Die Linke und die „nationale Frage“ in Europa
Anton von Werner: Reichsgründung im Spiegelsaal von Versailles 1871
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Hat die nationale Frage in Europa heute irgendeine Bedeutung? Inwieweit nahm die Linke das Problem von „Volk“ und „Nation“ überhaupt auf?
1. »Geschichtslose Völker« und die deutsche Einheit 1871
Der „Internationalismus“ der Kommunistischen Internationale sorgte sich um den Schutz der Sowjetunion und war deshalb großrussisch und zugleich bolschewistisch eingestellt. Die „bolschewistische“ Machthierarchie in Partei und Staat galt als Vorbild für alle kommunistischen Parteien. Das änderte sich nicht nach Stalins Tod.
Erst Ende der achtziger Jahre wurde den osteuropäischen Nationen Souveränität eingeräumt. Im Westen entwickelte General De Gaulle gegen den nordamerikanischen Internationalismus und Globalismus die Idee des „Vaterlandes“ und der Wiedergeburt der französischen Nation als Wiege eines europäischen Nationalismus.
Die nordamerikanische Vormacht in Westeuropa zielte nach 1945 darauf, die Menschenrechte als das allgemeine Postulat und „Schlüssel“ zu benutzen, sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten und ihren Rechtsstatus einzumischen. Die Parteien- und Mediendemokratie erlangte in Westeuropa den Zuschnitt der nordamerikanischen Herrschaftsform. Der „Internationalismus“ der Großmächte entpuppte sich als ein Vorhaben, die eigenen Werte, Politikformen und Interessen auf die europäischen Einflußsphären zu übertragen.
In Deutschland wurden die verschiedenen Wurzeln eines deutschen Nationalismus im totalen Rassenkrieg nach 1939 zerstört. Alle Varianten eines preußischen, konservativen, liberalen oder sozialdemokratischen Nationalismus galten nichts mehr. Die Träger dieser Tradition in Armee, Großgrundbesitz, Gewerkschaften, Industrie, Katholizismus, Protestantismus, Staatsapparat, Diplomatie, Parteien, Universität und Literatur verloren politisch nach 1933 und sozial nach 1945 ihre Position. Durch die Bodenreform, Enteignung, Vertreibung oder Entlassung mußten die preußischen Eliten ihre Machtbasis in Staat, Armee, Wirtschaft und Kultur aufgeben. Die preußische Tradition blieb als „Erinnerung“ bestehen, hatte jedoch ihre Wurzeln aufgeben müssen. Das hatte Folgen für einen deutschen Nachkriegsnationalismus, der auf die Besetzung der „zwei“ Deutschlands durch die Großmächte genauso reagieren mußte wie auf die Veränderung der sozialen Klassen, die bisher die Idee der Nation inspiriert hatten.
Der preußische Nationalismus setzte sich im deutschen Staatenbund in den Befreiungskriegen nach 1812, in der Revolution von 1848 und in den Einigungskriegen zwischen 1864 und 1871 durch. Das „preußische Konzept“ entwickelte sich aus einem politischen „Bündnis“ zwischen Grundeigentum und Industriekapital. Die „Transformation“ feudaler Grundeigentümer in Agrarkapitalisten erleichterte die Zusammenarbeit und erlaubte die Ausrichtung militärabsolutistischer Politik auf die allgemeinen Interessen einer forcierten Industrialisierung. Die preußischen Junker, Armee, Staatsbürokratie und ihr König orientierten sich an den eindeutigen Zielen, die außen- und innenpolitischen Einflüsse einer zentraleuropäischen Gesellschaft zu synthetisieren. Die preußischen Staats- und Militäreliten übersetzten die Kriegsniederlage und die Besetzung durch Frankreich nach 1806 in die Konzeption einer „Revolution von oben“, die über Reformen den Charakter des preußischen Staates umwälzten, ihn „verbürgerlichten“ und zugleich die Weichen für eine umfassende Industrialisierung stellten.
Schon deshalb war der preußische Reformstaat dem Revolutionsliberalismus bürgerlicher Kreise von 1848 überlegen. In den Einigungskriegen in den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts reifte eine „Politik“, die Industrialisierung über Staatsbetriebe und Staatsinterventionen zu lenken und an das technologische Niveau der „industriellen Revolution“ des Westens anzuschlließen. Das gelang über ein weitgefächertes Schul- und Berufsbildungssystem und universitäre Spitzenforschung. Dadurch entstanden die Grunlagen einer „staatskapitalistischen Industrialisierung“, die auf die Kooperation der Klassen angewiesendie war und die deutsche Einheit unter die Vormacht des preußischen Militärstaates stellte. Der moderne Krieg galt als Planungsprojekt für die Rüstung und für die technologische Schlagkraft des Heeres. Diese Politik wurde bis zur Kriegswirtschaft des I. Weltkrieges fortgesetzt. Sie war angewiesen auf die Zusammenarbeit der Militärs mit den Gewerkschaften, mit SPD, Zentrum und mit dem Management der Großbetriebe. Eine Planwirtschaft entstand, die nicht nur die Kriegsproduktion regeln würde, sondern die Vorbild sein konnte für die Friedensproduktiont. General Gröner, der Industriemanager Walter Rathenau, Sozialdemokratie und die Gewerkschaften drängten nach 1918 darauf, diesen preußischen Nationalismus zu modernisieren und zur Grundlage von Nachkriegsdeutschland zu machen. Sie scheiterten alle an diesem Projekt, weil inzwischen das westliche Ausland und der innere Bürgerkrieg die Konsolidierung Deutschlands nicht gestatteten.
Bezogen auf eine Theorie von Volk und Nation, sind die Ansätze von Friedrich Engels zu bedenken, der in der Polemik mit Michail Bakunin und in seinen Thesen über die „deutsche Geschichte“ die historische Bedeutung Preußens für die deutsche Einheit, die Staatsbildung und die Industrialisierung unterstrich. „Geschichtslose Völker“, in Europa meist Bauernvölker, erduldeten die Besetzung durch fremde Staaten und ließen sich eine fremde Kultur aufzwingen. Irgendwann starb mit der Sprache und der Geschichtstradiion der Wille ab, sich als Volk gegen die Fremdbestimmung zu behaupten. Es entstanden „Volksruinen“, die sich in wenigen Jahrzehnte auflösten. Dagegen kämpften geschichtsbewußte Völker wie die Franzosen, Polen oder Deutsche um ihre Souveränität. Sie besaßen eine lange Tradition im Freiheitskampf gegen den Einmarsch fremder Truppen oder gegen die „Fäulnis“ und „Dekadenz“ ihrer Eliten. Sie gründeten eine Stadtkultur und bewährten sich als Handwerker, Kaufleute, Unternehmer, Arbeiter und Wissenschaftler. Die Gründungen von Universitäten gingen auf ihre Initiativen zurück, um das „Weltwissen“ ins Land zu holen. Ihre Intelligenz schuf eine großartige Literatur und philosophische Traktate. Sie bewahrten allein dadurch die Sprache vor dem Zerfall. Die Entwicklung einer Verfassung und die Hineinnahme der Freiheitsidee in die Rechtslegung zeugten davon, daß ein Rechtsstaat sich herausbildete und fähig sein sollte, einen freien Handel und die Freiheit der Städte und Bürger zu garantieren. Engels schimpfte zwar über das „reaktionäre Preußentum“ und den Militärstaat, wenn die Befürchtung bestand, daß Kadavergehorsam, feudale Willkür oder ein Militarismus Staat und Gesellschaft einzwängten. Er hoffte, daß die entstehende Arbeiterbewegung die positiven Seiten Preußens übernehmen konnte. Dieser Staat setzte sich gegen die anderen deutschen Teilstaaten durch, weil er die historische Mission der Staatsgründung mit der Etablierung der modernen bürgerlichen Gesellschaft verband und die negativen Seiten diese Ordnung durch Staatseingriffe zügelte.
Jede moderne Nation trug die Keime der kapitalistischen Expansion in Europa. Der preußische Anspruch subsumierte die unterschiedlichen deutschen Teilvölker, teils noch Agrarvölker, unter ein „Volk“, das die städtische und industrielle Kultur verkörperte. Diese Volkswerdung ließ sich in allen europäischen Staaten beobachten, besonders jedoch in Frankreich, Deutschland und Rußland. Eine nationale Arbeiterbewegung gewann erst einen „internationalen Charakter“, entwickelte sie sich politisch zum europäischen „Proletariat“ und verfolgte einheitliche Interessen, den bestehenden Kapitalismus durch eine soziale Revolution zu überwinden, so jedenfalls argumentierte Friedrich Engels und Karl Marx. Bis 1933 traten die nationalen Arbeiterbewegungen nicht aus dem Schatten der Nation heraus. Im Gegenteil bildeten sie nach 1918 einen wichtigen Bestandteil der Demokratisierung der nachabsolutistischen Gesellschaften.
2. Deutscher Nationalismus und Nationalsozialismus
Heute ist zu fragen, warum der „proletarische Internationalismus“ zu keinem Zeitpunkt Realität wurde und wieso die europäische Arbeiterbewegung vor dem nationalen Faschismus und Nationalsozialismus kapitulierte? Die deutsche Sozialdemokratie war nach 1918 „national“ und setzte sich in der Konzeption des Rechtsstates und der betrieblichen und kommunalen Demokratie für die Erweiterung der Freiheitsrechte ein.
Die KPD gab sich „internationalistisch“, vertrat jedoch in letzter Konsequenz großrussische Ansprüche, die allerdings als bolschewistische Prinzipien getarnt wurden. Sozialdemokratie und Kommunismus waren verfeindet, denn die Rechtsstaatspositionen wurden von linker Seite als „Sozialfaschismus“ verfehmt, während die Kommunisten als „Terroristen“ und „Agenten“ der russiscen Außenpolitik verhöhnt wurden. Diese Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung nutzte der Nationalsozialismus, indem er „deutsche Interessen“ rassistisch erweiterte. Er kopierte vom Bolschewismus den politischen Rigorismus und das System von Organisationen, die sich einem Führungsprinzip unterwarfen. Dem „Zionismus“ entnahm er nach Nikolai Berdjajew die Idee des „auserwählten Volkes“, ohne die theologischen und religiösen Seiten dieser „Politik“ und dieses Glaubens zu benennen und übertrug diesen Anspruch auf eine „germanische Rasse“, deren Legenden, Aufstände und Kriege zu einem „Mythos“ radikalisiert wurden.
Adolf Hitler, Alfred Rosenberg, Heinrich Himmler und andere Ideologen dieses „Rassismus“ setzten auf Krieg als die Neugeburt dieser Rasse. Nur im Kampf konnte diese „Rasse“ sich behaupten, erneuern oder untergehen. Sie unterschied sich in diesem Kampfeswillen von den „minderen Rassen“ und strebte zur Weltherrschaft. Eine feindliche Rasse“ wurde im Judentum ausgemacht. Ein „jüdischer Bolschewismus“ und eine „jüdische Plutokratie“ als internationale Finanzmacht wurden entdeckt. Es existierten im Osten Sklavenvölker, die besiegt und unterworfen werden mußten. Allein diese Ansprüche verwiesen auf einen „totalen Krieg“ in der Zukunft und auf einen „entgrenzten Völkermord“. Diese Rassenideologie mußte quasireligiöse Mythen annehmen, denn sie ließ sich nicht wissenschaftlich beweisen und benötigte den bedingungslosen Glauben der Gefolgsleute. Sie wurde kurzerhand mit der „deutschen Frage“ und der Existenz der „deutschen Nation“ gleichgesetzt. Die rassistische „Lösung“ des deutschen Niedergangs nach 1918 distanzierte sich deutlich vom preußischen, liberalen, konservativen oder sozialdemokratischen Nationalismus der Vergangenheit.
Schon deshalb wurden dieser Rassismus und Germanenkult in eine „politische Religion“ verwandelt, die über Rituale, Symbole, Aufmärsche, Führerprinzip, Paraden, Propaganda, Konzentrationslager und einer systematischen, militärischen und sicherheitspolitischen Kontrolle der Gesellschaft bestätigt werden mußte. Die Mobilmachung der Parteigänger und die Demonstrationen von Sieg und Bürgerkrieg erlaubten die Identifizierung mit den Zeichen von Stärke und vor allem mit dem „Charisma“ des Führers. Dieser fühlte sich als Retter des Volkes und glaubte an seine „Vorsehung“, die Deutschen aus dem „Elend“ zu führen und zur Herrenrasse zu erheben. Ein Mythos erlangte „Realität“, wenn Millionen daran glaubten. Die NS – Ideologie lebte von der Siegesgewißheit und Revanche gegen die Feinde Deutschlands. Sie bevorzugte und unterstützte eine „totale Mobilisierung“ und Nivellierung der Massen auf den Krieger, Gefolgsleute, „Arbeiter“ und Helden. Ernst Jünger, Carl Schmitt und General Ludendorff beschrieben die Zielsetzungen einer „totalen Mobilisierung“ und eines „totalen Staates“ als die Bereitschaft eines Volkes, den „Feind“ im kommenden Technik- und Industriekrieg ohne Bedenken zu bekämpfen. Die Kriegsfront und die Kampfbereitschaft fanden ihre Fortsetzung in den, Familien, Betrieben und Städten, in der Jugend, in den Schulen und Universitäten. Ein Volk geriet in den Bann von Weltkrieg und Tod.
Der Rassismus und Antisemitismus bedeuteten die Negation des preußischen Nationalismus und benötigten den Völkerhaß für einem totalen Raumkrieg und die Unterwerfung und Versklavung anderer Völker. Dieser rassistische Anspruch kannte nur den totalen Sieg oder die totale Niederlage und wies in letzter Konsequenz keinerlei Spielraum für Koexistenzen, Absprachen, Bündnisse und politische Taktik auf. Auf ein politisches Kalkül gegenüber den anderen Mächten Europas und in der Welt kam es kaum noch an. Die Siegesgewißheit als Politikersatz verzichtete auf die Diplomatie eines Landes, das „geopolitisch“ zwischen der östlichen Landmacht Rußland und den Seemächten des Westens lag. Die Pakte oder Absprachen mit Japan, Stalino der den Westmächten nach 1938 dienten dem Datum des Kriegsausbruchs. Die NS – Ideologie und ihre praktische Umsetzung in einem totalen Krieg zerstörte alle Grundlagen eines deutschen Nationalismus. Ein Volk gab seine historische Größe und Würde durch einen totalen Krieg auf.
In dieser Hinsicht war das Jahr 1945 das Jahr Null. Die Alliierten einigten sich auf den Konferenzen in Teheran, Jalta und Potsdam seit 1943 auf eine bedingungslose Kapitulation der deutschen Kriegsmacht. Der „preußische Widerstand“ gegen die Niederlage und gegen den Durchhaltewillen der NS – Diktatur im Juli 1944 wurde kaum zur Kenntnis genommen und als Versuch gesehen, die Kapitulation „Preußens“ am „Tag von Potsdam“, 1934 vor den Ansprüchen der NS – Macht zu kaschieren. Einen Sonderfrieden hätte es weder mit Sowjetrußland noch mit den Westmächten gegeben. Eine Besetzung Deutschlands sollte eine grundlegende „Umerziehung“ und Bestrafung der Eliten und des Volkes gewährleisten. Bestätigt wurden die russischen und alliierten Truppen darin, daß eine Kapitulation militärisch erzwungen werden mußte. Die „Rote Armee“ verlor in der Endschlacht um Berlin zehntausende Soldaten. Ein ganzes Volk schien sich gegen die fremde Eroberung zur Wehr zu setzen.
3. Die russische Übersetzung des »Preußentums« nach 1945
Rußland übertrug auf die eigene Besatzungszone den russisch bolschewistischen Anspruch, über Deutschland auf Gesamteuropa Einfluß zu nehmen. Im „Nationalkomitee Freies Deutschland“ sollten die gefangenen, deutschen Militäreliten auf die russische Variante des „Preußentums“ eingestimmt werden.
Die Moskaukader der KPD würden die russische Deutschlandpolitik als das Rückgrat des neuen Staates kontrollieren. Die preußische Tradition sollte die Folie für Verfassung und Staat für ein einheitliches Deutschland abgeben. Dadurch wollten die russischen Deutschlandpolitiker an die positiven Seiten der deutschen Nationalkultur anschließen. Den Deutschen wurde eingeredet, daß die Selbständigkeit eines Nationalcharakters nicht angetastet werden würde. Der „Hitlerfaschismus“ wurde als eine Art Verschwörung gegen das deutsche Volk betrachtet. Die „Hitler“ kamen und gingen, die Substanz des deutschen Volkes blieb erhalten, ließ sich der Experte in der „Nationalitätenfrage“, Josef W. Stalin, vernehmen. Er hatte bereits 1912, auf Anweisung von W. I. Lenin, die „marxistische Auffassung“ der Nation von Otto Bauer für Rußland übersetzt. Die austromarxistische Interpretation von Nationalismus betrachtete die „Koexistenz“ der unterschiedlichen Völker und Nationen in Österreich – Ungarn. Jedes Volk sollte die eigene nationale Würde bewahren und zugleich sich einer leitenden, nationalen Kultur unterstellen. Die Deutschen bildeten in diesem Vielvölkerstaat das Hauptvolk, das die rasanten Veränderungen durch die kapitalistische Industrialisierung aufnahm und als Gesetz und Moral übersetzte. Die Deutschen wurden als Kulturvolk angesehen, das den Zusammenhalt und die produktive Anpassung der anderen Völker garantierte. Auch für Rußland wurde das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker durch die Bolschewiki gefordert. Zugleich sollten die Russen im Vielvölkerstaat so etwas vorstellen wie das kulturelle Hegemonievolk, wurde es durch die Bolschewiki mit den Utopien des industriellen Fortschritts geimpft.
Der Kommissar der „Roten Armee“, Josef W. Stalin, nahm 1920 die Lehren des internationalen Bürgerkriegs auf. Die polnische Armee hatte unter der Führung von General Pilsudski und mit Unterstützung Frankreichs und Englands Weißrußland, die baltischen Staaten und die Ukraine angegriffen. Die Rote Armee unter den Generälen Tuchatschewski und Budjonnyj wehrte in kurzer Frist diese Intervention ab und marschierte auf Warschau. Sie wollte über diesen Krieg den revolutionären Weg nach Deutschland bahnen. Vor der polnischen Hauptstadt scheiterte dieser militärische Konterschlag. Stalin wurde zum ersten Mal mit den nationalpolitischen Ambitionen Polens und Westeuropas konfrontiert. Er lernte, daß in einem internationalen Bürgerkrieg die Nationalitätenpolitik kriegerisch und revolutionär festgelegt werden mußte. Die unterschiedlichen Klassen der unterschiedlichen Nationen würden die russische Vormacht abstreifen, wenn die Agrarrevolutionen und die Enteignungen des Großkapitals auf die kleinen Nationen übergriffen. Sie würden sich einem neuen Hegmon unterwerfen: dem neu entstandenen polnischen Staat, Frankreich, England, USA oder Deutschland.
Die Verstaatlichung der Banken und der Großindustrie und der Krieg gegen die Großbauern betraf im revolutionären Rußland alle Nationen. Sie mußten den Ausbau der Diktatur und des Planstaates ertragen. In den Repressionsorganen, Geheimpolizei und Armee, wurden die unterschiedlichen nationalen Eliten gegeneinander ausgespielt, um ihnen keinerlei Macht zu gewähren. Jüdische Kommissare verfolgten die Reste der russischen Bourgeoisie und der Intelligentsia. Asiatische Offiziere bewährten sich in der Roten Armee und duldeten zugleich die Unterdrückung der Turkvölker in den asiatischen Gebieten Rußlands. Die permanenten Säuberungen der unterschiedlichen Staats- und Repressionsapparate sollten so etwas gewährleisten wie „politische Stabilität“. Die „jüdischen Kommissare“ eröffneten sogar den Kampf gegen den „jüdischen Bolschewismus“. Partei und Staat trennten sich vom „jüdischen Geist“ in Gestalt des „Trotzkismus“, ehe sie selbst den Gewaltspezialisten aus Georgien, Rußland und anderen Nationalitäten weichen mußten. Stalin war überzeugt, daß der „Internationalismus“ die nationalen Grundlagen der Diktatur aufrieb. Das russische Volk als orthodoxe Kirche, Sprache und Kultur besaß zwar keinerlei faktische Macht, trotzdem wurde es als bolschewistische Kraft und Disziplin angesprochen und dadurch neu definiert. Es bildete das nivellierte Volk der „Werktätigen“, die durch die „Ingenieure“ der Seele und der Propaganda geformt wurden. Das „Großrussische“ übersetzte jetzt den imperialistischen Anspruch der russischen Großmacht. Genau diese Machtballance bzw. diese Taktik der „zerstörerischen Kooperation“ der Völker wollte Stalin auf Deutschland und Europa übertragen und zugleich die Stärke der russischen Zentralmacht sichern.
Seine Deutschlandplaner favorisierten die preußische Idee der „Revolution von oben“ und zerstörten zugleich die sozialen Grundlagen Preußens durch die Bodenreform, die Säuberung des Staatsapparates, der Diplomatie und der Universitäten. Die Zerschlagung der Wehrmacht nahm den preußischen Offizieren den letzten Halt. Das „reaktionäre Preußentum“ wurde beschimpft und als die Quelle des deutschen Irrationalismus und der „Katastrophe“ von 1933 bezeichnet. Die „nichtpreußischen Preußen“ übernahmen den Aufbau eines Staates und ähnelten in dieser Funktion den „nichtjüdischen Juden“ in der bolschewistischen Partei. Sie würden die Opfer folgender, politischer Säuberungen sein und gerade dadurch das „Prinzip“ von Revolution verkörpern. Der Maßnahmestaat im Stalin’schen Machtsystem umfaßte an der Spitze die oberen Stockwerke der Partei und des Geheimdienstes. Diese Organe standen außerhalb der Gesetzlichkeit und des Rechts. Der „Rechtsstaat“ wies kaum die Stärke einer Doppelherrschaft gegen den politischen Maßnahmestaat (Ernst Fraenkel) auf und genügte in letzter Konsequenz den Anweisungen des Politbüros oder den Machenschaften der Geheimpolizei. Diese Willkür unterlief alle produktiven Ambitionen der zentralisierten Planwirtschaft. Sie trug von Anfang an die Keimlinge des Zerfalls.
In Ostdeutschland und der DDR fand formal die „Weimarer Verfassung“ Anerkennung. Sogar die Demokratiepostulate der sowjetischen Verfassung von 1936 wurden aufgenommen. Sie sollten den nordamerikanischen Ansprüchen der „Menschenrechte“ widersprechen, denn sie enthielten ein „Recht auf Arbeit“ und das „Recht auf Freizeit und Erholung“ und machten auf die „soziale Frage“ innerhalb dieser Rechte aufmerksam. Ein Menschenrecht auf Arbeit und Auskommen demonstrierte allerdings im „Kriegskommunismus“ den Arbeitszwang und die Zwangsarbeit. Deshalb bedeuteten derartige Proklamationen vorerst nichts, solange der Maßnahmestaat als Diktatur und Polizeistaat die Bedingungen von Politik festlegte. Außerdem öffneten Ausnahmegesetze, das Besatzungsstatut und der Paragraph der „Boykotthetze“ in der DDR – Verfassung von 1949 der Willkür der Staatsanwälte und der Polizei Tür und Tor. Die Verfassung der entstehenden DDR mußte deshalb als ein rechtsstaatsfeindliches Projekt angesehen werden, das nicht „Rechtsfreiheit“ oder „Rechtssicherheit“ schuf, sondern den Einflüssen und Einflüsterungen der „rechtsfremden“ Partei oder dem Polizeiapparat verpflichtet war. Diese Dopplung von Rechtsnormen und politisch sanktionierten Maßnahmen zeigte sich im Aufbau der SED/KPD und der Blockparteien der „Nationalen Front des Demokratischen Deutschlands“. In der SED wurden alle Spuren der Sozialdemokratie liquidiert. Das Politbüro war eine „rechtsfreie“, zentralistische Entscheidungsinstanz, die dem Volk oder den Parteigenossen nicht rechenschaftspflichtig war. Außerdem mußte sie den Direktiven der sowjetischen Führung Gefolgschaft leisten. Die Führer der „bürgerlichen Parteien“ waren den Anweisungen der zuständigen „Politkommissare“ verpflichtet. Das Besatzungsstatut sicherte zugleich der UdSSR in Ausnahmesituationen den Eingriff in die inneren Angelegenheiten ihres Vasallenstaates. Diese Diktatur auf deutschem Boden zerstörte endgültig alle Ansätze von Nationalismus, obwohl das „nationale Erbe“ behütet werden sollte. Diese Hinweise bedeuteten nichts. Die „nationale oder preußische Tradition“ blieb als Kostümierung Bestandteil einer kriegskommunistischen Diktatur, deren Ursprung in Rußland lag.
4. Ein antieuropäischer Kontinent — die USA
Die USA übertrugen ihre Demokratievorstellungen kurzfristig auf ihre Besatzungszone in Deutschland und stellten dadurch die Weichen für das „Grundgesetz“ und den Aufbau des Bonner Staates 1949. Die „Vereinigten Staaten“ wiesen, obwohl ein „Kind“ Europas, eine andere Rechts- und Verfassungstradition als dieser Kontinent auf.
Die kapitalistische Entwicklung besaß genauso einen anderen Ausgangspunkt und eine andere Gangart. Schon deshalb unterschied sich die nordamerikanische Demokratie von den europäischen Experimenten, über bürgerliche Revolutionen einen demokratischen Rechtsstaat gegen die „Reaktion“ zu ertrotzen. Der entstehende, nordamerikanische Staatenbund definierte sich selbst seit der Unabhängigkeitserklärung von 1776 als eine antieuropäische und antikoloniale Revolutionsmacht. Diese umfaßte einen „Kontinent“ und wies die Potenzen von Land und Rohstoffen auf, die den Siedlern grenzenlosen Reichtum und die Perspektiven einer neuartigen Landwirtschaft, des großartigen Handels und einer riesigen Finanzspekulation versprachen. Auf diesem Reichtum ließ sich die Industrialisierung Europas überbieten, zumal Mittel- und Südamerika die „Räume“ der Expansion und der Märkte boten. Die Gegnerschaft zu den europäischen Kolonialmächten England, Spanien, Portugal und ihren Kolonien oder Einflußstaaten in dieser „neue Welt“ war in dieser Wirtschaftsentwicklung angelegt. Europa unterstützte ungewollt die USA mit den Milliardenbeträgen von Pfund, Franken oder Taler, denn jugendliche, wißbegieriege, talentierte und zum Teil gut ausgebildete Einwanderer zogen über den Atlantik, um auf dem neuen Kontinent Arbeit, Land und das „Glück“ zu finden. Die europäische Jugend besiedelte dieses Land und sie warf den ganzen Hader und die Tradition Eurpas ab, um hier ein neues „Volk“ zu gründen, das sich ökonomisch und politisch neu erschuf und die indianische Urbevölkerung wie die Büffel der Prärie oder die „Wildnis“ betrachtete. Sie wurden umgebracht oder abgefackelt bzw. krepierten an den europäischen Krankheiten, die die Siedler ins Land brachten. Das neue, nordamerikanische Volk definierte sich vorerst christlich, protestantisch, weiß, rassistisch und schuf sich eine englischsprachige, neue Kultur, die sich sehr schnell von den europäischen Wurzeln trennte. Die katholischen, indianischen oder schwarzafrikanischen Völker galten vorerst als „Feinde“, „Wilde“ oder „Sklaven“.
Bei der Entstehung des modernen Kapitalismus in USA mischte von Anfang an das Handels-, Spekulations- und Finanzkapital mit. In seinen Operationen stieg es über die Grenzen des Agrar- und Manufakturkapitals hinweg, denn es entdeckte für sich den Weltmarkt und legte die Rohstoffpreise für Getreide, Fleisch, Baumwolle, Holz, Gold, Silber, Kupfer, Eisen und Erdöl fest, alles Produkte, die das alte Europa und die entstehenden Städte brauchten. Dieses Handels- und Finanzkapital setzte auf das eigene Geld, den Dollar und erhob ihn zur Weltwährung. Er wurde vergleichbar mit dem Goldwert. Dieses Geldkapital behauptete von Anfang an eine internationale Ordnung und achtete auf die Sicherheit der Handelswege und der Rohstofflager. Monopole, Kartelle und Trust waren seit Beginn das Ergebnis der Investitionen in Industrie und Handel, denn das Finanzkapital duldete keinerlei „Konkurrenz“ im eigenen „Lager“. Es nahm deshalb zugleich Einfluß auf die nordamerikanische Politik, die Gestalt der Demokratie und die Arbeitsteilung zwischen den dezentralen Bundesstaaten und einem zentralen Präsidialstaat zu regeln. Dadurch wurde das Auseinanderbrechen der „Vereinigten Staaten“ verhindert und es wurde deutlich gemacht, daß der alte Imperialismus und Kolonialismus Europas in der „neuen Welt“ keinen Bestand haben durften.
Das Finanzkapital gestaltete außerdem die industrielle Akkumulation und die Schwerpunkte des Agrarkapitals in der Getreide- und Fleischproduktion. Es kümmerte sich sogar um die entstehende Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, indem die aufmüpfigen Arbeiter oder ihre Ansprüche in die Firmen- oder Fabrikordnung hineingenommen wurden. Außerdem lockte der weite Westen. Die Abwanderung löste die lokale Unzufriedenheit auf. Was später als „Fordismus“ bezeichnet wurde, war im Aufbau der amerikanischen Industriebetriebe angelegt. Die Idee von Sozialismus verkümmerte vor diesen Realitäten, wie Werner Sombart feststellte. Das Finanzkapital entwickelte in USA eine Organisationsstärke, die über den Stand der Produktionsverhältnisse hinausging und als betriebliche und technische Produktivkraft die Produktion zusammenfaßte, konzentrierte, zentralisierte, über alle Begrenzungen hinwegstieg und zugleich dem Staat die Interventionsaufgaben oder die Schutzmaßnahmen vorschrieb. Die finanzkapitalistischen Operationen nivellierten die sozialen Widersprüche und die nationalen Traditionen der alten und der neuen Völker Europas und des amerikanischen Kontinents. Über diese Gleichheit und Gleichschaltung wurden die Arbeitskäfte den Angeboten und Bedürfnissen des Arbeitsmarktes angepaßt. Zugleich wurden die sozialen und nationalen Interessen überwunden und Massen verfügt, die in der unterschiedlicher Gestalt als Konsumenten, Publikum, Kunden, Zuschauer, Wahlvolk auftraten und die gemeinsamen Interessen und dadurch den Subjektcharakter einbüßten. Diese soziale Paralyse erleichterte die Herrschaft der Eliten und erlaubte die Inszenierung und Manipulation von Wirklichkeit in den Medien, in Reklame, Film und Politik. Diese Form von Kapital bildete in der „neuen Welt“ den Anfang und den Schlußpunkt kapitalistischer Entwicklung, indem nachkapitalistische und gesamtgesellschaftliche Ziele schon zu Beginn der Grundsteinlegung einer modernen Gesellschaft verfolgt wurden. Wie Georgij Dimitroff und Carl Schmitt von unterschiedlichen Position der Beobachtung her dieses dynamischen Kapitals hervorhoben, bildeten Geld und Medien eine Einheit in USA und untermauerten die „produktiven Seiten“ des Finanzkapitals. In Europa wurden eher die negativen Aspekte dieses Kapitals durch die unterschiedlichen Ansätze von Staatskapitalismus reaktiviert. Bonapartismus, Faschismus, Nationalsozialismus, Mafiastaat und Kriegskommunismus waren hier die Bilanz der finanzkapitalistischen Manipulationen.
Das Finanzkapital ordnete auf „seinem“ Kontinent die politischen Verhältnisse und würde irgendwann auf Europa „zurückgreifen“, um hier die feudalen oder absolutistischen Traditionen und die fatalen Abschließungen der einzelnen Nationen gegeneinander aufzulösen. Die Beendigung der europäischen Kriege und die Zerschlagung von Diktatur und Willkür lagen im Kalkül dieser Großmacht. In zwei Versuchen wurde dieses Werk vollendet, 1918 und 1945. Die antikolonialen Kriege in Amerika und die Teilnahme an den europäischen Weltkriegenn verfolgten identische Ziele, die Märkte von allen staatlichen Beschränkungen, fremden Traditionen oder Vorschriften zu befreien, die Rohstoffe zu sichern, den freien Handel zu garantieren und potentielle Konkurrenzmächte auszuschalten. Die Monroedoktrin, aufgestellt zu Beginn des 19. Jahrhunderts, benutzte die Freiheits- und Menschenrechte als Schlüssel oder Stemmeisen, die absolutistischen und kolonialen Ansprüche des alten Imperialismus aufzubrechen. Die freie Arbeitskraft war auf den freien Arbeitsmarkt angewiesen. Außerdem war die Lohnarbeit produktiver als alle Formen von Zwang und Sklaverei. Um die Befreiung des Menschen von Elend und Not oder von Abhängigkeit und Verzweiflung ging es nie, denn die Konkretion sozialer Verhältnisse war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der abstraktenr Proklamationen von Handelsrechten, wozu die Menschenrechte stets zählten.
Im amerikanischen Bürgerkrieg, Mitte der sechziger Jahre im genannten Jahrhundert, kämpfte der industrielle und finanzkapitalistische Norden gegen die Baumwollfarmer und gegen die Sklavenwirtschaft auf den riesigen Latifundien. Der Kampf galt zugleich der Londoner Baumwollbörse und den Ambitionen des europäischen Finanzkapitals, sich in den Südstaaten festzusetzen. Die Sklaverei galt den Industriellen und den Bankchefs als äußerst unproduktiv und trug stets den Keim von Aufständen und des Zusammenbruchs der Sklavenhalterstaaten. Mit den schwarzafrikanischen Arbeitskräften als Lohnarbeiter auf industrieller Grundlage würde es kaum Scherereien geben, denn die weißen Protestanten des Nordens waren von der Überlegenheit der weißen Rasse überzeugt. Mit der gleichen Radikalität wurden die Kriege gegen Mexico und Spanien geführt. Nicht nur riesige Landstriche wurden den USA zugefügt. Die alten Kolonialmächte kapitulierten und mit ihnen der Katholizismus, der die Einmischungen von außen, von Rom her einstellte. Die USA erreichten durch diese Kriege die ökonomische und religiöse Unabhängigkeit. Sie schickten sehr bald die eigenen Religionssekten in die Welt und ließen den Arbeitsfleiß und die Konsumprasserei verkünden.
5. Umwertungen der »deutschen Ideologie«
Nach 1918 ergaben sich durch den Sieg über das Kaiserliche Deutschland die Möglichkeiten, ordnend auf diese zentraleuropäische Gesellschaft einzuwirken. Der Präsident W. Wilson unterstützte den Versailler Vertrag, um die deutsche Wirtschaft durch hohe Reparationen und Zahlungen auszuhungern und zu deindustrialisieren.
Die zwei deutschen Zentralstaaten, die bis 1918 als Vielvölkerstaaten und Mittelmächte gegen die Entente angetreten waren, wurden in ihrer Substanz zerschlagen. Sie mußten mehr als Eindrittel ihrer Gebiete an neue Staaten abtreten, die als Pufferstaaten gegen Deutschland, Österreich und das revolutionäre Rußland gerichtet waren. Sie waren nur existenzfähig, falls der Westen durch Kredite den Staatsbankrott aufhielt. Später, nach 1945, würde die UdSSR die Existenz dieser Staaten gewährleisten. Die Wilsonadministration und die Deutschlandhasser in England um Winston Churchill und Robert Vansittard hatten es darauf angelegt, die Substanz des deutschen Staates und der Kultur der Deutschen zu zertrümmern. Dieses zentraleuropäische Volk war ihnen als „Kriegervolk“ suspekt. Preußen blieb zwar bestehen, ihren Eliten wurde in der Reichswehr und im Staatsapparat das Rückgrat genommen. Das amerikanische Finanzkapital regelte sehr bald jenseits der alliierten Auflagen den bankrotten Staatshaushalt, die Kommunalwirtschaft und die Industrie durch kurzfristige Kredite, die alle langfristig angelegt wurden. Schon deshalb traf die Weltwirtschaftskrise entscheidend die deutsche Zahlungsfähigkeit und forcierte den Bankrott der Betriebe und die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft. Der Endpunkt der deutschen Staatlichkeit und Kultur zeigte sich im aufkeimenden Bürgerkrieg. Mit dem Erfolg des Nationalsozialismus und mit einer Kriegswirtschaft nach 1933, die auf der technologischen Substanz der Industrie und des technologischen Wissens der Fachkräfte aufbaute, rechnete niemand. Die Zerstörung von Volk und Staat zwischen 1918 und 1933 mißlang, weil die Alliierten es versäumt hatten, das Land zu besetzen oder „Frieden“ zu schließen, um ihre Ziele zu erreichen.
Nach 1945 sollte dieser Fehler korrigiert werden. Die „Deutschlandplaner“ in USA verwarfen alle Konzeptionen, die auf eine Entstädterung, Deindustrialisierung und Barbarisierung der Deutschen hinausliefen. Alle offensichtlichen Rachfeldzüge, die etwa der Außenminister Morgenthau vorschlug, um die Verbrechen der „Deutschen“ im Krieg und in der Vernichtung anderer Völker zu sühnen, wurden aufgegeben. Jeder „ungerechte Krieg“ nach dem Weltkrieg gegen das deutsche Volk würde die Deutschen in die Hände der Russen treiben. Europa zeigte sich nach 1945 als Pulverfaß. In Spanien blieb die Lunte für einen neuen Bürgerkrieg brennen. In Italien konnten die Mafia- Parteien das Land nicht befrieden und sich gegen die bewaffneten Partisanen durchsetzen. In Griechenland rüsteten die unterschiedlichen Kräfte zum Bürgerkrieg. Die Resistance in Frankreich blieb bewaffnet. Osteuropa beugte sich der Besetzung durch die „Rote Armee“ und übernahm die kommunistischen Herrschaftsformen. In China würde die kommunistische Revolution gegen Tschiang Kai Tscheck triumphieren. Korea wurde von den USA und Rußland besetzt und in zwei Teile gespalten. In Vietnam mußte die französische Kolonialmacht gegen den Vietminh behaupten. Indien war in Aufruhr. Das englische Kolonialreich brach auseinander. Der Norden Irans wurde von russischen Truppen besetzt. Die Welt bewegte sich wie nach 1917/18 auf soziale Revolutionen und Befreiungskriege zu, die von den neuen Weltmächten nur schlecht gehegt werden konnten.
Westeuropa würde über kurz oder lang dem Einfluß Sowjetrußlands erliegen. Lediglich die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen schienen vorerst der russischen und kommunistischen Propaganda zu widerstehen. Die Deutschlandexperten werteten die Analysen aus dem Russian Research Center der Harvard University um Salomon Schwarz, Alexander Jugov, Alexander Schiffrin u. a. aus, die davoan ausgingen, daß Sowjetrußland über Jahre mit dem industriellen Wiederaufbau beschäftigt sein würde und die Demontagen und Entnahmen aus der laufenden Produktion der ostdeutschen und osteuropäischen Geselllschaften nicht ausreichten, um einen technologischen und industriellen Anschluß an die USA zu finden. Einem zukünftigen Technikkrieg war die UdSSR nicht gewachsen. Allerdings hatte der russische Geheimdienst es geschafft, die Atomkonstruktionspläne der USA zu erbeuten. Die Atombewaffnung Rußlands schuf ab 1948 ein Schutzschild für die Entwicklungen in Europa und in China. Die USA sahen sich gezwungen, ihre Wirtschaftswaffe einzusetzen, um langfristig die östliche Großmacht niederzuringen.
Nicht die „Menschenrechte“ oder gar das Mitleid mit den darbenden Deutschen brachten die Staatsplaner der USA dazu, einen Marshallplan für Westeuropa und für Westdeutschland zu entwerfen. Alle Vorgaben, dieses Volk unmittelbar zu bestrafen, wurden aufgegeben und stattdessen der Wiederaufbau von Wirtschaft und Bildung eingeleitet. Nicht einmal die unzähligen Nazifunktionäre, Parteigänger, Manager, Wirtschaftsplaner, Offiziere aller Waffengattungen konnten aus Wirtschaft, Polizei, Justiz und anderen Staats- und Kulturapparaten entfernt werden, immerhin hatte die NSdAP fast 10 Millionen Mitglieder und unzählige Mitläufer, denen in Wehrmacht und Diplomatie die Mitgliedschaft in der „Partei“ verboten war. Die „Entnazifizierung“ und „Umerziehungen“ im Westen folgten langfristigen Plänen und verzichteten nach 1948 auf polizeiliche Eingriffe und Verhaftungen. Eine „Rachejustiz“ gegen die Spitzenfunktionäre der Nazidiktatur erlangte über die „Nürnberger Prozesse“ Weltruhm, wurde jedoch mit der Gründung des neuen Weststaates weitgehend aufgegeben.
Ein Mißtrauen gegen den „deutschen Charakter“ oder den „deutschen Geist“ blieb bestehen. Die alliierten Psychologen diskutierten eine langwierige „Umwertung“ der deutschen Ideologie und die Neudisposition des „Volkscharakters“. Diese Aufgaben konnten kaum über „Aufklärung“ und Agitation bewältigt werden. Materielle Anreize wurden eingesetzt, um über Wirtschaftserfolge, die Eingliederung der Flüchtlingen, Vertriebenen und Ausgebombten in Arbeit und Auskommen, über die Konsolidierung des Alltagsleben, die Angebote des Marktes die Neudefinition des Volkes zu erreichen. Koordinierte Verfahren von Erziehung und materieller Schubkraft wurden angedacht. Allerdings mußte das Einspruchsrecht der Westmächte über ein Besatzungsstatut, Stationierung der Truppen auf deutschen Boden und „Demokratisierungshilfen“ gesichert werden. Internationale Verträge und die Hineinnahme der westdeutschen Republik in eine westeuropäische Wirtschafts- und Militärpolitik sollte die Einflüsse der USA sanktionieren und zugleich unkenntlich machen. Außerdem war darauf zu achten, daß die verschollene und verdrängte NS – Ideologie, die bis 1945 auf einen ausgefeilten Propagandaapparat angewiesen war, über Vorurteile und Gerüchte nicht hinauskam. Alle Nachfolgeorganisationen der NSdAP unterlagen dem Verbot. Die Medien wie Rundfunk, Presse, Verlage, Kultur wurden alliierter Kontrolle unterstellt, die teils direkt intervenierten, teils Lizenzen an unverdächtige Unternehmer vergaben. Wort, Schrift, Bild und Ton sollten in den Dienst der Umerziehung und der Demokratisierung gestellt werden. Schon deshalb bildeten die Auflagen und Kontrollen dieser Medien einen „strengen Rahmen“.
Die wachsende Distanz zur NS – Diktatur im Volk, die nach dem Bekanntwerden der Verbrechen im Krieg spürbar wurde, wurde vorsichtig durch einen „Antifaschismus“ ergänzt, der bereits vor 1933 im Lager der Nazigegner ausprobiert wurde und nach 1945 Triumphe feiern konnte. Dieser „Antifaschismus“ dämonisierte die Nazidiktatur zum absolut „Bösen“, denn er verfolgte die Aufgabe, die Feinderklärung propagandistisch zu erweitern, um die totalitären Elemente von Politik im im eigenen Lager herunterzuspielen oder zu verdecken. Die Feinderklärung kopierte die antisemitische oder antikommunistische Feindmobilisierung der Nazipropaganda und wandte sie gegen die Nazidiktatur selbst. Es ging nicht mehr um halbwegs objektive Bestandsaufnahmen des Erfolgs, der Deformation, der Verbrechen oder der Niederlagen dieser Diktatur, sondern um die Einzigartigkeit des Terrors und Grausamkeiten und um die kriminelle Psychologie der „Führer“. Zugleich wurde Position gegen die Potentialitäten eines Neofaschismus bezogen, der die negativen Seiten der Diktatur verschweigen und auf die einzigartigen Erfolge verweisen würde. Vergessen und verdrängt wurden die „Entgrenzungen“ des „Kriegskommunismus“ nach 1918 oder die aliierten Kriegsverbrechen nach 1941. Im gerechten Krieg gegen die „faschistische Barbarei“ war alles erlaubt. Außerdem wurde jedes Denken, das von der offiziellen Propaganda und Ideologie abwich, dem Verdacht der „faschistischen Umtriebe“ aussetzt. Dämonische Geister der mittelalterlichen Inquisition schienen reaktiviert zu sein. Das „Böse“ trug die elende Fratze des „Faschismus“. Es mutierte im „Kalten Krieg“ sogar zur roten Diktatur. Der Faschismus besaß plötzlich einen Zwillingsbruder. Die Anschauung von den „totalitären Mächten“ oder des „Extremismus“ lenkte den Kampf nach 1948 gegen Faschismus und Kommunismus. Die „freie Welt“ erlangte eine einzigartige Größe.
Zum Bösen mußte das Gute sich gesellen. Es wurde notwendig, den dämonischen Feind mit einem dämonischen Freund zu konfrontieren. Die Ausnahme als Krieg, Elend, Vertreibung, Zerstörung und Tod erhielt das Gegenbild der „Normalität“ einer Konsumgeselllschaft, die Jugend, Abenteuer, Spaß und die Unmittelbarkeit von Leben und Genuß hervorhob. Diese „schöne Welt“ des Normalen hatte ihre Heimstatt in den USA. Transportiert wurden diese Bilder über die nordamerikanischen Konsumsymbole, Wildwestfilme, die Traumgestalten Hollywoods oder über Swing, Boogie und Blues. Die Konsumfreiheit, die weite Welt der Zigarettenmarken, die unendlichen Straßen und die Potenzen der Krafträder, Autos und ihre Filmhelden definierten die Freiheit als Bewegung, Raum, Jugend, Mode, Sex und Statussysmbol. Die Gleichheit der Konsumenten beeinflußte von Anfang an die politischen Ziele im neuen Westeuropa. In Westdeutschland waren Gleichheit und Nivellierung des Verlierervolkes Grundlagen der Neugeburt nach 1945. Die „Demokratisierung“ und „Umerziehung“ genügten dem Anspruch, die Lebensverhältnisse in den USA zum Maßstab zu erheben. Im Schatten des bösen und besiegten Feindes wurde ein neues Leben über die Medien und die Reklame gefeiert, was viel wirksamer war als alle Erklärungen und Mahnungen. Der Dämon der „Freiheit“ gewann Gestalt im Verhalten der deutschen Bürger, nahmen sie den neuen Lebensstil auf. Die tanzende und modische Jugend bejubelte bereits nach 1946 die neuen Freiheiten. Die zögernden Erwachsenen folgten, verdienten sie endlich „echtes Geld“ und stiegen sie in ihre neuen Verkleidungen, in die modischen Klamotten und Angebote und fanden sie Gefallen an Coca Cola und Chevy Gum. Mit dem ersten Auto schien alles geschafft zu sein. „Man“ war ein freier Mensch.
Konservative Soziologen wie Helmut Schelsky, Arnold Gehlen, Dieter Claessens, Hans Freyer, Theo Pirker u. a., Offiziere der ehemaligen Wehrmacht, charakterisierten die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ im westlichen Deutschland als die Kehrseite der „totalen Mobilmachung“ nach 1933, wovon Ernst Jünger, Carl Schmitt und General Ludendorf gesprochen hatten. Die „Frontgemeinschaft“ des „Arbeiters“, die den Offiziersingenieur und den Facharbeitersoldaten in den technisch identischen Sektoren von Produktion und „Blitzkrieg“ zusammenbrachte, zielte unter den Gesichtspunkten der Kampf- und Produktionskraft auf die Reduktion aller sozialen Unterschiede. Sie identifizeirte den „totalen Krieg“ mit einer „totalen Kriegsproduktion“, die alles verlangten, Eintracht, Gesinnung, Hingabe und Tapferkeit. Der soldatische „Arbeiter“ wurde angewiesen, sich einer einmaligen Disziplin, Gehorsam, Heroismus und ideologischer Einmütigkeit zu unterwerfen. Jenseits dieser Mobilmachung gab es keinen ideologischen Raum, der sich von Krieg und Sieg freimachen konnte. Bereits Josef Goebbels wußte, daß das Unpolitische eine politische Qualifikation erreichte, blieb es als privates Vergnügen in den „Aufgaben des Krieges“ eingebunden. Die unpolitische UFA oder der Heimatroman unterstützen die Arbeits- und Wehrbereitschaft. Nach der Kriegsniederlage oder nach dem Kollaps der totalen Mobilmachung blieb die „unpolitische Gleichheit“ Kennzeichen für Fleiß und Hingabe, deren Akteure jedoch auf den privaten Konsum und den Markt nivelliert wurden. Der Arbeiteroffizier oder der Arbeitssoldat fuhren jetzt Mercedes oder VW über die „Heerstraßen“ der Autobahn und pflegten lediglich die Erinnerung an den „großen Krieg“. Die Soziologenoffiziere wußten, daß mit der Kapitulation 1945 die konservativen Werte von Krieg und Sieg sich auflösten. Sie büßten ihre „funktionale Größe“ ein. Die Traditionen wurden durch die Siegermächte zertrümmert und die sozialen Träger des Konservatismus verloren ihren Rückhalt in Armee, Militärführung, im Staat, Kultur, Großgrundbesitz und in der allgemeinen Akzeptanz. Die konservativen Werte ließen sich von den nachfolgenden Literaten und Gymnasiallehrer lediglich als „melancholische Legenden“ reproduzieren. Enteignungen, Säuberungen und die Transformation der Gesellschaft in eine „amerikanische Republik“ nahmen dem alten Konservatismus die sozialen und die ideologischen Wurzeln und das würdevolle Auftreten. Seine Erusion hatte mit der totalen Mobilmachung in der NS – Diktatur eingesetzt.
6. Volksparteien nach nordamerikanischem Vorbild
Die amerikanischen „Deutschlandplaner“, oft deutsch jüdische Emigranten, nahmen die sozialen Nivellierungen und Modernisierungen in Gesellschaft, Politik und Staat auf, die in der NS – Diktatur ihren Ursprung hatten. Es machte keinen Sinn, die unzähligen Regional-, Konfessions-, Berufs- oder Klassenparteien der Weimarer Republik nach 1945 neu einzurichten.
Die NSdAP hatte als Volkspartei die Gesamtheit der Staatsdiener erfaßt und unter Kontrolle gestellt. Sie hatte mit der Masse der Mitglieder den Staat besetzt und seine „Neutralität“ als Beamtenstaat aufgelöst. Staat und Partei bildeten eine Einheit. Außerdem hatte die Nazipartei als die einzige Partei die Klassen auf „Volk“ reduziert und die sozialen Spannungen eingeebnet. Schon aus diesen Gründen setzten sich die alliierten Offiziere für die Gründung großer „Volksparteien“ ein. Die entstehende Republik sollte aus zwei politischen „Lagern“ sich zusammensetzen, die jeweils die Arbeiter, Unternehmer, Bauern, Angestellte, Ingenieure und Mittelstand umfaßten und zum „Wahlvolk“ verschmelzen konnten. Volks- und Massenparteien sollten gegründet werden, die entweder christlich, sozial und konservativ eingestimmt waren und zugleich die Prinzipien der modernen Industriegesellschaft aufnahmen. Der Staat sollte sich diesen Parteien öffnen, um die Mitglieder an die staatliche Hierarchie zu binden. Vorbild waren die zwei Großparteien der USA, die sich in der Präsidialmacht und politischen Herrschaft jeweils abwechselten und Oppositionsparteien und Alternativen nicht zuließen. Staatlichkeit und Staatsideologie vereinte die beiden Parteien. Sie sollten „westlich“ ausgerichtet sein und außerdem den Zugriff der westlichen Besatzungsmächte ermöglichen Dadurch gewann zugleich die Wirtschaft Anlaufpunkte, ihre Interessen in das staatliche Management einzubringen.
Das „Lager“ von CDU/CSU wies deshalb katholische, protestantische und freikirchliche Einflüsse auf und schuf die Einheit der rheinischen Bourgeoisie mit den mittleren Bauern, dem Management der Großindustrie und der katholischen Arbeiterschaft mit den staatlichen Angestellten. Die konservative Ausrichtung verfolgte keinerlei prinzipielle Ziele, sondern kombinierte christliche und regionale Stimmungen mit der industriellen Modernisierung als Wiederaufbau und „Wirtschaftswunder“. Die Eliten entstammten der Kommunalpolitik wie Konrad Adenauer, der Universitätsforschung wie Ludwig Erhard, dem industriellen Management wie Pferdmenges, der Arbeiterschaft und der christlichen Gewerkschaftsbewegung wie Karl Arnold usw. Den Offizieren der Wehrmacht wurde auf der regionalen Ebene eine große Bedeutung als Nachfolge der „Aufbaueliten“ eingeräumt. Josef Strauß würde als ehemaliger Offizier in der CSU eine große Karriere starten und mithelfen, Bayern zur modernen Industrieregion zu machen. Den Parteigängern des Nationalsozialismus wurde in der „christlichen Volkspartei“ als Spezialisten von Verwaltung, Wirtschaft und Sicherheit keine Hindernisse in den Weg gelegt, soweit ihnen keine „Kriegsverbrechen“ nachgewiesen werden konnten. Die CDU/CSU übernahm sehr schnell im Bund und in den einzelnen Ländern die Regierungsverantwortung und wurde ihrer „Funktion“ als moderne Volks- und Versorgungspartei gerecht, die ihren „Konservatismus“ auf die integrative Organisation einer Nachkriegsgesellschaft bezog.
Die Sozialdemokratie repräsentierte das andere „Lager“. Weniger ethisch Motive standen im Vordergrund. Die SPD verstand sich als „Gewerkschaftspartei“ und „Partei des Öffentlichen Dienstes“, die die Forderungen der Arbeiter und der Angestellten mit dem industriellen Management und den Verwaltungsspitzen verband und zugleich Rücksicht nahm auf die mittelständige Intelligenz in Kultur, Bildung und Universität. Sie wurde bewußt nicht als Arbeiterpartei eingerichtet, sondern sollte den Horizont für die Errungenschaften einer Industriegesellschaft erweitern und die Masse der Angestellten aufnehmen. Der „moderate Marxismus“ hielt Verbindungen zur „sozialdemokratischen Tradition“ und war zugleich offen für die unterschiedlichen Reformen. Das „Godesberger Programm“ von 1960 reichte in der Programmatik bis zum Jahr 1946 zurück, denn die SPD verstand sich als fortschrittliche Modernisierungspartei, die sich radikal absetzen wollte von der NS – Diktatur und vom Kriegskommunismus im Osten.
Ihre Eliten kamen aus dem „Widerstand“ oder waren Rückkehrer aus der Emigration. Kurt Schumacher verstand sich selbst als Gegenspieler zu Adenauer. Schumacher wollte den industriellen Wiederaufbau mit der sozialen Frage und dem technologischen Fortschritt verbinden. Als ehemaliger KZ – Häftling war er daran interessiert, die sozialen und ideologischen Grundlagen der NS – Diktatur zu zerschlagen und einem Neofaschismus innerhalb der Jugend keine Chance zu geben. Zugleich weigerte er sich, die Deutschlandpläne der Westaliierten anzuerkennen. Die neue Republik sollte auf den verfassungsrechtlichen Errungenschaften der deutschen Revolutionen aufbauen und die Umsetzung der „sozialen Demokratie“ gewährleisten. Er akzeptierte deshalb den Exkommunisten Herbert Wehner, der die Partei und die Massenorganisationen der SPD, einschließlich die Industriegewerkschaften von kommunistischen Einflüsterungen oder „Bündnissen“ bewahren sollte. Schumacher starb früh. Seine Nachfolger kamen wie Ollenhauer aus der Emigration und der alten Partei. Kommunalpolitiker wie Willy Brandt, Karl Schiller, Helmut Schmidt ersetzten sehr bald diesen Politikertyp und fanden über die Gewerkschaftsführer wie Otto Brenner Unterstützung. Es ist bemerkbar, daß Emigranten und Wehrmachtsoffiziere den Fortgang der SPD garantierten, sie jedoch vom Schumacherkurs entfernten. So entstand als Gegengewicht zur CDU/CSU die moderne Volkspartei SPD, die sich sehr schnell von der alten SPD freimachte. Strukturell und sozial ähnelten sich diese zwei „Volksparteien“ als „Versicherungsanstalten“ und Institutionen des „Öffentlichen Dienstes“.
Die neuen „Volksparteien“ CDU/CSU oder SPD unterschieden sich grundsätzlich von der katholischen Zentrumspartei der Weimarer Republik und zugleich von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Sie erinnerten in ihrem Aufbau und in der sozialen Breite an die NSdAP, wie Arkadij Gurland und Franz Neumann feststellten. Sie bildeten in der Erfassung der Staatsangestellten, der Masse der Lehrer, Gewerkschaftler und Industriemanager eine „Einheit“, wobei die christliche Volkspartei vor allem die Millionen von „Mitläufern“ der NSdAP ansprach, während die SPD sich um die ehemaligen Facharbeitersoldaten und Offiziersingenieure kümmerte. Die eine Partei zeigte sich in der Wahlpropganda eher „rechts“, auf die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge bedacht und die soziale Sicherheit betonend.
Die andere Partei gab zu erkennen, daß sie dem industriellen und technologischen Fortschritt aufgeschlossen war und Preisstabilität und hohe Löhne einforderte. Das Clientel oder der soziale Hintergrund war in beiden Parteien eher identisch, denn die Angestellten aus dem Öffentlichen Dienst und der Bildung dominierten. Schumacher Zielsetzung, die soziale Demokratie zu erweitern und die Gewerkschaften einzusetzen, die Betriebsdemokratie und die soziale Mitbestimmung einzuklagen, hätte in der SPD kaum die Mehrheit gefunden. Es wird sichtbar, daß der Typus der Partei, der nun organisiert wurde, eher der nordamerikanischen Wahl- und Stimmungspartei ähnelte, die bei Erfolg die Gouverneure oder gar den Präsidenten stellte und in die unterschiedlichen Staatsapparate eindrang. Für diese „Besetzung“ erhielten die amerikanisierten Parteien den begeisterten Zuspruch der Mitglieder und Funktionäre.
Die Klassenkampfparteien wurden in Westdeutschland nach 1945 bewußt abgeschafft und ersetzt durch „politische Aufstiegs- und Anstalten für die staatliche Verwaltung“. Jeder Wahlsieg wurde in „Privilegien“ und Vorteile für die Mitglieder und Wähler umgemünzt. Die kleinen Geister und Ehrgeizlinge aus den Unter- und Mittelschichten, oft aus dem Milieu der Sozialdienste und der Verwaltung, errichteten sich eine „Treppe“ in Partei, Staat oder Regierung, auf der sie zu Wohlstand und in eine andere höhere Schicht gelangen konnten. Die Ambitionen des Aufstiegs, aber auch die Mühen, einem „Türöffner“ oder einer Clique zu dienen, absorbierten Sachverstand, Kritik oder gar den Gerechtigkeitssinn. Nur die Angepaßten unter den Staatsdienern schafften den „Weg nach oben“. Die „Gleichschaltung“ von Herkunft und Aufstieg nivellierte den „Mittelbau“ und sogar die Eliten, die den Aufgaben der Entscheidung kaum noch gewachsen waren. Das war die Stunde der „Lobbyisten“ aus Wirtschaft und Banken, die nun ihre Interessen als „Ratgeber“ durchsetzten. In Auftritt, Flair, Gestik, Garderobe, Sprachgesang und Aussehen glichen sich die Politiker und Politikerinnen aus SPD, CDU/CSU und den anderen Parteien. Sie waren jeweils austauchbar. Sie veränderten eine parlamentarische Demokratie in eine demokratisch inszenierte Diktatur. Es gab zwar keinen „Diktator“ als Person oder Namen. Bestimmte Wirtschaftskreise der „innovativen Industrie“ oder der Banken legten den Kurs der Regierung fest. Das war durchaus eine neue Variante von „Diktatur“ in der Sozialgeschichte der Kontinente.
Zu dieser „Transformation der Demokratie“ gehörte die Verwandlung von Politik in ein öffentliches Geschäft. Entscheidungen der Parteien und ihrer Regierungen wurden geheim, untergründig ausgehandelt und vermittelt und dann öffentlich und medienwirksam vorgestellt. Politik wurde in Auftritten, Interviews, Reden, Reisen oder „Shows“ der Politiker verpackt und lediglich als Gesicht, Person, Farbe oder Symbol dem Bürger verkauft. Über die Hintergründe von Politik wußten oft die Parlamentarier, die Mitglieder der Parteien oder das große Publikum nicht Bescheid. Politik insgesamt erhielt die Verpackung und das Aussehen von Konsumgütern. Die Parteien versprachen Arbeit und Sicherheit und reduzierten ihr Programm auf diese Aussagen. Parteiführer, Minister, Kanzler dienten als Stempel und Qualitätsbeweis. Sie bildeten als Konterfei und Pathos den Unterschied zwischen den einzelnen Parteifirmen und ihrer Politikware. Politik entsprach Moden und Stimmungen und die Politiker waren von den Stars aus Sport, Film, Fernsehen und Telenovella nicht zu unterscheiden. Allerdings mußten sie wie die Handelsvertreter ihre Produkte und ihr Angebot preisen. Sie mußten sich und ihre Verpackungen verkaufen. Umfragen wurden lediglich als Warnungen angesehen, die Kostüme, das Make up oder die Sprache der Entscheidungsträger zu ändern und dem gefälligen Geschmack der Massen oder ihren Sehnsüchten anzupassen. Derartige Umfragen führten selten zum inhaltlichen Kursschwenk der Politik und waren schon deshalb kein Mittel der „Demokratisierung“. Sie zeigten sich als Bestandteil der modernen Methoden von Marktanalyse und ihre Übertragung in Herrschaftsstile. Diese Vermarktung von Politik unterstützte die skizzierte Tendenz zu einer demokratisch aufgeführten Diktatur, in der die Spitzen der Wirtschaft ihre Kandidaten und Favoriten zu den Gallionsfiguren ihrer Interessen kürten. Viel Geld war bei diesen Machenschaften im Spiel und für den Politiker fiel stets eine „gute“ Summe ab, falls ihm Funktion, Pensionen, Abfindungen und Ruhm nicht ausreichten. Das mochten Motive genug sein, daß Generationen von Staatsmännern oder ihrer weiblichen Double diesem Mechanismus genügten und selten widersprachen.
7. Eine verordnete Verfassung — das Grundgesetz
In der Gewerkschafts- und Verfassungsfrage wurde die amerikanische Definition des neuen Deutschlands noch greifbarer. Die deutschen Gewerkschaften waren ab 1916 Gestalter einer konstitutionellen Monarchie und Einflußnehmer auf die Kriegswirtschaft. 1918 nutzten sie ihre Macht in der entstehenden Republik, ihre Interessen in die Weimarer Verfassung hineinzuschreiben.
Nach 1945 wurden sie bei der Konstituierung des Grundgesetzes ausgeschlossen. Sie wurden nach dem Vorbild der us-amerikanischen Gewerkschaften entpolitisiert. Diese „Trade Unions“ hatten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts in bewußter Absetzung zu den radikalen Streiks und Demonstrationen ihres Anfangs den Industzriezweigen und oft den Großfirmen angepaßt. Die frühen, nach einzelnen Nationen, Berufen, Konfessionen oder Rassen ausgerichteten „Unions“ hatten die Mafia und die Kriminalität in ihre Reihen gelassen, denn nur durch illegale Aktionen ließen sich Streikbrecher bekämpfen oder die Unternehmer überzeugen, doch die geforderten Löhne zu zahlen, Massenentlassungen oder Betriebsverlagerungen zu vermeiden. Nicht nur die Arbeitskräfte konnten in den USA den Jobs folgen, auch die Unternehmer rüsteten je nach Marktlage und Standort um. Es begegneten sich die Tendenzen, firmeneigene Gewerkschaften und Belegschaften aufzubauen, mit der Bereitschaft der Gewerkschaftsführer, mit den örtlichen Kapitalisten, Bürgermeistern, Gouverneuren oder Clanchefs ins Gespräch zu kommen. Die nordamerikanischen Gewerkschaften verloren schnell die politischen Ziele und paßten sich den Bedingungen von Geschäft und Politik an. Löhne, geregelte Arbeitszeit, Urlaub, feste Arbeitsplätze, Unfallschutz, Prämien oder Versicherungen waren wichtiger als der Ausbau der Demokratie in Betrieb und Region. Von diesem „Tradeunionismus“ profitierten die Gewerkschaftsbosse, die sich für die Unternehmen oder für die Politik einspannen und ihre Macht absichern ließen. Die großen Industriegewerkschaften verzichteten selbst auf politische Forderungen und unterwarfen sich den zwei Großparteien, um hier zusammen mit den Unternehmerverbänden und Kirchen ihre Kadidaten zu unterstützen.
Derartige Industriegewerkschaften sollten nach 1945 im westlichen Deutschland entstehen. Hinter dem Organisationstyp der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) der Nazidiktatur mochten die alliierten Offiziere nicht zurückfallen. Außerdem waren die Ähnlichkeiten zur amerikanischen Gewerkschaft unübersehbar. Es wurde wichtig, die Konfessions- und Berufsgewerkschaften nicht mehr zuzulassen und Organisationstypen je nach Industriebranche einzurichten. Zugleich sollten die einzelnen Industriegewerkschaften in einem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengefaßt werden, ohne daß diese Macht Ansprüche auf die Parteien oder Bundespolitik stellte. Eine weitere politische Macht außerhalb des Parteiensystems sollte nicht entstehen. Das Primat der Parteienpolitik galt für den DGB, der nicht als „Doppelmacht“ anerkannt wurde und der sich zugleich aus dem Verfassungsstreit heraushalten mußte. Die Gewerkschaften wurden als eine „blinde Macht“ (Pirker) zugelassen, die darauf verzichten mußten, irgendwelche Demokratieforderungen anzustreben. Mit dem Tod von Kurt Schumacher wurden alle Bedenken verworfen und das Grundgesetz im Gegensatz zur Weimarer Verfassung für eine weitere Demokratisierung geschlossen. Die Montanmitbestimmung wurde den Gewerkschaftsmanagern im Bergbau und in der Stahlindustrie Nordrheinwestfalens als Beruhigung und Anerkennung gereicht. Es durfte nicht auf die anderen Branchen übertragen werden und betraf nur die gewerkschaftlichen Arbeitsdirektoren, die nicht von den Belegschaften der Einzelbetrieben gewählt wurden. Das Betriebsrätegesetz von 1952 entbehrte alle Ansprüche des Zugriffs der Arbeiter und Angestellten auf das Management, auf die „Betriebspolitik“, auf die Kommune oder das „Land“. Die Gewerkschaften wurden politisch entmachtet und konnten keinen Druck auf die zwei Volksparteien ausüben, weil ihr Mandat auch dort beschränkt war und von Gewerkschaftsseite keine Ziele gesteckt wurden. Diese „Entpolitisierung“ entsprach der „tradeunionistischen Funktion“ der Gewerkschaften in den USA.
Ernst Fraenkel, Franz Neumann und Theo Pirker auf „linker Position“ und Carl Schmitt und Ernst Forsthoff mit „rechtem Blickwinkel“ stellten in ihren Schriften über die Verfassungsfrage heraus, daß die europäischen und die nordamerikanische Verfassungen sich grundsätzlich unterschieden. In Europa mußten die Verfassungsfragen als Ergebnis der Revolutionen angesehen werden, denn jede Klasse, Partei oder politische Fraktion schrieben ihre Interessen in die Verfassung hinein und kombinierte sie zu Kompromissen. In USA wurde die Verfassung laufend fortgeschrieben, um den neuen Anforderungen von Unabhängigkeit, Krieg, Bürgerkrieg, internationalen Verträgen oder Märkten und den Auflagen einer „imperialistischen Macht“ Folge zu leisten. In Europa wurde die Ablösung der absolutistischen und zentralistischen Macht durch das Präsidialamt aufgefangen, falls keine kosntitutionelle Monarchie bestehen blieb. Der Präsident wurde vom Volk gewählt und galt als Hüter der staatlichen Administration, des Militärs, der Sicherheitsdienste und der Verfassungsorgane. Daneben oder parallel entstanden andere demokratische Formen, etwa die parlamentarische oder kommunale bzw. die wirtschaftliche Demokratie. Die plebiszitäre Form, den Präsidenten vom Wahlvolk zu wählen, wurde ergänzt durch plebiszitäre Volksabstimmungen. Dieser „Volkswille“ wurde von den sozialistischen oder populistischen Parteien oder den Gewerkschaften durchgesetzt, jedoch von den konservativen Parteien durch das Staatsamt und durch rechtliche Normen gegen einen Parteienstaat abgebremst. Die Staatsexekutive sollte genauso wie die dritte Gewalt, die Justiz“, unabhängig vom Parteienstreit sein und schon gar nicht zum Objekt der Interessen und Begierden der Parteidiener umgewandelt werden. In der Funktion des Präsidenten zeigte sich die Synthetisierung revlutionärer und konservativer Interessen.
Diese Offenheit charakterisierte auch die Weimarer Verfassung. Sie wurde im Grundgesetz getilgt. Die Verfassung von 1918 kombinierte preußische und gewerkschaftliche Staatsinteressen. Gewerkschaften und Militär hatten sich im „Vaterländischen Hilfsdienstgesetz“ der deutschen Kriegswirtschaft nach 1914 auf eine enge Kooperation geeinigt. Sozialdemokratie und Gewerkschaften hatten sich in den Staat des Kaiserreichs „hineingekämpft“ und setzten auf das preußische Prinzip der Reformen und der „Revolution von oben“. Durch diese politische Taktik zeigten sie sich als Gegner des Linksradikalismus und des deutschen Liberalismus und drängten gleichzeitig auf Lohnzuwächse, geregelte Arbeitszeit, Renten, Ausbau der Sozialversicherungen und Anerkennung in Betrieb und Staat. In der Revolution von 1918 brachten sie zusammen mit den Konservativen das preußische Prinzip in die neue Verfassung ein: die Präsidentenwahl durch das Volk, den Schutz des Staates vor dem Zugriff der Parteien, Volksabstimmungen über deutsche „Schicksalfragen“, die Unabhängigkeit der Gewerkschaften, die parlamentarische Demokratie, die Wirtschaftsdemokratie, das Betriebsrätegesetz und die Landes- und kommunale Demokratie in jedem deutschen Einzelstaat.
Hugo Preuß, Marx Weber, Hans Kelsen u.a. achteten darauf, daß die unterschiedlichen Herrschafts- und Demokratieformen sich nicht gegenseitig paralysierten, sondern ergänzten und die demokratischen Zusammenarbeit produktiv gestalteten. Die Verfassung besaß den Auftrag einer inneren Entwicklung und Demokratisierung und sollte mit den Veränderungen der sozialen und industriellen Verhältnissen fortgeschrieben werden. Sie scheiterte nach 1930 am Staatsbankrott durch die hohen Reparationen, an der Massenarbeitslosigkeit, an der Weltwirtschaftskrise und am sich radikalisierenden Bürgerkrieg. Keine Verfassung der Welt hätte diesen Widersprüchen Stand gehalten. Der innere Bund zwischen Militär und Gewerkschaften wurde über die Generale Gröner und Schleicher aufrechterhalten, scheiterte dann jedoch an der Kapitulation der preußischen Eliten vor der NSdAP und vor dem „Kanzler“ Adolf Hitler nach 1933. Sie meinten in der politischen Krise, die Extrem- und Revolutionspartei NSdAP wie 1916 die Gewerkschaften einbinden zu können. Eine Notverordnungsdemokratie schlitterte in eine absolute Führerdiktatur. Diese Taktik der Kombination von Ausnahme und Neuwahlen scheiterte am Anspruch der Nazidiktatur.
Neben den Gewerkschaften waren die preußischen Eliten als Militär, Staatsbeamte, Diplomatie, Justiz und Großgrundgesetz die Gestalter der deutschen Staatlichkeit und Verfassung. Sie waren bemüht, die technologischen und politischen Errungenschaften des westlichen Kapitalismus auf einen Staatsinterventionismus und einer spezifischen Form von Staatskapitalismus in Deutschland zu übertragen. Nur in diesem Kontext konnte von einem „preußischen Prinzip“ von Reform und Revolution gesprochen werden. Diesem „Preußentum“ wurde nach 1945 zugetraut, die deutsche Nation als politische Kraft neu zu formen. Die Großgrundbesitzer wurden im Osten enteignet. Sie erhielten nach 1989 ihr Land nicht zurück. Sie wurden aus allen staatlichen Funktionen als Elite, Generalität oder „Fraktion“ in Ost und West herausgedrängt. Der Staat Preußen wurde zerschlagen und zwischen den neuen Ländern oder dem neuen polnischen Staat aufgeteilt. Die preußische Tradition wurde verhöhnt oder als Militarismus und Reaktion liquidiert. Wurden die Gewerkschaften entpolitisiert und ihre Führung korrumpiert, so wurde das Preußentum in Deutschland endgültig aufgelöst. An dieser Stelle erfüllten die Sowjetunion und die Westmächte die Potsdamer Verträge
Das Grundgesetz wurde auf eine Parteiendemokratie verengt. Diesem Anliegen der alliierten Offiziere stellten die Politiker und Gesetzesgeber von Herrenchiemsee 1947/48 keinerlei Widerwort entgegen. Diese Parteienmacht wurde in zwei Großparteien aufgeteilt. Eine Ballance dieser „Lager“ wurde als ein politischer Mechanismus gesehen, der auf Kooperation und potentieller Koalition setzte. Zugleich wurden Staatsapparat und öffentliche Verwaltung den Parteien geöffnet. Das Parlament, der Bundestag, entschied über die Gesetze, den Kurs der Politik und über die Regierung. Alle Bedenken gegen die Macht der Parteien fanden keinerlei Aufmerksamkeit. Es wurde ignoriert, daß sich in den Parteiapparaten Hierarchien bildeten, die sich kurzschließen würden mit den wirtschaftlichen Einflußnehmern auf die unterschiedlichen Staatsbürokratien. Die Kontrolle der Parteien wurde einer Parteidemokratie überlassen, ohne zu bedenken, daß diese nicht funktionieren konnte, solange Jobs und Aufstieg über die Parteispitzen, die Minister oder Fraktionsführer vergeben wurden und die Mitglieder durchaus Ambitionen entwickeln konnten, die berufliche Zukunft über die Partei im Staatsapparat zu planen. Die parlamentarischen Wahlen hatten auf die inere Struktur der Parteien kaum Einfluß. Die Wähler reagierten auf Gesichter, Symbole, Parolen und auf das Markenzeichen von Partei und Politik. Solange die Inszenierung funktionierte und die Politiker die Wirtschaft und die sozialen Belange nicht in den Ruin führten, konnte eine derartige Demokratie überdauern. Wirtschaftlicher Wohlstand beruhigte, sich nicht um den Mechanismus und den Inhalt von Parteienpolitik zu kümmern. Die Bürger ließen sich durch die Parteien verwalten und ruhig stellen.
Das eherne Gesetz der Abschließung der Eliten, ihrer Bürokratisierung und Vorteilnahme, kurz: ihrer Oligarchisierung setzte sich in einer Parteiendemokratie radikal und ungebremst durch, gab es keine demokratischen Korrekturmittel durch andere Demokratieformen oder durch den Protest der Wähler. So entstand wie in Amerika eine „Negativzirkulation“ der Eliten, die lediglich durch den Machtwechsel der Parteien verzögert wurde. Die organisatorische Einheit von Regierungspartei und Opposition verstärkte diese Tendenz erneut. Diese fatale Entdemokratisierung durch die Parteienherrschaft hatten nicht nur konservative Theoretiker wie Carl Schmitt, Roberto Michels, Max Weber oder Josef Schumpeter analysiert. Zu gleichen Ergebnissen kamen linksradikale Autoren wie Karl Marx, Karl Schröder, Anton Pannekoek und Richard Müller. Der Parlamentarismus enthielt die Kehrseite einer Diktatur. Für das westliche Deutschland erleichterte nach 1945 diese Oligarchisierung die Einflußnahme der Aliierten und der Wirtschaft. Das Manko der politischen Eliten oder die Keime zu einer Diktatur wurden in Krisen- und Kriegszeiten sichtbar.
Aufbau und Arbeitsweise der Volks- und Staatsparteien in Westdeutschland erinnerte an die Rolle der Großparteien in den USA. Warum wurde jedoch nicht ein starker Präsident wie in den USA in das Grundgesetz hineingeschrieben? Er hätte den Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik stellen können und hätte vor allem die technologische und wissenschaftliche „Aufrüstung“ fördern können, um über diese staatliche Intervention die industrielle Produktion mit neuen Erfindungen und Projekten anzukurbeln. Die Verfassungsgeber und ihre Berater mißtrauten einem starken Präsidenten, der vom Volk direkt gewählt wurde. Das Präsidentenamt in der Weimarar Republik wurde mit der Funktion des „Ersatzkaisers“ gleichgesetzt und in der Person Hindenburgs zum Steigbügelhalter Hitlers verklärt. In Wirklichkeit wurde den Deutschen eine politische Haltung unterstellt, den Präsidenten als „Doppelherrschaft“ gegen die Parteiendemokratie zu stellen. Ein derartiger starker Präsident konnte sich gegen die alliierten Pläne stellen, die westdeutsche Republik über Verträge und geheime Zugriffe in politischer Abhängigkeit zu halten. Er konnte so etwas werden wie ein Impulsgeber nationaler Selbstbehauptung. Genaus das sollte vermieden werden.
Kleine Raffinessen wurden dem Grundgesetz beigefügt, um es von „Weimar“ abzusetzen, indem die Kanzlermacht durch ein konstruktives Mißtrauen eine Kontinuität von Politik erreichen sollte. Die Abwahl des Kanzlers mußte durch einen neuen Kanzler und einer parlamentarischen Mehrheit gewährleistet werden. Dadurch wurde die Zentralisation von Macht in die Kanzlerfunktion gelegt. Sie war jedoch von den politischen Bündnissen und Absprachen der Parteien abhängig. Der Präsident diente dagegen lediglich repräsentativen Aufgaben und mußte den Schutz des Staates vor den Parteiinteressen aufgeben. Er wurde nicht mehr vom Volk gewählt, sondern erhielt die Zustimmung über den Bundesrat und dem Bundestag. Parteileute und ihre Fraktionen entschieden über das Staatsoberhaupt. Er wurde zu einer repräsentativen Figur und zu einem „Grußonkel“ erniedrigt. Die Länder mußten der Gesetzgebung der Regierung zustimmen. Dadurch sollte der Selbstlauf des Zentralismus vermieden werden. Das Grundgesetz verlor die Wurzeln zur deutschen Verfassungsgeschichte und zeigte sich als eine Neukonstruktion, die nicht nur us-amerikanische Politikvorstellungen aufwies, sondern zugleich sich dem Einfluß der westlichen Besatzungsmächte bzw. ihrem Vertragssystem öffnete. Das Grundgesetz unterstützte dadurch den nordamerikanischen Freiheitsbegriff, der darauf zielte, den Politik- und Wirtschaftseliten die Entscheidung gegen das Wahlvolk abzusichern.
8. Radikale Kritik an der us-amerikanischen Freiheitsidee
Die Ostler und Abhauer in der Studentenrevolte, die sich als „linke Leute von Rechts“ verstanden, denn sie gaben sich antikommunistisch, antisozialistisch, antiamerikanisch und antiimperialistisch, wollten den Zusammenbruch der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers auf Westeuropa übertragen. Für sie war unstrittig, daß die östliche Großmacht an den inneren Widersprüchen zerschellen und das Jahr 2000 nicht erreichen würde.
Aber nicht der Westen oder gar die USA sollten die osteuropäische Erbschaft übernehmen. Der Widerstand gegen die großrussische Hegemonie in Osteuropa trug nationalistische Farben, genauso sollte der Widerstand gegen die westliche Großmacht national eingefärbt sein.
Eine soziale Revolution sollte mit der nationalen Befreiung verbunden werden. Deshalb studierten Dutschke und Rabehl Otto Bauer und Josef Stalin über die „nationale Frage“. Zugleich setzen sie sich mit den Befreiungsnationalismus in China und Vietnam auseinander. An eine einfache Wiedergeburt des deutschen Nationalismus war nicht zu denken. Franz Fanon, der algerische Denker, der bereits Eindruck auf General De Gaulle hinterlassen hatte, schien einen neuen Weg zu weisen. Nach seiner Überlegung entstand eine Nation im Widerstand, indem sie sich auf die Werte der Kultur, der Sprache, des Rechts, der Wissenschaft und der positiven Elemente von Tradition berief. Trotzdem mußten neue Ziele gefunden werden, die sich mit den aktuellen Widersprüchen auseinandersetzten. Der Einfluß der Okkupationsmächte auf die zwei Deutschlands war zu benennen. Die Übertragung fremder Herrschaftsformen und fremder Verfassungen mußte herausgestellt werden. Die Zerstörung der demokratischen Formen war ein weiterer Grund der Kritik. Die Vormacht einer „Einheitspartei“ der politischen Lager in Ost und West mußte verworfen werden. Die Ausdehnung eines politischen Maßnahme- Militär- und Sicherheitsstaates in Europa und die Liquidierung der nationalen Normen war Ausdruck einer zweiten Okkupation des Kontinents durch die nordamerikanische Großmacht nach 1990. Sie beinhaltete die Weichenstellung für einen bürokratischen Großstaat, der das Selbstbestimmungsrecht der Nationen endgültig verwerfen würde.
Diese neuen Ziele würden die Distanz zur Deformation der nationalen Idee im Nationalsozialismus offenlegen. Die Abhauer favorisierten die „nationale Befreiung“ für Vietnam, für Osteuropa und für die zwei Deutschlands. Die Streiks und Demonstrationen im Osten wurden als Initialzündung einer Befreiungsbewegung in Ost und West angesehen. Es kam nach 1989 alles anders. Die westliche Ordnung, Verfassung und Staatssystem wurden auf Ostdeutschland und Osteuropa übertragen. Es dominiert der nordamerikanische Hegemonailanspruch von Politik und Staat, der jede nationale Eigenständigkeit und Selbstbehauptung auflöste. Die Formen der „politischen Analyse“ und der „Inszenierung des Politischen“ aus den USA wurden auf Europa übertragen. Die nationalen und sozialen Interessen wurden nivelliert und es entstanden Massen, die jeden Subjektcharakter aufgaben, weil sie die eigenständigen Interessen und Ziele verloren hatten. Das „Unpolitische“ erreichte die Norm des „Politischen“.
Diese neu gefügten Massen als Summe der Einzelnen und Anderen ließen sich flott unterhalten, durch die Medien in „Bewegung“ bringen und begeistern. Feste oder Events würden die politischen Aktionen ablösen. Die demokratische Show sollte Ruhe und Zufriedenheit stiften, selbst wenn nur noch 40% der Wähler zu Wahl gingen. Die Machtcliquen in Politik und Wirtschaft standen jetzt außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Sie konnten machen was sie wollten. Falls trotzdem Protest entstand wurden ein übermächtiger Sicherheitsdienst oder Polizei eingesetzt, um den Widerstand im Keim zu ersticken. Vorsorglich wurden die Methoden des „antifaschistischen Kampfes“ aus der kommunistischen Diktatur übernommen. Jede Kritik oder jedes Aufbegehren wurde unter Faschismusverdacht gestellt. Mehr noch: die Eyponenten des Unbehagens, falls sie die ersten Warnungen übersahen, wurden mit Öffentlichkeits- und Berufsverbot versehen. Sie fanden keine Verleger, keine Zeitungen, keinen öffentlichen Raum und sie wurden aus den Berufen herausgedrängt oder gemobbt. Half das alles nicht, wurden sie faschistischer Umtriebe verdächtigt. Der „Faschismus“ als Feindbild des Bösen und Perversen hatte jeden Bezug zu den historischen Beispielen aufgegeben. Er besaß die dämonische Kraft des Absoluten und der Hölle. Das Mittelalter entstand plötzlich in der modernen Gesellschaft, weil Politik plötzlich Kulte und Teufelsaustreibung hervorzauberte. Die Ideologie der Inszenierungen und des Unpolitischen erlangte religiöse Züge. Wer sich von dem Teufelskram nicht anstecken lassen wollte, wurde mit der „Inquisition“ als „öffentliche Hinrichtung“ bestraft. Das Mittelalter in der Moderne oder die Ignoranz des politischen Wissens konnten als Hinweise verstanden werden, daß die Gesellschaft neben dem technologischen Fortschritt längt die Wendung zur Zerstörung der Rationalität vollzogen hatte. Die fortschrittliche Technik diente primär der Observierung. Die mystischen und irrationalen Bezüge und Verhaltensweisen überwanden Stück für Stück das rationale Denken.
Ein derartiger Zustand von Politik und Macht verführte die Eliten zur Selbstgefälligkeit und zur Überheblichkeit. Sie verachteten die tumben Massen und nahmen sich immer mehr heraus. Sie achteten in ihrer Prassucht nicht auf das Maß. Sie verhielten sich wie der Adel des 19. Jahrhunderts und ließen keine Gelegenheit aus, sich Privilegien zuzuschanzen. So entstand eine gierige und selbstzufriedene Kaste. Die Milliardengeschäfte der finanzkapitalistischen Spekulationen führten sie in die Nähe der kriminellen Banden und der Mafia. Sie erlagen nicht nu dem Charme der Dekadenz, es gefielt ihnen durchaus sich von den Drogenbossen hofieren und bestechen zu lassen. Europa trudelte in die Unfähigkeit der Eliten, ihre Herrschaft fortzusetzen oder genehme Nachfolger zu finden. Aus dem „Reich“ der Erniedrigten und Beleidigten oder aus dem Stolz der verfehmten Nationen würden sich neue Eliten bilden, die den Mut zum Aufstand hatten.
rabehl.wordpress.com 
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