. Die theoretischen Widersprüche wurden nie als historische Widersprüche der Wirklichkeit wahrgenommen. Die „Logik des Kapitals“ wurde von der historischen Realität getrennt.

In Marburg bestand ein grosses Interesse an der Sozialgeschichte der Arbeiterbewegung. Die einzelnen Fraktionen und Gliederungen des Linkssozialismus und der KPD wurden analysiert. Die differenten Faschismusanalysen der linken und rechten Fraktionen wurden thematisiert. Zugleich bestand ein positives Verhältnis zur DDR und zur DKP, die als potentieller Arbeiterstaat und distinkte Arbeiterpartei angesehen wurden. Auch hier wurde bemerkbar, dass die wissenschaftliche Analyse in eine ideologische Schulung überführt wurde. Allerdings bestand ein Bewusstsein darüber, dass die europäische Arbeiterbewegung nur bedingt marxistisch war und der theoretische Marxismus beschränkt die Interessen der unterschiedlichen Arbeiterfraktionen aufnehmen konnte. Ein Schwergewicht wurde auf die konkrete Analysefähigkeit der Marx’schen Theorie gelegt.

Zur Konzeption der „Aufhebung“ und der „Abschaffung“

Im SDS wurde eine enge Anbindung an die Lehrstühlen in Westberlin, Marburg und Frankfurt/Main aufrechterhalten, um den Marxismus im Hinblick auf aktuelle Fragen zu diskutieren. Verschiedene Abschnitte der Marxanalyse wurden zum Thema gemacht: die Krisentheorie, die Konzeption des bonapartistischen Staates, die Imperialismustheorie, die „asiatische Despotie“, die Theorien von „Entfremdung“ und „reeller Subsumtion“ der Arbeitskräfte unter die Kapitalbedingungen, die Klassentheorie, die Konzeption der „produktiven und unproduktiven Arbeit“, die Transformation als Problem der erweiterten Reproduktion des Kapitals, die Auffassung von Recht und Verfassung, die Konzeption des Sozialismus, das Problem der Partei und der politischen Taktik wurden angesprochen. In den Perspektiven des Übergangs, der Negation und der Aufhebung wurde gedacht, um die sozialen Verhältnisse von der „negativen Reproduktion“ des Kapitalismus her zu betrachten. Die Idee des Sozialismus wurde in einen „Realismus“ einebezogen, der die Welt in politische „Lager“ aufteilte und die „westliche Welt“ als Endpunkt der sozialen Entwicklung feierte. Der „kapitalistische Sozialismus“ verband die „Gleichheit der Tauschwerte“ mit der sozialen Kontrolle und mit der Verwahrlosung der Konsumenten, so die Befürchtung. Die Arbeiten der „Frankfurter Schule“ über die „negative Dialektik“ wurden wichtig. Theo Pirker, der über die „blinde Macht“ der Gewerkschaften“ und über die „verordnete Demokratie“ in Deutschland gearbeitet hatte, wurde nach 1968  Mentor der linken Studenten. Der theoretische Ansatz bezog sich auf eine historische Konstellation: Der Kapitalismus geriet in Zentraleuropa, Russland und Nordamerika sofort aus der Phase der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals in den Zustand der gegensätzlichen „Aufhebungen“. Das passierte in den Kriegen unter der Regie der Kriegswirtschaft und der Ausnahme als „Militärdiktatur“. Rudolf Hilferding hatte die politischen Bedingungen der kapitalistiscen Planung für die Kapitalakkumulation in Deutschland und in Russland benannt. Für W. I. Lenin  zeugte der Imperialismus als Krieg und Bürgerkrieg davon, dass zwei Phasen der kapitalistischen Formation sich überschnitten. Der Kriegskommunismus enthielt als „Staatskapitalismus“ Methoden der Kriegswirtschaft und der gesellschaftlichen Produktion. Die „permannte Revolution“, die Leo Trotzki favorisierte, sollte diese „Überschneidungen“ der Formationen weltweit radikalisieren und politisieren.

In meiner Schrift über „Geschichte und Klassenkampf“, eine Diplomarbeit von 1973, beschrieb ich nach dem Muster von Bakunin und Lenin „Staat und Revolution“. Der Revolutionsstaat würde nicht „absterben“. Nicht die Selbstverwaltung der Arbeiter, die „Kommune“ oder die „Räte“ würden triumphieren. Die politischen Anforderungen legten den „Zustand“ der neuen Gesellschaft fest, entweder demokatisch emanzipativ oder autoritär diktatorisch vorzugehen. Die Idee der demokratischen Freiheit würde den Notwendigkeiten des Bürgerkrieges weichen. In den Passagen über „Sozialreform und Revolution“ ging ich auf Ferdinand Lassalle und auf Rudolf Hilferding ein. Der Reformstaat würde einen „revolutionären Übergang“ anstossen, indem er die politischen Bedingungen der Konjunkturpolitik festlegte. Über politische Preise und Löhne, über den politischen Gewinn bzw. Profit wurde die Wirtschaft angekurbelt und übergeleitet in die sozialistischen Formen von Planung, sozialem Recht und Gerechtigkeit, zeigten sich SPD und Gewerkschaften fähig, diesen Kurs zu halten. Eugen Varga machte deutlich, dass in USA das Finanzkapital ausschliesslich die Geld-, Rohstoff- und Schuldenpolitik bestimmen würde und ausserhalb der Arbeiterbewegung regierte. Der „Überbau“. Staat, Planung, Propaganda und Politik, wurden in der „Transformation“ zum entscheidenden Akteur der kapitalistischen Reproduktion. Das galt für Russland, Zentraleuropa und Nordamerika. Die Opposition konnte sich nicht auf die etablierten Staatsparteien verlassen, die in der „Logik“ der Konjunkturpolitik agieren würden. Opposition musste „auserparlamentarisch“ agieren und Ziele anpeilen, die ausserhalb der „Macht“ des Überbaus und des Finanzkapitals lagen. So jedenfalls wurde in den endsechziger Jahren argumentiert.

Der „Überbau“ als Bestandteil der Reproduktion des Kapitals

Wurde der „Überbau“ zum Bestandteil der „Reproduktion“ des Kapitals, musste auf die „Tradition“ geachtet werden, denn sie enthielt die kulturellen Werte einer Nation und die Elemente vom „Ende“ und „Anfang“ einer Formation. Franz Borkenau machte über Max Weber, Walter Benjamin und Karl Mannheim auf die unterschiedlichen und „gleichzeitigen“ Herrschaftsformen aufmerksam, die in der jeweiligen „Staats- und Kulturtradition“ verpackt waren. Sie würden ein „Neubeginnen“ ermöglichen, brach eine alte Formation zusammen. Unser Streit belief sich darauf, inwieweit „Preussen“ als eine „Revolution von oben“ als Staatsprinzip im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik fortgesetzt wurdes oder eine eigenständige, einmalige Grösse besass. Die gleiche Frage richteten wir auf Russland, denn Karl August Wittfogel hatte über Marx die Behauptung aufgestellt, dass die russische „Staatlichkeit“ unterschiedlichen Übersetzungsarbeiten leisten musste. Das „Reich“ als Koexistenz der Völker und Kulturen und als „kulturelle Fläche“ zwischen Europa und Asien wurde über Armee, Steuerpolitik, Geheimpolizei und orthodoxer Kirche zusammengehalten. Der „permamente Bürgekrieg“, Zwang und Gewalt erinnerten an eine „asiatische Despotie“, die zuständig war für die Industrialisierung, für den Aufbau einer „Arbeitsmoral“ im Volk und in der entstehenden Klassengesellschaft und für den Auftrag, mit Gewalt die Ressourcen der „ursprünglichen Akkumulation des Kapitals“ aufzubringen. Preussen hatte für Zentraleuropa eine „Revolution von oben“ als Reformprogramm durchgesetzt und die deutsche Einheit erreicht. Russland konnte diese „Übersetzungsarbeit“ als Zarismus nicht leisten und benötigte den „Kriegskommunismus“ Lenins und Stalins, um diese Aufgabe zu erfüllen. Dadurch wurden nach Rosa Luxemburg, Georgij Plechanov, Karl Kautsky und Rudolf Hilferding die Spuren einer bürgerlichen Gesellschaft, des demokratischen Rechts und der sozialen Freiheit liquidiert. Es entstand als „Überbau“ ein Zwangsapparat, der irgendwann Industrie und Produktivität zerstören würde und der vor allem die werktätigen Massen in die Lethargie und den Alkohol trieb. Der Lernprozess, den Preussen angestossen hatte, Produktions- und Verwaltungsmethoden, aber auch die „demokratische Revolution“ des entwickelten Kapitalismus des Westens zu übernehmen, hatte die Grenzen der Kultur und der Arbeitsmoral eines Volkes. Russland konnte nicht mit den USA konkurrieren und würde im Wettstreit mit dieser Grossmacht zusammenbrechen. Diese Streitpunkte belebten die Arbeiten von Rudi Dutschke, Rudolf Bahro und Bernd Rabehl über die Aktualität der „Tradition“ in der Gegenwart und des „asiatischen Despotie“ in Russland. Der Zusammenbruch des „Sozialismus“ war unser Thema. Ich beschrieb diese Ansätze von Kritik in meiner Dissertation „Marx und Lenin“ und in der Habilitation : Vorwort zu: K. Marx: Geheimdiplomatie im 18. Jahrhundert“ (Kapitalismus als Überbau). Sie erlangten von den Professoren Urs Jaeggi, Theo Pirker, Dieter Claessens, Helmut Bütow und Peter Furth ein „Summa cum laude“.

Der Schandpfahl  der Polemik und Denunziation

Alle diese Diskussionen wurden äusserts kontrovers geführt. Die historischen Ereignisse negierten oder bestätigten die theoretischen Thesen. Es gab schon damals „geistige Erschiessungskommandos“. Bestimmte Dispute sollten unterbunden werden. Derartige Hetzer hatten keinerlei Macht, ihre Ziele durchzusetzen. Heute nun agieren sie im Hintergrund der Freien Universität und anderswo und wollen mir die akademischen Titel aberkennen. Der Grund der Polemiken wird von einem „Verdacht“ getrieben, dass ich Kontakte zur „rechtsradikalen Szene“ habe bzw. ein Parteigänger dieser Richtung sei. Sogar ein Gerücht wurde lanziert: ich würde den Massen- und Völkermord im II. Weltkrieg verleugnen und die NS – Diktatur von diesen Verbrechen freisprechen wollen. Eine derartige Ermittlung enthält die geheimdienstlichen Vorurteile und Ansichten, die aus dem religiösen Kampf des internationalen Kommunismus gegen den „Faschismus“ vor 1989 sich ableiten lassen.  Der Vorwurf des „Faschismus“ war gegen den Zweifel an der „Wahrheit“ der Parteilinie gerichtet und er enthielt die eindeutigen Werte, gegen den „Feind“ ohne Widerwort aufzutreten. Er würde das Selbstverständnis des sozialistischen Lagers bedrohen. Religiös war dieser „Antifaschismus“, weil er die Unsicherheiten, die Labilität und den potentiellen Verrat artikulierte und bei Vergehen eine strenge Strafe oder unbedingte Parteilichkeit einforderte. Sogar das kritische Denken geriet in Feindverdacht, verliess es die Parteidisziplin. Keine Kritik kannte jedoch die Grenzen einer absoluten und parteilichen Wahrheit. Dem vermeintlichen Feind wurde alles zugetraut. In den unterschiedlichen Religionskriegen bedeutete dieses „Anti“, das „Böse“ oder den Teufel im eigenen Leib bekämpfen zu müssen. Niemand meiner Kritiker wird diesen Vorwurf aufnehmen oder verstehen, in welchem fatalen „Krieg“ er sich befindet.. Der „Ketzer“ ist ihm suspekt. Der „Neid“ treibt ihn, aus seinem langweiligen Leben nicht herauszufinden. Er misstraut jedem Freiheitsdrang.

Mich trieb die Neugier. Nach dem Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ und in der Situation der Vorbereitung neuer Kriege und Weltbrände entstand eine neue Konstellation der Mächte. Die Ideologien und Fronten wurden neu gerichtet. Der „Radikalismus“ gewann neue Ziele und neue, soziale Träger. Die offizielle Faschismusforschung bewegte sich in Vorurteilen und Wiederholungen überholter Episoden und Analysen der Vergangenheit. Es war bedeutsam, den ideologische Zusammenhang der zwei Radikalsideologien aufzuzeichnen. Kommunismus und Antikommunismus kopierten sich nicht selten, zumal der Kriegskommunismus Russlands die Fanale für den italienischen Faschismus und deutschen Nationalsozialismus setzte. Eine politische Minderheit als Partei und Staat konnte eine Volksrevolution nach einem Weltkrieg in eine Diktatur überführen, in der eine geschlossene Elite von Berufsrevolutionären das Sagen hatte. Die Methoden der Herrschaft übernahmen die „Tradition“ von Gewalt und verfeinerten sie nach den Potentialitäten der „technischen Revolution“. Jetzt 2012, in der Situation der sozialen Umschichtung Europas und der Anpassung an die technologischen Produktionsmethoden des Kapitals bzw. in der Konstellation der „Religionskriege“ in Asien und des „Nahen Ostens“, wurde das links- und  rechtsradikale Denken gezwungen, sich neu zu formieren und neue Kriterien der Ideologie aufzunehmen. Dieser doppelte „Radikalismus“ bewegte sich in den neuen Fronten und verharrte zugleich „unproduktiv“ in einer fatalen Tradition, die für beide Seiten die „verlorenen Siege“ enthielt und sich festkrallte an den untergegangenen Reichen und Diktaturen. Eine Radikalismusanalyse musste sich fähig zeigen, die neuen und alten Fermente von Ideologie und Milieu zu unterscheiden. Sie musste die Führungseliten kennen, den Sinn und das Ziel der Rechtsideologien aufspüren und sie musste sich mit der sozialen Basis befassen, mit der „Jugendszene“ in den Rechts- und Linksbewegungen.
Mir war wichtig, die Exponenten und Akteure des Extremismus kennenzulernen. Ich hatte nach 1970 die „Kämpfer“ der RAF und des „2. Juni“ beobachtet. Jetzt wollte ich den „Krieger“ der Gegenwart einschätzen können. Deshalb nahm ich teil an einer Diskussion in Sachsen, die als Thema und Milieu für mich interessant war. Die „freien Kameradschaften“ aus den Unterschichten der Ostprovinzen bildeten das Publikum. Ich konnte zum ersten Mal in ihre Gesichter sehen und mir ein erstes Bild machen. Das Thema befasste sich mit Hjalmar Schacht und der Konjunktur- und Planungswirtschaft nach 1933. Ein Geldpolitiker- und Planungsexperte setzte die Lehren von Rudolf Hilferding über das Finanzkapital und die Rüstungswirtschaft um. Ich sprach das grosse „Marxismusthema“ der siebziger Jahre an. Die Geheimdienstler und Gesinnungsschnüffler interpretierten meinen Auftritt auf ihre Weise und waren überzeugt, ich würde mich zum Theoretiker der rechten Szene aufschwingen wollen. Gefahr war im Verzuge. Deshalb wurde ich aus jedem öffentlichen Disput verbannt.

Die ideologischen Umgruppierungen in Gesamteuropa kennen eine starke Rechte. In Deutschland wird sie allerdings durch den ideologischen Krieg, durch „Verbrennungen“ und durch die Geheimdienste kleingehalten, denn eine „Rechte“ im Format der russischen oder französischen Rechten würde die europäische Politik in Deutschland unter Druck setzen und verändern. Der Radikalismus gehört zwar zum politischen Gleichgewicht der Gesellschaft und erzwingt „Vorsicht“ bei den etablierten Parteien, trotzdem hängt die europäische Rechte zu sehr an ihrer „negativen Tradition“, behaupten die Kritiker. Es fehlen Theoretiker und Führungskerne, die die Perspektiven der kommenden Kriege oder Diktaturen und der „Völkerwanderungen“ aufnehmen können. Ich könnte diese Aufgabe nicht übernehmen, hier einzuwirken, denn mein angeborener Zweifel würde eine Kontinuität meines Denkens in diese Richtung nicht zulassen. Hinzu kommt mein grundsätzlicher „Linksradikalismus“, der sich nur schwer in die Werte und Bilder der rechten Szene einfügen könnte. Mich stossen die „Männer- und Kampfrituale“ ab und mir behagt nicht die oft unkritische Aufnahme der NS – Vergangenheit. Die Einschätzung der SA im Bürgerkrieg und des Führerkults um den „Führer“ gehen oft an der historischen Wirklichkeit vorbei. Ausserdem empfinde ich die aktuellen rechten Denker nicht anregend. Trotzdem blieb die Ideologiewacht aufmerksam und entfernte mich aus der „medialen Öffentlichkeit“. Mein Name wurde verbrannt und sogar mit dem rassistischen Extremismus in Verbindung gebracht. Die Denunzianten verwechselten mich bewusst mit Horst Mahler. Ich musste lernen, dass die medialen Vorurteile und eine „inszenierte Demokratie“ weitaus wirksamer waren als die ideologische Mobilmachung der politischen Links- und Rechtsdiktaturen in der Vergangenheit. Die „Erbschaften“ aus der Tradition wurden umgemünzt und radikalisiert. Ich wurde zur „medialen Unperson“ erniedrigt. Allerdings hatte ich eine „Bundespräsidentenkandidatur“ für die NPD übersehen. Ich hielt eine derartige „Kandidatur“ für einen Witz. Mein Widerspruch kam zu spät. Ich hatte also bestätigt, dass ich ein „kuriose Fugur“ war. Ich hatte beim Neujahrsempfang der NPD, immerhin eine legale Partei, über die Gesinnungs- und Verantwortungsethik gesprochen, ein Thema, das in den Polemiken der Politiker und Medien selten bedacht wurde. Ich musste feststellen, dass derartige „Entgleisungen“ für ein rechtes Engagement gehalten wurden. Der „Raum“ für das freie und unabhängige Denken existierte in Deutschland nicht mehr. Lediglich eine Nische im Internet wurde mir noch gewährt.

Zur Idee der sozialen und demokratischen Freiheit

Herr Prof. Rabehl, angenommen Ferdinand Lasalle würde am 1. Mai eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) besuchen. Wäre er zufrieden mit dem, was er dort sieht?
Rabehl: Er wäre erstaunt über die geringe Zahl der Demonstranten  und darüber, dass die Arbeiterklasse bisher nicht den Volksstaat errichten konnte. Für Lassalle gab es keinerlei Zweifel über die Durchsetzungskraft der Arbeiter und der unteren Volksschichten. Eine „nachkapitalistische Gesellschaft“ mit einer Mayorität von nivellierten Staats- und Verwaltungsangestellten, von einer mittleren Unternehmerschicht, des Mittelstands der Politiker und Intellektuellen oder eines babylonischen Völkergemischs der Armen konnte er sich kaum vorstellen. Die Arbeitslosen, Rentner, Stipendiaten, die Reservearmee intellektueller Hilfsarbeiter, Einwanderer, Emigranten und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt als einen unteren, millionenfachen Sockel der sozialen Pyramide zu betrachten, wäre für ihn kaum nachvollziehbar. Er hätte nicht erwartet, die produktiven Facharbeiter und Ingenieure als eine gesellschaftliche Minorität vorzufinden. Die Dominanz der Dienstleistung, der Sicherheitsdienste, der Billigläden, Kaufhäuser, Einkaufszentren, der Dönnerbuden, Kneipen, Restaurants und Cafes, der Bettler und Müssiggänger hätte er sich nicht erklären können. Erstaunen hätte bei ihm ausgelöst, dass die Kapitalistenklasse sich in der Anonymität der Spitzenmanager der Grossbanken, Medienkonzerne und Kartelle verschanzt hatte. Politik und Entscheidungen wurden in unsichtbaren Gremien neben dem Parlament und ausserhalb der Regierung vorgenommen. Die Geheimdiplomatie, die aus Brüssel und Washington lanciert wurde, wurde überspielt durch eine inszenierte Show, durch Talks und Selbstdarstellungen von Schauspiel – Politikern, deren Aufgaben und Hintergründe nicht aufgedeckt werden sollten. Nach seiner Überzeugung hätte die Arbeiterklasse als Partei und Gewerkschaft die historische Mission der Demokratisierung der Gesellschaft, der Errichtung des sozialen Volksstaates und der Arbeitermacht nicht verwirklicht. Er würde Verrat und Versagen der „Avantgarden“ der Arbeiter wittern, vermute ich.
Für Lassalle, Johann Baptist Schweitzer, Wilhelm Liebknecht, Friedrich Engels und Karl Marx, die als die Theoretiker der „zwei sozialistischen  Arbeiterparteien“ in Deutschland auftraten, waren die sozialistische Idee oder das „Endziel“ einer Klasse bedeutsam, deren Ursprung und Geburt in der grossen Industrie und in der industriellen Revolution zu sehen war. Diese Klasse würde die technischen und sozialen Errungenschaften übersetzen und umsetzen. Sozialismus umfasste nicht primär die Ideologie einer „Weltanschauung“, sondern die sozialistische Idee wurde als Reform, Grundlage und „positive Aufhebung“ der kapitalistischen Produktionsform aufgefasst. Die Produktivkraft der „Werkzeugmaschine“ und die Absorbtion des menschlichen Wissens und Fähigkeiten in ein Maschinensystem stiessen eine „technologische Revolution“ an, die sich auswirken würde auf die Konzentration und Zentralisation von Produktion und Planung. Die technologischen Arbeitsteilung und eine wachsende Automation der industriellen Produktion ersetzten die menschliche Arbeitskraft und machten sie überflüssig. Der Arbeiter wurde Kontrolleur der Maschinenarbeit. Er gewann Zeit und konnte sich als der „Herr“ einer Welt sehen, die er festlegen und gestalten konnte.
Was bedeutete eine derartige Utopie für den Freiheitsgedanken?
Rabehl: Das „Reich der Notwendigkeit“, die notwendige Arbeitszeit, würde auf acht, fünf, zwei Stunden pro Tag reduziert werden. Das „Reich der Freiheit“ würde nicht allein aus Musse und Spiel bestehen. Jeder Arbeiter, ob Frau oder Mann, würde drei, vier Berufe erlernen, studieren und die vielen Talente ausbilden, die in jedem Menschen vorhanden sind. Die Theorie des Sozialismus würde nicht an ein Land, einen Staat oder Kultur gebunden sein, nicht an die historische Realität unvollkommener und rückständiger Gesellschaften, etwa an Russland, China, Nordkorea, die DDR oder Osteuropa. Der Sozialismus enthielt vor allem die Potentialitäten der neuen Techniken und der wissenschaftlichen Forschung. Diese Produktivkräfte wurden als die Grundlage der sozialen Freiheit des Menschen aufgefasst. Die Arbeiter und Ingenieure würden ihre Macht und Fähigkeit nutzen, die Gesellschaft umzuwälzen und zu demokratisieren. Die „Marxisten“ verwiesen allerdings zugleich auf die „negative Aufhebung des Kapitalismus auf kapitalistischer Grundlage“. Das Finanzkapital konnte als zentrale Macht und Geldkapital triumphieren, verpasste die Arbeiterklasse die historische Tat von „Reform und Revolution“. Dieses spekulative Kapital würde die industrielle und emanzipatorische Form des Sozialismus kopieren und zugleich verfälschen. Es würde die „technologische Revolution“ einsetzen, um die alte Klassengesellschaft aufzulösen. Die freie Zeit wurde in der Hektik des Kaufs und des Konsums zersplittert. Die politische Herrschaft der finanzkapitalistischen Machteliten würden über das Spektakel einer inszenierten Demokratie oder über Sport und Feste, Brot und Spiele verewigt werden. Das war das Ziel. Die „Arbeiter“ würden als „politische Macht“ und Klasse zerfallen und mit dem Sektor der unproduktiven Arbeit und der sozialen Armut verschmolzen werden. Eine politische „Paralyse“ würde  einsetzen. Sie würde den Willen der Arbeiterklasse zerstören, eine andere und bessere Geselllschaft anzustreben. Sie würde die Gewerkschaften und Arbeiterparteien schwächen und zugleich die „Arbeitereliten“ hineinnehmen in den „Mittelstand“ und in den bürokratischen Apparat von Sicherheit und Ordnung. Zugleich würde das Finanz- als Medienkapital die Arbeiterinteressen privatisieren und in die Reklamebilder der „Bewegungsfreiheit“ von Reisen, Autos, Sport, Sexualität, Essen und Trinken zurücknehmen und auf abstrakte Symbole und Fotos projizieren. Die Pornographie und der Sexismus würden alle Träume von Freiheit und Emanzipation zuschütten und verwahrlosen.
Was bedeutete diese „Hineinnahme“ der Arbeitereliten in den Staatssektor?
Rabehl: Dieser Aufstieg in den „Mittelstand“ würde diese Eliten korrumpieren. Sie würden die Ziele des Sozialismus und des Volksstaates aufgeben bzw. überführen in den Standard des Konsums. Die entwickelten Produktivkräfte konnten in Destruktionskräfte umgewandelt werden, in Verschleiss, Rüstung, Militär, Polizeistaat und Krieg. Die sozialen Kontrollen der willenlosen „Massen“ wurden technologisch aufgerüstet und verfeinert. Ein Sozialstaat würde den „Absolutismus“ des Sicherheitsstaates aufnehmen und verbessern. Jeder Bürger wurde durch die vielfältigen Methoden von Polizei, Finanzamt, Krankenkassen, Renten, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kommunikation, Informationstechnologie, Kameras, Abhörtechnik usw. unter Aufsicht gestellt. Der Sozialstaat wurde mit dem Polizeistaat kombiniert. Dieser Staatstyp enthielt die Erbschaften der faschistischen, totalitären und kriegskommunistischen Diktaturen der Vergangenheit, überbot sie technisch und propagandistisch, nahm jedoch den systematischen Terror und die direkte Diktaturgewalt partiell zurück. Allerdings blieb der Terrorapparat als Sozialpolizei, Zwang, Gefängnis, Verbot, Ausnahme, Sondergesetz erhalten und konnte je nach Situation eingesetzt werden. Diese Kombination der Herrschaftsmethoden vergrösserte die Kriegsgefahr. Die Machteliten, die ausserhalb der demokratischen Kontrollen und jenseits von Anstand und Würde agierten, verloren jede Hemmung, ihre unanfechtbare Herrschaft, Rohstoffgrundlagen, die Kredit- und Schuldenpolitik oder Einfusszonen über Interventionen und Kriege abzusichern. Die Hineinnahme der Arbeitereliten in diesen „Absolutismus“ und ihr Verzicht auf „Utopie“ erleichterte die Transformation des Staates in die „technologische und demokratisch aufgeführte Diktatur“. Sie bildete den Staatstyp eines nachfaschistischen und nachkommunistischen „Totalitarismus“ auf finanzkapitalistischer Grundlage, der sich den demokratischen Kontrollen mehr und mehr entziehen würde.

Die „negative Gleichmacherei“

Wieso konnte die faschistische, nationalsozialistische und stalinistische Erbschaft in der westlichen Demkratie umgesetzt werden?
Rabehl: Mehere Ursachen müssen aufgezählt werden. Die Auflösung der Parteien und Verbände als politische Institutionen der Selbstbestimmung des Volkes und der Klasseninteressen brachte poltische „Macher“ und Aufsteiger nach oben, die im Parlament ihre Privatinteressen verfolgten, bestechlich und erpressbar waren und die Kontrolle des Staates und der Regierung durch das Parlament verhinderten oder unterliefen. Das Desinteresse der Bürger und die Selbstherrschaft der Politiker wurden durch ein Konsumideal von Wohlstand angestossen, der allerdings, gemessen an den Ressourcen und dem Reichtum der Gesellschaft, eher mässig angelegt war. Hinzu kamen Prozesse der Nivellierung der unterschiedlichen Klassen auf Masse, Publikum und Konsument. Derartige Umwertungen und Auflösungen erleichterten die Manipulation der Medien. Alle Sonderinteressen und der Wille der Selbstbehauptung gingen verloren oder wurden umgemünzt in ein allgemeines Spektakel. Die Verantwortung von Einzelpersönlichkeiten, Gruppen, Parteien oder sozialen Schichten wurde aufgegeben. Die Inszenierung der Politik als Medienspektakel hatte den Sinn, abzulenken und die politischen Fragen zu verhüllen. Dadurch wurde langfristig eine geistige „Paralyse“ der Massen eingeleitet, nur noch als Zuschauer oder als Kulisse des Geschehens teilzunehmen und auf jede Selbstbestimmung zu verzichten. All diese Methoden von Macht und Herrschaft der Medien- und Finanzeliten erlaubten es, den sichtbaren Repressionsstaat zurückzufahren, ohne ihn abzuschaffen. Als Machtfaktor und technologische Aufsicht blieb er hochgerüstet. Allerdings wurde auf Paraden, Rituale, Führerkulte, Fahnen, Arbeitslager und offene Spitzelei und Denunziation verzichtet. Sie wurden ersetzt durch Feste, Events, Rummel, Love – Parades, Rock – Konzerte, Sporttaumel. Die Umkehr der „Aufklärung“ und die Umpolung des „Reichs der Freiheit“ in das „Reich der Medien“, der Reklame, der Illusionen, des Konsums, kurz des Warenfetischs erlaubte es, nach 1945 und nach 1989 die „sozialistische Idee“ zu zerstören bzw. zu kopieren und zu verdrehen. Die Frankfurter Kritiker des modernen Kapitalismus um Max Horkheimer, Herbert Marcuse und Theodor W. Adorno machten auf diese „negative Dialektik“ und die „negative Erbschaft“ wiederholt aufmerksam.
Wer waren die „Übersetzer“ dieser Erbschaft?
Rabehl: Im Osten und im Westen wurde die Zentralisation der Wirtschafts-, Militär- Partei- und Staatsmacht über Gruppen geregelt, die sich als „Clique“ absonderten, um in den bürokratischen Apparaten ihre Sonderinteressen aufzunehmen. Sie gruppierten sich um „Fraktionen“, politische Führer, grosse Spekulanten, Industrielle usw. J. W. Stalin z. B. war ein Meister in der Intrige, in der Absonderung, in der Disziplinierung und Bestrafung der Gegner und Konkurrenten oder im eigenen Machtkalkül. Faschismus und Nationalsozialismus übernahmen diese Form der cliquenmässigen Zentralisation von Macht und Führung. Die us- amerikanische Demokratie hatte die Weichenstellung zur Cliquenmacht des Präsidentenamtes selbständig eingeführt. Krieg und Rüstung, Planung und Konjunkturpolitik machten es nach 1936 notwendig, jeweils vom Gegner zu lernen. Die us- amerikanische Grossmacht, die sich nach 1945 auf einen grossen Krieg gegen Russland vorbereitete, sah sich gezwungen, die Formen der Repression oder der ideologischen Mobilmachung vom politischen Gegner zu übernehmen bzw. die alten Kontrahenten, etwa SS, GESTAPO, NS – Funktionäre, Wehrmachtsoffiziere, als Spezialisten des Antipartisanenkrieges und der polizeilichen Massnahmen anzuerkennen und in den neuen Staatsapparat zu integrieren.
Der russische und osteuropäische Kriegskommunismus bestand nach Stalins Sieg über die „Trotzkisten“ und die Rechtsfraktion primär aus einer Hierarchie der Cliquen und Klüngel in Partei, Staat, Militär, Geheimdienst, Staatswirtschaft und Bildung. Sie sorgten dafür, die unterschiedlichen Volksschichten von der Politik auszuschliessen. Die verschiedenen Gruppen konkurrierten miteinander, wurden jedoch durch die Parteispitze und den Geheimdienst diszipliniert. Die ideologische Mobilmachung und der Polizeiterror waren Faktoren einer „Gleichmacherei“. Es fehlten in dieser „Cliquenwirtschaft“ der produktive Faktor und die ideologische Legitimation bei den Massen. Die erzwungene Gleichheit der „Werktätigen“ fusste auf dem niedrigen Lebensstandard einer Mangelwirtschaft und blieb abhängig vom geringen Einkommen, von der ideologischen Indoktrination, von bürokratischen Regulierungen und Kontrollen. Die ideologische Mobilmachung und Propaganda wollten primär die Abweichler und Kritiker herausfinden, um sie einzuschüchtern und zurückzustossen in eine fatale Gleichwertigkeit unmündiger Gefolgsleute von Partei und Diktatur. Schon deshalb gewannen Geheimpolizei, Zwang, Spitzelei und Gefängnis an Einfluss, denn sie mussten die „Reproduktion“ der Diktatur sichern und die vielen Fehler korrigieren. Eine derartige Gesellschaft gab die „Normalität“ auf und kehrte zurück in den „Kriegskommunismus“ der permanenten Ausnahme. Irgendwann brach die „Diktatur“ zusammen, denn die „Werktätigen“ verloren den Glauben an den Sozialismus. Die Produktion konnte die Planziffern nicht erfüllen und mit der westlichen Technologie konkurrieren. Die Vesorgung brach zusammen. Der Geheimdienst verlor die Übersicht. Eine Militärdiktatur wäre sofort gescheitert. Die unproduktiven Machteliten gaben jede Initiative auf und wurden durch den Glauben an die eigene Ideologie gehindert, produktive Perspektiven zu entwickeln. Obwohl die Industrie- und Militärspionage Russlands im Westen erfolgreich war und obwohl die eigene Rüstungsforschung zu guten Ergebnissen kam, konnte die Rüstungsindustrie nur geringe Markterfolge erzielen, denn sie wurde ideologisch festgelegt und belieferte die unterschiedlichen Revolutionsregierungen und Partisanen in der Welt zu billigen Preisen. Richtige Gewinngeschäfte wurden selten gemacht. Reformeliten aus dem Geheimdienst überführten den „Sozialismus“ schliesslich in den „Kapitalismus“, um den Bürgerkrieg, das Chaos oder gar einen „Weltbrand“ zu vermeiden. Es musste allerdings sichergestellt sein, das der „westliche Finanzkapitalismus“ ihnen ein Auskommen und Pensionen gerantierte.

„Cliquenmacht“ im westlichen Gesellschaftsystem

Was machte die westliche Cliquenherrschaft besser?
Die westliche Gesellschaft entwickelte ähnliche Cliquen und Klüngel in den verschiedenen Parteien, Staatsapparaten, Militär, Finanzkapital, Rüstungsindustrie, Geheimpolizei und Bildung. Die Hierarchie war anders geordnet als im Kommunismus. Im Westen dominierte das Finanzkapital und veranlasste über den Staatsapparat die Forschung und die Rüstung, neue Waffensysteme zu entwickeln. Der Preis spielte keine Rolle. Über Staatsschulden und Kredite wurde alles bezahlt. Die neuen Waffentechniken beeinflussten die Produktion für den zivilen Markt. Neue Erfindungen und Produktionsverfahren wurden kostenlos übernommen. Sie wurden aus den Rüstungskartellen übertragen und in den Konzernen und Banken verrechnet. Der Staat finanzierte über die Rüstungsforschung und die Rüstungsindustrie das Finanzkapital. Riesige Profite konnten realisiert werden durch die neuen Technologien in der Informationstechnik, im Maschinenbau, in der Grosschemie, in der Autoindustrie, im Flugzeug- und Raketenbau und in der Elektronik. Das Finanzkapital, verbunden mit der Rüstung, Militär und den Medien, wirkte im Gegensatz zu den Ostcliquen produktiv, indem die kostspielige Rüstungstechnik die technologische Revolution „permanent“ hielt. Es gab keine ideologischen Schranken. Bedeutsam wurde, dass weder Politik und Demokratie das Geschäft störten. Alle Entscheidungen wurden in ausserparlamentarischen, finanzkapitalistischen und rüstungspolitischen Gremien vollzogen. Die moderne Technologie der Voll- und Halbautomaten machte die Arbeiterklasse als ökonomischen und politischen Faktor weitgehend überflüssig. Die Gewerkschaften gaben ihren Einfluss auf und ihre Führungskader wurden in das „Geschäft“ hineingenommen. Die Cliquen und Klüngel bestimmten die unterschiedlichen „Apparate“ und verwalteten Politik. Sie wollten die produktive Kooperation von Finanz- und Rüstungskapital mit den oberen Staats- und Machteliten nicht stören. Deshalb triumphierte der produktive Westen über den unproduktiven Kriegskommunismus.
Klingt das alles nicht nach einer gigantischen Verschwörung?
Es darf nicht unterschlagen werden, dass bereits Karl Marx darauf aufmerksam machte, dass die Kooperation des Liberalismus mit dem Finanzkapital, mit dem Staats- und Militäradel in Frankreich, England, Deutschland und Russland die demokratischen Verfassungen oder Zugeständnisse durch Ausnahmeparagraphen, Absprachen, Machtkonzentration und durch Geheimdiplomatie aushöhlte. Das Versprechen der Freiheits- und Menschenrechte kannte das Gegenteil der Ausnahme oder der absoluten Macht des Monarchen oder Präsidenten. Diese Doppelherrschaft von Normen- und Massnahmestaat erlaubte es den Machteliten, je nach politischer Sitution, den Rechts- oder den Polizeistaat anzuwenden. Diese Aussagen von Marx wurden von der konservativen Staatstheorie von Carl Schmitt und Ernst Forsthoff nach 1918 bestätigt. Otto Kirchheimer, Ernst Fraenkel, Franz Neumann, August Thalheimer, Arkadij Gurland wiesen in der Analyse der Weimarer Republik auf diesen staatlichen Machtwechsel ab 1929 hin. Theo Pirker, Johannes Agnoli, W. D. Narr, Uwe Wesel u. a. machten in den sechziger Jahren auf diese „Transformation“ der Demokratie in Westdeutschland und Westeuropa aufmerksam. Die heutigen Diskussionen über die Staats- und Kreditschulden wären Beleg für die finanzkapitalistische Manipulation ausserhalb der Parlamente. Die „Verschwörung“ ist und war historische Realität und sie muss gerade heute beachtet werden, wenn die Bundesrepublik gegenüber der Europäischen Union in der Geld- und Schuldenpolitik und innerhalb der NATO an Souveränität einbüsst.

Die sozialistische Idee im 19. Jahrhundert und in der Gegenwart

Würde Lasalle nicht gerade den Gewerkschaften Schuld an dieser gesellschaftlich-politischen Entwicklung geben?
Rabehl: Wie ich bereits sagte: Ideologisch gab es für Lasalle nur die logische Entwicklung hin zum Sozialismus. Gewerkschaften und Partei bildenten im Allgemeinen Arbeiterverein eine Einheit. Die Gewerkschaften wurden als die Grundlage der Arbeiterbewegung angesehen. Die sozialen Veränderungen zwischen der produktiven und der unproduktiven Arbeit konnte Lassalle nur halbwegs bestimmen. Ich spreche über die großen Umbrüche vor allem in den 1920er Jahren. Plötzlich wurden die Angestellten aus der Verwaltung von Staat, Banken, Versicherung, Bildung die Mehrheit. Die produktiven Arbeiter der Industrie wurden durch Automation, „Rationalisierung“ und Wirtschaftskrise aus dem Produktionsprozess herausgesäubert. Hilfsarbeit und Arbeitslosigkeit erlangten eine große Bedeutung. Das alles hätte Lasalle wohl nicht begriffen.
Die größte deutsche Gewerkschaft – der DGB – engagiert sich heute für Gendermainstreaming, Frauengleichstellung, „gegen Rechts“, gegen sogenannte „Casting Shows“, für den „Girls Day“, gegen Kernkraft und für Migration – gleichzeitig können immer weniger Menschen mit Vollzeitberufen vom Lohn ihrer Arbeit leben. Weiß eine Gewerkschaft nicht mehr, wofür sie eigentlich da ist?

Rabehl: Man muß hier früher ansetzen: Die deutschen Gewerkschaften spielten eine große Rolle 1918 und später bei der Formulierung der Weimarer Verfassung, später spielten sie 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls eine wichtige Rolle. Diese gesellschaftsprägende Bedeutung haben die Gewerkschaften Schritt für Schritt verspielt. Das liegt vor allem daran, daß die produktive Arbeit immer unwichtiger wurde. Den klassischen Fabrikarbeiter – das Rückgrat der Gewerkschaften – gibt es heute kaum noch. Die deutschen Gewerkschaften hatten zudem immer das Problem, daß sie gleichzeitig drei Milieus zu bedienen hatten: Da war der Betrieb und die Industriebranche mit der dort tätigen Arbeiterschaft, die Stadt, die Region, wo die Arbeiter lebten, arbeiteten  und wo es die Verbindung zur Partei und zur Politik gab. Der Apparat als Bürokratie, Hierarchie, Clique und Klüngel, Bündnis und Politik gewann stets gegenüber dem Betrieb oder der Region eine eigenständige Bedeutung. Dieses dritte Milieu – die der Gewerkschaftsfunktionäre – spielte immer eine negative Rolle.

Stammten die Funktionäre – früher zumindest – nicht selbst aus dem Milieu der Arbeiterschaft?

Rabehl: Das stimmt. Sie kamen aus der Arbeiterschaft, nutzten aber den Apparat, um nach oben in die Mittelschicht aufzusteigen. Das machte insbesondere diesen Apparat anfällig für allerlei Ideologien und Gefälligkeiten. In der Weimarer Republik waren sie – das wird heute gerne unter den Tisch gekehrt! – anfällig für die NS-Ideologie. Man redet heute ungern über die erbärmliche Rolle der Gewerkschaften. Sie wollten ihre Positionen, die Immobilien und das Eigentum der Gewerkschaften bewahren und hätten mit der Nazi – Partei kooperiert. Diese lehnte höhnisch ab und übernahm den Besitz der Gewerkschaften für die neu gegründete „Arbeitsfront“. Nach 1949 waren die Funktionäre anfällig für die Konsumideologien und die Ideologien der „Sozialpartnerschaft“. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Forderung nach dem gleichen Lohn oder die Anerkennung der weiblichen Produktivkraft wurde zu einem grossen Theman der Gewerkschaften. August Bebel und Clara Zetkin erlangten nach 1945 die historische Anerkennung.
Der Aufstieg der Funktionäre und die Ideologie der „Arbeitermacht“

Wie wirkt sich die Machthierarchie zwischen „Funktionäre und der einfachen Gewerkschaftsmitglieder auf die aktuelle Ideologie aus?

Rabehl: Je schwächer die Gewerkschaften wurden, desto größer wurde die Rolle dieser Funktionärsschicht und damit auch der Ideologien. Sie müssen sehen: Die Funktionäre klammerten sich an ihren Jobs im Apparat und waren an ihrem Einkommen interessiert. Ihnen war wichtig, zur Mittelschicht zu gehören. Deshalb übernahmen sie die Ideologien der nivellierten Mittelstandsgesellschaft mit all ihren unterschiedlichen Kriterien.

Arbeitnehmerrechte sind ein Anliegen, welches sich auf die Mehrheitsgesellschaft bezieht. Früher waren die Gewerkschaften also Schützer der Interessen der Mehrheit. Mit den Ideologien hat sich das geändert: Nunmehr treten die Gewerkschaften vor allem als Lobby für Minderheiten auf – auch zu Lasten der Mehrheit. Kann man das so sagen?

Rabehl: Täuschen Sie sich da mal nicht! Die Gewerkschaften hatten immer zu kämpfen – vor allem auch gegen die mittelständischen Handwerker und gegen Manufakturarbeiter. Es gab soziale Schichten, die sich nicht sozialistisch organisieren lassen wollten. Es gab  die Konkurrenz der christlichen Gewerkschaften. Die Krise der sozialistischen Gewerkschaften begann damit, daß die „unproduktive Arbeit“ eine immer größere Rolle als die „produktive Arbeit“ spielte. Die Millionenarmee der Angestellten folgte der Ideologie des Aufstiegs und der Karriere und war anfällig für konservative oder faschistische Ansprüche und Ziele.

Was meinen Sie mit „unproduktive Arbeit“?

Rabehl: Das ist die Arbeit in der Verwaltung, in der Bildung und in der Kultur. Diese Arbeitskräfte haben ein ganz anderes Bewußtsein als die traditionellen Fabrikarbeiter. Sie nehmen nicht direkt Anteil an der Produktion von „Mehrwert“. Die Unterscheidung von produktiver und unproduktiver Arbeit ist schon deshalb sinnvoll, weil sie den Charakter der Lohnarbeit unterscheidet und zugleich die unterschiedlichen Abteilungen, Strukturen und Fraktionen der Arbeiterschaft soziologisch und politisch gewichten kann.

Die heutige Führung der Gewerkschaften kommt oftmals aus den Hochschulen – und nicht aus den Betrieben…

Rabehl: Auch das ist ein wichtiger Punkt. Die große Bildungsreform Ende der 1960er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland wurde unter anderem deshalb durchgeführt, um eine große Zahl arbeitsloser junger Leute zu beschäftigen. Die Hochschulen wurden zu Bewahranstalten für arbeitslose Jugendliche. Die Bildungsreformen hatten die doppelte Aufgabe, Jugendliche auf die technologische Revolution in Büro, Verwaltung, Produktion und Bildung vorzubereiten. Sie wirkte ausserdem in der Statistik. Sonst wären etwa eine Million Arbeitslose mehr in der Bundesrepublik Deutschland aufgetaucht. Die Massenuniversitäten waren auf die grosse Zahl der Studierenden wissenschaftlich und pädagogisch nicht vorbereitet. An den Hochschulen herrschte vor allem in jenen Jahren ein bestimmter Diskussionsstil und eine politische Kultur. Die jungen, dort geparkten arbeitslosen Jugendlichen verschrieben sich einem marxistischen Jargon, der zum Teil von der grossen „Ideologieindustrie“ der DDR geprägt wurde. Der gelehrte Marxismus wurde kaum konfrontiert mit den konkreten Bedingungen einer „Transformationsgesellschaft“, die durch die technologischen Veränderungen den Zustand einer Klassengesellschaft aufgeben musste und neu sozial gegliedert wurde. Marxismus wurde als Schulung und Weltanschauung verbreitet und die Lücken der Marx’schen Theorie nicht benannt. Ausserdem wurde in den Marxismuskursen untergründig der „reale Sozialismus“ der DDR, mehr als Mythos und weniger als Utopie gefeiert, denn die Existenzbedingungen dieser Diktatur in Abhängigkeit zu Russland wurden nicht erwähnt.

Die deutschen Gewerkschaften behaupten immer wieder, sie seien stets Vorreiter der Gleichberechtigung von Mann und Frau gewesen…

Rabehl: …was auch stimmt! „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gehörte immer zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaften. Doch interessant ist die Entwicklung. Denn mittlerweile hat längst der US-amerikanische Feminismus, eine Spielart des Aufbegehrens der Mittelstandsfrauen gegen die fatale Tradition des „Patriarchats“, bei den Gewerkschaften Einzug gehalten. Und dort geht es nicht mehr um die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, sondern darum, daß die Frau der bessere Mensch sei. Eine solche Sichtweise sprengt geradezu den eigentlich berechtigten Gleichberechtigungsansatz der Gewerkschaften. Sie entsolidarisiert den Zusammenhalt der Gewerkschaft. Auch die neuen Ansichten und Ideologien zur sexueller Freiheit, Perversion und gleichgeschlechtlichen Lebensentwürfen haben mit der Gewerkschaftsarbeit wenig zu tun. Doch genau das wurde über die Hochschulen in die Gewerkschaften hineingespült. So gerieten diese Mittelstandsideologien verstärkt in den Apparat.
Reform und Revolution als Gewerkschaftspolitik

Sie waren selbst Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Freien Universität Berlin…

Rabehl: Ja, daher kenne ich das Milieu, über das wir hier sprechen, halbwegs gut. Ich habe als Vertrauensdozent sehr viele Gutachten für die Stipendiaten der Gewerkschaft geschrieben. Oftmals dachte ich mir angesichts der Diskussionen: Die eigentlichen Arbeiterinteressen gibt es gar nicht mehr. Der Apparat der Gewerkschaften diskutierte die postmodernen Sonderthemen und hatte längst die Bindung an die Arbeiterbewegung verloren. Ich denke die Themen der Ökologie, des Krieges, des sexuellen Habitus, der Neudefinition von Mann und Frau, des Antifaschismus und des „Konsumterrors“ usw. standen im Vordergrund. Die technologische Rationalisierung der Betriebe, die Umschichtung der Arbeiterklasse, ihre Reduktion bzw. die Umdefinition der Berufe, die Bedeutung der Hilfsarbeit, die Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte, die unproduktive Arbeit der Sicherheits- und Dienstleistungsarbeit wurden zwar erwähnt, jedoch nicht systematisch analysiert bzw. die politischen Konsequenzen aufgezeigt.

Sie waren selber Teil dieses Apparats?

Rabehl: (lacht) Wenn man so will, ja. Allerdings blieb ich ein intellektueller Aussenseiter. Ich komme ja selbst aus der DDR, wo es den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) als Zwangsorganisation für alle Arbeiter gab. Als ich in den Westen kam, hatte ich zunächst mit den Gewerkschaften überhaupt nichts am Hut. Gewerkschaft war für mich gleichbedeutend mit FDGB. Ich kam dann zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), der damals von der IG Metall – der stärksten Mitgliedsgewerkschaft des DGB – im Rahmen einer „Förderergesellschaft“ finanziert und unterstützt wurde. Der damalige IG Metall-Chef Otto Brenner war ein überzeugter Sozialist und wollte, daß die Sozialdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland die politische Macht übernahm. Die Außerparlamentarische Opposition (APO), also wir linken Studenten, sollten das gesellschaftliche Klima für eine solche Übernahme schaffen. Daher finanzierte Brenner partiell die Aktivitäten des SDS – unter anderem  indirektund in Massen auch den berühmten Internationalen Vietnamkongreß 1968. Diese Finanzierung erreichte den Bundesvorstand des SDS und einzelne Veranstaltungen und Kampagnen. Der SDS war zu keinem Zeitpunkt abhängig von der IG – Metall und der Vorsitzende gab nie Direktiven an die sozialistischen Studenten aus. Otto Brenner unterstützte einen „Bund“, der durch Herbert Wehner von der SPD bereits 1960 isoliert wurde, der jedoch als Sammelbecken selbstbewusster Frauen und Männer galt, die irgendwann das intellektuelle und kulturelle Klima der Republik und vor allem die Hochschulbildung beeinflussen würden. Brenner investierte in zukünftige „Bündnisse“ und intellektuelle „Partner“.

War der SDS sozusagen eine „Gewerkschaftsorganisation“?

Rabehl: Wir wollten das damals nie wahrhaben, aber letztendlich war der Einfluss nicht gering, dass die linke Gewerkschaft uns „politikfähig“ machte und als APO in der Innen- und Aussenpolitik einsetzte. Über den SDS wurden politische Themen angesprochen, etwa der Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze, die Transformation der Demokratie, die Lage in der DDR und in Osteuropa, die imperialistische Politik der USA, Themen, die in der Gewerkschaft weitgehend tabu bleiben mussten. Deshalb bezahlte die IG Metall  weitgehend unsere Rechnungen, ohne uns zu bestechen. Sie benötigte unsere Unabhängigkeit, um uns politisch radikal im Sinne der Gewerkschaften agieren zu lassen. Wir sprachen aus, was offiziell die Gewerkschaften nicht sagen konnten.

Wußte der einfache „Metaller“ eigentlich, was seine Gewerkschaft mit seinen Mitgliedsbeiträgen so macht?
Rabehl: (lacht) Nein, das war nicht offiziell. Aber daran sehen Sie die politischen Ambitionen der Gewerkschaften, die mit der eigentlichen Basis gar nicht abgesprochen waren. Es gab auch eher konservative Gewerkschaften, wie die IG Bau, die so etwas nie und nimmer mitgemacht hätte. Aber Otto Brenner von der IG Metall wollte das linke Potential an den Universitäten nutzen – und so wurde ich auch gefördert. Ich habe später auch Schulungen an IG Metall-Bildungseinrichtungen gegeben und wurde von der Hans-Böckler-Stiftung als Vertrauensdozent eingesetzt. Die Gewerkschaft hat ihre schützende Hand über mich gehalten. Diese entzog sie mir in dem Augenblick, wo ich vor der „Schlagenden Verbindung“ Danubia über das „Eigene“ und das „Fremde“ sprach. Die Funktionäre glaubten, ich würde nach rechts abdrehen und sie verwechselten Karl Marx, Friedrich Engels, Friedrich Nietzsche, Max Weber, Georg Simmel, Otto Bauer und J. W. Stalin mit den Nazipropagandisten Alfred Rosenberg. Es ist leider so, dass trotz aller Schulungen und Bildungsurlaube die Funktionäre sich keinerlei politische Bildung erlauben. Sie reagieren auf Gerüchte und Gefühle. Sie haben nicht einmal mit mir gesprochen und mich nach Vorbild der „Stalinisten“ gesäubert. Es fehlte allerdings der Schauprozess. Der wurde allerdings bei Wikipedia permanent gehalten.

Sie sind aus der DDR geflohen. Vor allem seitens einiger West-Berliner Gewerkschaften gab es immer wieder Annäherungsversuche an die SED und Ost-Berlin. Hat Sie das nicht wütend gemacht?

Rabehl: Dieser ganze Sachverhalt ist mehr als kompliziert. Die Westabteilung der SED unter Albert Norden wollte erreichen, daß in Westdeutschland die 1956 verbotene KPD wieder legalisiert wird. Gleichzeitig strebte die westdeutsche SPD nach einer neuen Ostpolitik. Anstatt der KPD wurde die DKP gegründet, ihre Funktionäre stammten aus der alten KPD und dem SDS. Der SDS war eine Funktionärskonserve für die linken Bewegungen. Daher gab es diese Einflußnahmen auf den SDS auch aus Richtung der DDR. Im Westen wiederum gab es unter vielen Linken geradezu eine Bewunderung der DDR. Die DDR galt bei ihnen als das „bessere Deutschland“, welches durch Bildung und Erziehung dafür sorge, daß Faschismus und Rechtsradikalismus keine Chance mehr hätten – im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, die als ein Hort des Revanchismus gesehen wurde. Es gab allerdings beim SDS nicht wenige, die aus der DDR geflohen waren – dazu zähle ich ja auch. Wir haben diese Verklärung der DDR sehr kritisch gesehen und darüber gespottet. Aber über uns hielt Otto Brenner einmal mehr seine schützende Hand.

Vergleicht man die Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise mit denen in Nordamerika fällt schnell auf, daß bei uns geradezu paradiesische Zustände für Arbeitnehmer herrschen. Warum war die deutsche Arbeiterbewegung so erfolgreich?

Rabehl: In der Tat ist das so, daß die Gewerkschaften vor allem in den USA denen in Deutschland nie das Wasser reichen konnten. Das hängt aber auch wiederum mit der DDR zusammen. Der Gegensatz der Systeme in einer Nation führte dazu, daß in Westdeutschland viele Forderungen der Gewerkschaft erfüllt wurden.

Vor allem von Seiten der Wirtschaft wird heute oft behauptet, Gewerkschaften hätten sich überlebt. Die Zeiten des Arbeitskampfes und des Streitens für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne seien angesichts der Globalisierung und der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ endgültig vorüber. Ist an dieser Sichtweise etwas dran?

Rabehl: Nein, die Gewerkschaften haben sich nicht überlebt. Sie sind immer noch notwendig. Wer eine solche Kritik formuliert, läßt völlig außer Acht, welch enorme Produktivität in einer organisierten Arbeiterbewegung steckt. Die Gewerkschaften waren ein Faktor einer Produktivität und der Modernisierung der Betriebe – das darf man nicht vergessen. Wir leben heute in einer Zeit des Neoliberalismus. Und dieser will – ähnlich wie im Finanzsektor – sämtliche Regulierungen abschaffen bzw. die „Freiheit“ der grenzenlosen Entscheidung gewinnen. Wenn man die deutschen Gewerkschaften schon kritisieren möchte, sollte man ihnen vorwerfen, zu viele Zugeständnisse an den Neoliberalismus zu machen.

Sie sprechen von Modernisierung der Betriebe. Es gab vor allem ein Modernisierungshemmnis in den letzten Jahrzehnten: Die Anwerbeverträge für sogenannte „Gastarbeiter“. Durch billige Arbeitskräfte brauchten die Unternehmen nicht in die Modernisierung und Automatisierung der Produktion zu investieren. Welche Rolle spielten hier die Gewerkschaften?

Rabehl: Wir fanden die vor allem die italienischen und spanischen Arbeiter, die zu uns kamen, toll. Denn sie vertraten die Arbeiterinteressen, wie man sie am Ende des 19. Jahrhunderts vertreten hat. Ihre Parole war: Wir wollen alles, aber sofort. Und wenn man es genau nimmt, wollten sie die Mühen der Arbeit abwerfen. Die fordernde Einstellung der kommunistischen Arbeiter vor allem aus den romanischen Ländern hat uns Deutschen gefallen.

Das klingt etwas naiv-romantisch…

Rabehl: (lacht) Das war es ja auch! Uns war ja auch klar, daß es sich bei den organisierten Kommunisten nur um eine kleine Minderheit der Gastarbeiter handelt. Und uns war natürlich auch klar, daß die Ausländer alles andere als gleichberechtigt behandelt wurden und daß der Konkurrenzdruck für den Arbeitsmarkt durch die Arbeitsmigration künstlich erhöht wurde – und daß die Profiteure dieser Entwicklung die Kapitalisten waren.

Spielte es bei den Gewerkschaften nie eine Rolle, daß der Profit der Arbeitsmigration bei den Unternehmen blieb, das Risiko allerdings (Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit) zu Lasten aller ging?

Rabehl: Das wurde anfangs sehr stark thematisiert, später aber nicht mehr. Schnell hat man diesen Zusammenhang aus den Augen verloren. Es wäre eigentlich die Aufgabe der deutschen Gewerkschaften gewesen, das Problem der Arbeitsmigration offensiver zu thematisieren.

Als ausdrücklich Deutscher Gewerkschaftsbund müßte der DGB doch vor allem die Interessen der deutschen Arbeitnehmer schützen…

Rabehl: Sehen Sie, daß ist das Problem: Der Rabehl ist nicht mehr dabei, der den DGB daran erinnern könnte. Aber der DGB hat mit einer deutschen Gewerkschaft eben schon lange nichts mehr zu tun. Längst hat er sich transformiert zu einer Art internationalen Organisation, aber nicht im Sinne eines klassischen Internationalismus, sondern im Sinne der Globalisierung. Die Interessen der deutschen Arbeitnehmer sind dem DGB heute – verzeihen Sie mir – scheißegal.

Dabei gibt es heute doch ganz neue Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt: Immer mehr Arbeitnehmer können heute nicht mehr von ihrer Ganztagsstelle leben, viele brauchen einen Zweitjob oder bekommen zusätzliche Sozialleistungen.

Rabehl: Sehr richtig. Aber hier und da sind die Gewerkschaften eben schon längst zu Kollaborateuren der Arbeitgeber geworden. Das ist aber nicht neu. Denn – wie ich bereits sagte – die Gewerkschaften haben immer schon die Produktivität der Betriebe mitorganisiert. Doch heute kann sie nicht mit dem Neoliberalismus und beispielsweise mit der Zeitarbeit nicht umgehen. Die ausgehandelten Rahemnverträge zumindest sind ziemlich schwach. Dabei wird wohl den Zeitarbeitsverträgen die Zukunft gehören. Wenn die Gewerkschaften diese Entwicklung auch noch verschlafen und die Zeitarbeiter im Stich lassen – dann schaffen sich die Gewerkschaften letztendlich selber ab.

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